Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2017 - 3 StR 335/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 210 Abs. 3 StPO; § 24 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
    Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht durch Entscheidung des Beschwerdegerichts (besondere Gründe; Grenze der objektiven Willkür; Sicherstellung der Unvoreingenommenheit der Hauptverhandlung; jahrelange dienstliche Tätigkeit des Angeklagten an dem ursprünglich zuständigen Gericht; Ermessenentscheidung; gesetzlicher Richter; Bindungswirkung des Eröffnungsbeschlusses)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 338 Nr. 4 StPO, Art. ... 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 331 Abs. 1 StGB, § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 7 Abs. 1 StPO, § 9 StGB, § 8 Abs. 1 StPO, § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, § 210 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 StPO, § 16 Satz 2, 3 StPO, § 210 Abs. 3 StPO, § 24 Abs. 1 StPO, § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 261 StPO, § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 244 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 S 2 StPO, § 16 S 3 StPO, § 210 Abs 3 S 1 Alt 2 StPO
    Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

  • Jurion

    Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts; Zuständigkeitsbestimmung zur Sicherstellung einer unvoreingenommenen Verhandlung ; Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Landgerichts; Zuständigkeitsbestimmung zur Sicherstellung einer unvoreingenommenen Verhandlung; Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht

  • datenbank.nwb.de

    Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehlerhafte Verwertung von Akten im Strafurteil - und die Rüge im Revisionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Beschwerdegericht - vor einem benachbarten Gericht

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 16, 210, 338 StPO; Art. 101 GG
    Eröffnung vor einem anderen Gericht zur Sicherung einer unvoreingenommenen Verhandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2635
  • NStZ 2017, 420



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.09.2017 - 5 StR 593/16

    Rechtsfehlerhafte Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit (Einwand der

    Ein entsprechender Beschluss entfaltet aber keine Bindungswirkung in Bezug auf die spätere Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens oder eine Rüge gemäß § 16 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 335/16, NStZ 2017, 420; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 192 f.; LRStPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 210 Rn. 42 aE; Marcelli NStZ 1986, 59).
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