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BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16 |
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§ 355 Abs 2 S 1 BGB vom 29.07.2009, § 360 Abs 1 BGB vom 29.07.2009, § 491 Abs 1 BGB vom 29.07.2009, § 495 BGB vom 29.07.2009, § 14 BGB-InfoV vom 05.08.2002
Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften - IWW
§ 97 Abs. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB, § 360 BGB, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 256 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Rechtmäßiger Widerruf der auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen, die einen nicht erforderlichen Hinweis zu finanzierten Geschäften enthalten
- rewis.io
Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
- ra.de
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Rechtmäßiger Widerruf der auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen
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BGB § 355 Abs. 1 S. 2; BGB § 495 Abs. 1
Rechtmäßiger Widerruf der auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen - datenbank.nwb.de
Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.06.2015 - 10 O 322/14
- OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 17 U 139/15
- OLG Frankfurt, 01.02.2016 - 17 U 139/15
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Papierfundstellen
- WM 2017, 370
Wird zitiert von ... (110)
- OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 17 U 810/19
Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen
Richtig ist, dass offensichtliche Schreibversehen, die der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher als solches erkennen und ohne Weiteres korrigieren kann, wie beispielsweise die Verwendung des Begriffs "Widerspruchsrecht" statt des Begriffs "Widerrufsrecht" in der Widerrufsbelehrung (BGH…, Urteil vom 08. Oktober 2019 - XI ZR 632/18 -, Rn. 11, juris), "Pflicht zum Wertersatzpflicht" statt "Pflicht zum Wertersatz" (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 12, juris) oder "Widerrufserklärung" statt "Widerrufsbelehrung" (Senat…, Beschluss vom 13. November 2017 - 17 U 162/17 -, Rn. 17 , juris), regelmäßig nicht dazu führen, dass die Vertragsangaben unklar oder unverständlich werden. - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Die Feststellungsklage ist nicht nach den Maßgaben des Senatsurteils vom 24. Januar 2017 (aaO, Rn. 16) abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, weil nicht feststeht, dass der Rechtsstreit die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt.Die Hinweise unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" in der im Mai 2007 erteilten Widerrufsbelehrung genügten als Sammelbelehrung (…Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Vorgaben.
- BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …
Eine so gestaltete Sammelbelehrung - hier: für die ursprüngliche und die Nachbelehrung - ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (…vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, n.n.v. Rn. 51 f.; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, juris Rn. 11).
- BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16
Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …
a) Der Senat hat inzwischen im Sinne des Ergebnisses des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit von Sammelbelehrungen (…vgl. Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 49 ff. …und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9 ff.) Stellung genommen. - OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20
Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung …
Seit dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation vom 24. Juli 2010, das zum 30. Juli 2010 in Kraft trat, geht der gesetzgeberische Wille dahin, eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (…BT-Drs. 17/1394, S. 30, linke Spalte oben; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, Rn. 11, juris;… Habersack in MüKo, BGB, 8. Aufl. 2019, § 358 Rn. 75). - OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
Denn zum einen ergibt sich aus dieser "Sammelbelehrung", dass die Widerrufsbelehrung für eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen vorformuliert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017; XI ZR 66/16, WM 2017, 370 f.).Insoweit bedurfte es auch keiner vorherigen Umstellung der Anträge (…vgl. Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 24.01.2017, XI ZR 66/16, WM 2017, 370 f.).
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
Der Grundsatz, dass Formularverträge für verschiedene Fallgestaltungen offen sein müssen (BGH…, Urteil vom 23.09.2003, XI ZR 135/02, Rn. 24; Beschluss vom 24.01.2017, XI ZR 66/16, Rn. 9), gilt außerhalb des Anwendungsbereichs der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (nur hierauf beziehen sich die Ausführungen des BGH in dem Beschluss vom 24.01.2017, XI ZR 66/16, Rn. 11) auch unter den seit dem 30.07.2010 gültigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.12.2018, 6 U 189/16, Rn. 25 f., juris). - OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19
Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …
Der verständige Verbraucher nimmt dabei auch in den Blick, dass eine Bank ein Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche "Sammelbelehrungen" per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 23;… Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 50; Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16 -, juris Rn. 9 f.). - OLG Köln, 04.07.2019 - 15 U 190/18
Ansprüche aus Höchstbetragsbürgschaften
Dass formularmäßige "Sammelbelehrungen" für eine Vielzahl von Verträgen, die im konkreten Einzelfall dann ggf. nicht einschlägige, in der (damaligen) Musterwiderrufsbelehrung (nebst Gestaltungshinweisen) aber durchaus auch enthaltene Passagen enthalten, jedenfalls nicht generell zur Annahme einer Unrichtigkeit einer Widerrufsbelehrung führen, hat auch der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang bereits mehrfach entschieden (vgl. nur BGH v. 24.04.2018 - XI ZR 573/17, BeckRS 2018, 9217; v. 24.01.2017 - XI ZR 66/16, BeckRS 2017, 101784 Rn. 11;… siehe zudem OLG Köln v. 25.10.2017 - 13 U 179/15, juris, Rn. 56 ff. und OLG Stuttgart v. 18.12.2018 - 6 U 189/16, juris Rn. 24 zu überflüssigem Hinweis auf Verträge über Zusatzleistungen im Rahmen der Widerrufsfolgen)." macht einem unbefangenen Betrachter hinreichend klar, dass dieser Passus nur an den Mitarbeiter der Klägerin als Bearbeiter und nicht an den Beklagten als Kunden der Klägerin gerichtet sein kann (vgl. auch BGH v. 24.01.2017 - XI ZR 66/16, BeckRS 2017, 101784 Rn. 6; siehe auch - dort war wie hier ebenfalls eine andere Fassung des Formulars an den Kunden ausgehändigt worden - OLG Köln v. 07.03.2016 - 13 U 27/16, juris, Rn.6).
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19
Widerruf; Kfz-Finanzierung
Das ist vorliegend aber ohne Weiteres der Fall: Der Betrag ist in der Zeile "Kaufpreis/Reparaturkosten/Zubehör" genannt und es besteht aus Sicht des Verbrauchers, der mit dem Darlehensvertrag den Kauf eines PKW finanziert, weder ein Zweifel daran, dass unter diesen Varianten in seinem Fall "Kaufpreis" einschlägig ist - insoweit gilt, dass Formularverträge für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein müssen, vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 9, juris) -, noch daran, dass es sich dabei um den im Fall des Barkaufs zu zahlenden Preis handelt.Daher ist eine Widerrufsinformation nicht generell unwirksam, weil sie Elemente zu finanzierten Geschäften enthält, zu deren Aufnahme der Unternehmer nicht verpflichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, Rn. 9, juris).
Dass der gesetzgeberische Wille ab dem 30. Juli 2010 dahin ging, bei der Gestaltung des Musters eine Information über verbundene Verträge nur bei deren Vorliegen zuzulassen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 - Rn. 11), rechtfertigt lediglich den Schluss, dass sich die Beklagte nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann, führt aber für sich genommen nicht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation.
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
Unzulässige Ergänzung der Musterwiderrufsinformation durch Formulierung …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 11.05.2017 - 5 U 16/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Köln, 01.06.2017 - 12 U 152/16
- OLG München, 30.07.2018 - 17 U 1469/18
Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 12.12.2017 - XI ZR 769/16
Zulässigkeit einer an den gesetzlichen Vorgaben orientierten Sammelbelehrung bei …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Köln, 25.10.2017 - 13 U 179/15
Rückforderung einer anlässlich der einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung eines …
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG München, 09.11.2017 - 14 U 465/17
Widerruf eines Darlehensvertrages - Aufwendungen des Darlehensgebers gegenüber …
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 189/16
Immobiliardarlehensvertrag -ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- LG Dortmund, 11.09.2020 - 3 O 542/19
Erneut muss Bank Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen!
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
- OLG Frankfurt, 02.01.2018 - 3 U 78/17
Widerrufsbelehrung einer Volksbank
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Widerruf; Immobiliardarlehen
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17
Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- OLG Stuttgart, 10.09.2019 - 6 U 191/18
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 16 U 11/18
- LG Wiesbaden, 27.04.2017 - 3 O 83/16
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff …
- LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich
- OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 290/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 3 U 126/16
Unberechtigter Widerruf eines Darlehens einer Großbank in 04/2009
- OLG Stuttgart, 21.03.2017 - 6 U 154/16
Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
- OLG Stuttgart, 14.07.2020 - 6 U 112/19
Eine Widerrufsinformation ist nicht unklar oder unverständlich im Sinne des Art. …
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 19.06.2018 - 21 O 51/18
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei Ablauf der Widerrufsfrist
- LG Duisburg, 24.10.2017 - 12 O 7/17
Erklärung des Widerrufs eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung eines …
- OLG Hamm, 03.05.2017 - 31 U 288/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2017 - 17 U 232/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
- LG Köln, 15.10.2020 - 15 O 69/20
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20
- OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19
Kfz-Leasingvertrag - Rückabwicklung nach Widerruf
- OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20
Verbraucherdarlehen; Widerruf; Sammelbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion; Muster
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 17 U 232/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Dresden, 03.08.2017 - 8 U 535/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
- LG München I, 24.05.2019 - 27 O 12876/18
Ablauf der Widerrufsfrist hinsichtlich eines Kfz-Darlehensvertrags
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 8 U 535/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 14.03.2017 - 6 U 115/16
Verbraucherdarlehensvertrag - Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG München I, 29.03.2019 - 27 O 474/19
Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung eines …
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 9 U 82/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verwendung …
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 24 U 63/20
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Münster, 23.02.2017 - 14 O 428/16
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 673/19
- LG Bielefeld, 05.05.2020 - 6 O 346/18
- LG Darmstadt, 08.10.2019 - 2 O 110/19
- OLG Bamberg, 17.04.2019 - 8 U 153/18
Zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherkreditverträgen trotz …
- OLG Köln, 18.05.2017 - 13 U 10/17
- LG Bielefeld, 28.02.2020 - 1 O 229/19
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- LG Köln, 22.06.2017 - 15 O 377/16
- LG Darmstadt, 05.05.2021 - 2 O 191/20
- LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Darmstadt, 23.04.2021 - 2 O 108/20
- LG Darmstadt, 23.04.2021 - 2 O 20/20