Volltextveröffentlichungen (17)

• Burhoff online

  Vergütungsvereinbarung, Kostenerstattung, höhere als gesetzliche Vergütung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 3a RVG, Nr 7007 RVG-VV

• IWW
• Wolters Kluwer

  Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Prozessuale Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei gegenüber der obsiegenden Partei; Gesetzlicher Vergütungsanspruch des Anwalts bei im Einzelfall gezahlter ...

• Burhoff online

  Vregütungsvereinbarung, Kostenerstattung, höhere als gesetzliche Vergütung

• kanzlei.biz

  Prozessuale Kostenerstattungspflicht umfasst über RVG-Vergütung hinausgehende Vergütungsvereinbarung nicht

• BRAK-Mitteilungen

  Kostenerstattungsanspruch nur für Regelsätze des RVG

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 97

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 3 RVG
  Prämie für Anschlussdeckung: Regelmäßig keine prozessuale Erstattung

• rewis.io

  Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Kostenerstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Prozessuale Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei gegenüber der obsiegenden Partei; Gesetzlicher Vergütungsanspruch des Anwalts bei im Einzelfall gezahlter ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur die Regelsätze des RVG sind zu erstatten!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wird eine höhere als die RVG-Vergütung erstattet?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine prozessuale Kostenerstattungspflicht bei einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütungsvereinbarung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Unterliegende Partei in einem Prozess muss keine über die gesetzliche Regelvergütung hinausgehenden Rechtsanwaltskosten erstatten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütungsvereinbarung - und die prozessuale Kostenerstattungspflicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - und Überwälzung der Prämie

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 91 ZPO, § 3 RVG
  Prämie für Anschlussdeckung: Regelmäßig keine prozessuale Erstattung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kostenerstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Zivilsenats in einer Familiensache

Besprechungen u.ä. (2)

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 91 ZPO, § 3 RVG
  Prämie für Anschlussdeckung: Regelmäßig keine prozessuale Erstattung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Prozessuale Kostenerstattungspflicht: Nur die Regelsätze des RVG sind zu erstatten! (IBR 2018, 363)

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  ZPO § 91; RVG § 3a; RVG VV Nr 7007
  Aufgrund des hohen Streitwerts hatten die Beklagtenvertreter mit den im Rechtsstreit obsiegenden Beklagten gemäß § 3a RVG vereinbart, die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung der Beklagtenvertreter für Vermögensschäden von 2,0 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro zu erhöhen, ...

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1477
• MDR 2018, 557
• FamRZ 2018, 701
• VersR 2018, 568
• AnwBl 2018, 301
• AnwBl Online 2018, 439
• Rpfleger 2018, 347
• ZfBR 2018, 346

Wird zitiert von ...

• OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22

  Terminsvertreter, Prozeßbevollmächtigter, Fiktive Reisekosten, Auswärtiger …

  Rechtsanwaltskosten, die auf einer Honorarvereinbarung beruhen, sind hingegen grundsätzlich bei der Kostenfestsetzung nicht zu berücksichtigen (so auch Hansens in RVGreport 2013, 95 [96]; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 60/17 zum Begriff der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts im Sinne des § 91 ZPO).