Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,1444
BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11 (https://dejure.org/2013,1444)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - VII ZR 47/11 (https://dejure.org/2013,1444)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - VII ZR 47/11 (https://dejure.org/2013,1444)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BauFordSiG vom 23.10.2008, § 823 Abs 2 BGB
    Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem 31. Dezember 2008

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Durchgriffshaftung des Geschäftsführers für Baugeld; Bauforderung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BauFordSiG § 1
    Zum zeitlichen und begrifflichen (hier: Tief- und Straßenbau) Anwendungsbereich des BauFordSiG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauFordSiG § 1
    Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung bei pflichtwidrigen Tathandlungen nach dem 31. Dezember 2008

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BauFordSiG ist nicht nur auf Gebäude beschränkt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitliche Anwendbarkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Bauforderungssicherungsgesetz - eine unbekannte Waffe

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Tief- und Straßenbaumaßnahmen von Bauforderungssicherungsgesetz erfasst

Besprechungen u.ä. (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Bauforderungssicherungsgesetz - eine unbekannte Waffe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BauFordSiG: Anwendungsbereich umfasst alle Bauwerke! (IBR 2013, 214)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 393
  • MDR 2013, 330
  • NZBau 2013, 293
  • NZM 2013, 797
  • BauR 2013, 599
  • ZfBR 2013, 343
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12

    AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den

    Diese vereinzelt gebliebene Literaturauffassung gebietet die Zulassung der Revision jedoch nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - VII ZR 47/11, BauR 2013, 599 = NZBau 2013, 293 Rn. 9 m.w.N.).
  • BGH, 17.05.2018 - VII ZR 92/16

    Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers

    Diese Abkoppelung ist eine wesentliche Änderung des zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bauforderungssicherungsgesetzes (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2013 - VII ZR 47/11 Rn. 5, NZBau 2013, 293).

    dd) Soweit der Revisionskläger in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 24. Januar 2013 (VII ZR 47/11 Rn. 7, NZBau 2013, 293) die Auffassung vertritt, dass nur wirtschaftlich wesentliche Arbeiten in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG fallen, kann dies der Rechtsprechung des Senats nicht entnommen werden.

  • BGH, 26.07.2012 - III ZR 244/11

    Erhöhung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer durch Hinzurechnung

    Soweit die Beschwerde unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 2011 (VII ZR 47/11, NJW-RR 2011, 1289) eine willkürliche Sachbehandlung durch das Berufungsgericht rügt, ergeben sich daraus keine Gesichtspunkte, die eine abweichende Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde rechtfertigen.
  • OLG Köln, 27.03.2013 - 16 U 51/11

    Keinen deutschsprachigen Bauleiter gestellt: Keine Minderung des Werklohns

    Vereinzelte abweichende Ansichten in der Literatur reichen hierfür noch nicht aus (BGH Urt. v. 24.1.2013 - VII ZR 47/11 zu Rn. 9; Urt. v. 8.2.2010 - II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978, Rn. 3).
  • LG Limburg, 12.08.2013 - 1 O 83/13

    Nicht jede Werklohnzahlung ist Zuwendung von Baugeld!

    Die Neuregelung in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG bewirkt unzweifelhaft eine Abkoppelung des Baugeldbegriffes von der dinglichen Sicherung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24.01.2013, Az.: VII ZR 47/11, NJW-RR 2013, 393-394).
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