Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3948
BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17 (https://dejure.org/2017,3948)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2017 - 5 StR 15/17 (https://dejure.org/2017,3948)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 5 StR 15/17 (https://dejure.org/2017,3948)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO
    Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlags

  • lexetius.com
  • IWW

    § 257c Abs. 5 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 261 StPO, § 249 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
    Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

  • Jurion

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Vereinbarung einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung des Angeklagten über ihre eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Vereinbarung einer Verständigung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens; Belehrung des Angeklagten über ihre eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht

  • datenbank.nwb.de

    Verständigung im Strafprozess: Belehrungspflicht hinsichtlich der Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deal im Strafprozess - und die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 120



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.10.2018 - 3 StR 357/18

    Verletzung der Belehrungspflicht bei der Verständigung (negative Beweiskraft des

    Ein Beruhen des Urteils auf diesem Verfahrensverstoß ist nicht auszuschließen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 5 StR 15/17; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 71/16; BVerfG NJW 2014, 3506, 3507; BVerfG NStZ-RR 2013, 315, 316; MüKo/Jahn/Kudlich, StGB, 1. Auflage, § 257c Rn. 197 ff. mwN).
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