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   BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17   

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https://dejure.org/2018,4553
BGH, 24.01.2018 - VII ZB 60/17 (https://dejure.org/2018,4553)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2018 - VII ZB 60/17 (https://dejure.org/2018,4553)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - VII ZB 60/17 (https://dejure.org/2018,4553)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO, § 3a RVG, Nr 7007 RVG-VV

  • Wolters Kluwer

    Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Prozessuale Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei gegenüber der obsiegenden Partei; Gesetzlicher Vergütungsanspruch des Anwalts bei im Einzelfall gezahlter ...

  • Burhoff online

    Vregütungsvereinbarung, Kostenerstattung, höhere als gesetzliche Vergütung

  • kanzlei.biz

    Prozessuale Kostenerstattungspflicht umfasst über RVG-Vergütung hinausgehende Vergütungsvereinbarung nicht

  • BRAK-Mitteilungen

    Kostenerstattungsanspruch nur für Regelsätze des RVG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2018, 97

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO, § 3 RVG
    Prämie für Anschlussdeckung: Regelmäßig keine prozessuale Erstattung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Prozessuale Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei gegenüber der obsiegenden Partei; Gesetzlicher Vergütungsanspruch des Anwalts bei im Einzelfall gezahlter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nur die Regelsätze des RVG sind zu erstatten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wird eine höhere als die RVG-Vergütung erstattet?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine prozessuale Kostenerstattungspflicht bei einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütungsvereinbarung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unterliegende Partei in einem Prozess muss keine über die gesetzliche Regelvergütung hinausgehenden Rechtsanwaltskosten erstatten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungsvereinbarung - und die prozessuale Kostenerstattungspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung - und Überwälzung der Prämie

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO, § 3 RVG
    Prämie für Anschlussdeckung: Regelmäßig keine prozessuale Erstattung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Zivilsenats in einer Familiensache

Besprechungen u.ä. (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 91 ZPO, § 3 RVG
    Prämie für Anschlussdeckung: Regelmäßig keine prozessuale Erstattung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessuale Kostenerstattungspflicht: Nur die Regelsätze des RVG sind zu erstatten! (IBR 2018, 363)

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 91; RVG § 3a; RVG VV Nr 7007
    Aufgrund des hohen Streitwerts hatten die Beklagtenvertreter mit den im Rechtsstreit obsiegenden Beklagten gemäß § 3a RVG vereinbart, die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung der Beklagtenvertreter für Vermögensschäden von 2,0 Mio. Euro auf 3,5 Mio. Euro zu erhöhen, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1477
  • MDR 2018, 557
  • FamRZ 2018, 701
  • VersR 2018, 568
  • AnwBl 2018, 301
  • AnwBl Online 2018, 439
  • Rpfleger 2018, 347
  • ZfBR 2018, 346
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 08.01.2019 - 9 WF 232/18

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes

    Um dem Rechnung zu tragen, teilt der Senat die überwiegend vertretene Auffassung, dass das Vermögen bei beiden Ehegatten um einen angemessenen Freibetrag zu bereinigen ist, wobei zu dessen Höhe in der Rechtsprechung unterschiedliche Werte von 15.000,00 EUR (OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1226), über 20.000,00 EUR (OLG Frankfurt FamRZ 2017, 1769) und 25.000,00 EUR (KG FamRZ 2018, 701) bis hin zu 60.000,00 EUR (OLG Bamberg FamRZ 2017, 1082) bzw. bis zu 64.000,00 EUR (OLG Hamm FamRZ 2006, 353) diskutiert werden.
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