Rechtsprechung
| BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 InsO i.R.d. Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 116; ZPO § 543 Abs. 2
Vorliegen der Voraussetzungen eines Geschäftsbesorgungsvertrages i.S.d. § 116 InsO i.R.d. Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.04.2011 - 21 O 207/10
- LG Berlin, 18.04.2011 - 21 O 207/10
- KG, 05.10.2011 - 23 U 79/11
- KG, 30.01.2012 - 23 U 79/11
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Auszug aus BGH, 24.01.2013 - IX ZR 162/11
Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass sich der Beklagte hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts auf die jetzt geltend gemachten Notwendigkeiten kaufmännischer Buchhaltung und § 14 UStG berufen hätte, was allerdings ein Zurückbehaltungsrecht gerechtfertigt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).