Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2018 - VII ZB 21/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß §850k Abs. 4 ZPO, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt werden

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zuordnung von nachgezahlten Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlungen

  • mdr.de (Pressemeldung, 24.02.2018)

    Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Nachzahlung von Sozialleistungen sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig - Bei Bemessung des pfandfreien Betrags sind für mehrere Monate erhaltene Nachzahlungen auf jeweiligen monatlichen Leistungszeitraum aufzuteilen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erhöhung des Freibetrages auf dem P-Konto für die Nachzahlung von Sozialleistungen - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.01.2018" von Prof. Dr. Hugo Grote, original erschienen in: InsbürO 2018, 196 - 198.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 570
  • MDR 2018, 361
  • WM 2018, 432



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.01.2018 - VII ZB 27/17  
    Werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012, VII ZB 31/12, MDR 2013, 57; vergleiche Beschluss vom 24. Januar 2018, VII ZB 21/17).

    Die beschriebene Zurechnung nachgezahlter Beträge zu den Leistungszeiträumen, für die sie gezahlt werden, ist bei Nachzahlungen wiederkehrender Bezüge allgemein anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 20; Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 21/17; Ahrens, VuR 2014, 117; jeweils m.w.N.).

    Bei der Bemessung des Pfändungsschutzes, der dem Schuldner zugestanden hätte, wenn ihm die Zahlung für Juli 2016 bereits in diesem Monat zugeflossen wäre, wird zu berücksichtigen sein, dass § 42 Abs. 4 SGB II erst am 1. August 2016 in Kraft getreten ist und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zuvor gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar waren (vgl. BT-Drucks. 18/8041, S. 56; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 31/12, MDR 2013, 57 Rn. 10 m.w.N.; Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 21/17).

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