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   BGH, 24.01.2013 - VII ZR 98/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,248
BGH, 24.01.2013 - VII ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,248)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - VII ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,248)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,248)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 631 BGB
    Fürsorgepflicht im Werkvertrag: Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz zum Dreschen von Lagerraps

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Mähdreschers durch aus dem Boden herausragende Fremdkörper

  • rabüro.de

    Zur Pflicht des Landwirts zur Untersuchung des Feldes auf vorhandene Fremdkörper vor einem Mähdreschereinsatz

  • entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Maschinenschaden des Lohnunternehmers

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz: Kreuzhacke beschädigt Mähdrescher - keine Haftung des Landwirts von Unkenntnis über Vorhandensein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2; BGB § 280; BGB § 631
    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Mähdreschers durch aus dem Boden herausragende Fremdkörper

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Untersuchungspflicht ohne greifbaren Anhaltspunkte!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Drescharbeiten, Beauftragung mit - Fürsorgepflicht Landwirt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kreuzhacke auf dem Rapsfeld wird dem Mähdrescher eines Unternehmers zum Verhängnis: Haftet der Landwirt?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts gegenüber einem mit Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragten Unternehmer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schaden bei Mähdreschereinsatz durch Fremdunternehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werkvertraglichen Fürsorgepflicht eines Landwirts, der einen Unternehmer mit der Ausführung von Drescharbeiten auf seinem Feld beauftragt

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Haftung des Landwirts für Maschinenschäden des Lohnunternehmers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Untersuchungspflicht ohne greifbare Anhaltspunkte! (IBR 2013, 245)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 534
  • MDR 2013, 12
  • MDR 2013, 336
  • VersR 2013, 729
  • ZfBR 2013, 347
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 07.12.2017 - VII ZR 204/14

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der

    Bei schuldhafter Verletzung der vertraglichen Schutzpflicht haftet der Besteller seinem Vertragspartner gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz (vgl. BGH, Urteile vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12, NJW-RR 2013, 534 Rn. 9; vom 15. Juni 1971 - VI ZR 262/69, WM 1971, 1100, 1101, juris Rn. 17 [in BGHZ 56, 269 insoweit nicht abgedruckt]; vom 20. Februar 1958 - VII ZR 76/57, BGHZ 26, 365, 370 f., juris Rn. 14, 17; Beschluss vom 5. Februar 1952 - GSZ 4/51, BGHZ 5, 62, 63 ff., juris Rn. 2 ff.).
  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 251/17

    Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße ("Auffahrunfall in der Waschstraße")

    Zutreffend ist das Berufungsgericht des Weiteren davon ausgegangen, dass Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses zugleich Vertragspflichten sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11 Rn. 25, BGHZ 196, 340) und dass die auf den Besteller eines Werkvertrags bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers nicht weiter geht als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 98/12 Rn. 15, NJW-RR 2013, 534, zur werkvertraglichen Treuepflicht des Bestellers gegenüber dem Unternehmer).
  • BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges;

    Soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2013 (VII ZR 98/12, VersR 2013, 729 Rn. 12) verneint, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und wird von der Revision hingenommen.
  • OLG Hamm, 23.08.2016 - 7 U 17/16

    Mitternächtlicher Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle

    Insoweit entsprechen die im Rahmen vertraglicher Beziehungen bestehenden Schutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB, die unter anderem darauf zielen, eine Verletzung der Rechtsgüter der anderen Partei nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28 m.w.N.), den allgemeinen, auch im Bereich des Deliktrechts greifenden Verkehrssicherungspflichten, so dass die dazu entwickelten Grundsätze auch im vertraglichen Bereich anwendbar sind (vgl. BGH, NJW 2013, 3366; NJW-RR 2013, 534; NJW 2008, 3778 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2016 - I - 11 U 127/15, 11 U 127/15 - juris; NJW-RR 2013, 1242; Palandt, BGB, 75. Auflage, § 280 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 22.05.2015 - 9 U 171/14

    "Eingeschränkte" Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines

    Die Klägerin hat gegen den Beklagten keine Ansprüche auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem streitgegenständlichen Vorfall, da eine Haftung gem. §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB oder gem. § 823 Abs. 1 BGB bereits dem Grunde nach nicht gegeben ist, denn der Beklagte hat unter Berücksichtigung der konkreten Umstände keine Verkehrssicherungspflicht - welche innerhalb des Vertragsverhältnisses zugleich eine Vertragspflicht darstellt (BGH, NJW 2013, 3366 Rz 25; BGH, NJW-RR 2013, 534 Rz 15) - verletzt.
  • OLG Koblenz, 12.05.2014 - 12 U 1019/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" bei Arbeitseinsatz

    Der Beklagte zu 1. war ohne greifbaren Anhaltspunkt nicht verpflichtet, das von ihm bearbeitete Feld auf Gegenstände hin zu untersuchen, die den Grashäcksler des Klägers beschädigen konnten (BGH Urteil vom 24.01.2013, VII ZR 98/12).
  • OLG Köln, 07.06.2013 - 1 U 48/11

    Haftung des Bestellers von Lohnarbeiten in der Landwirtschaft für Schäden an den

    Mit dem am 24.01.2013 verkündeten Urteil - VII ZR 98/12 - hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats vom 09.03.2012 aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückgewiesen.
  • LG Münster, 12.07.2019 - 8 O 288/18

    Verkehrssicherungspflicht, Rücksichtnahmepflicht, Landmaschinen, Schwader,

    So liegt der Fall - anders als etwa in dem Fall, der der Entscheidung BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. VII ZR 98/12 zugrunde lag - hier.
  • LG Koblenz, 08.07.2013 - 5 O 329/12

    Grashäcksler - Schadensersatzansprüche bei Beschädigung

    Eine Fürsorgepflicht des Landwirts, ein Feld vor Beauftragung eines Drittunternehmers mit Drescharbeiten auf Fremdkörper oder zurückgelassene Werkzeuge zu untersuchen, besteht ohne greifbare Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung nicht (BGH, NJW-RR 2013, 534 - 535).
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