Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2018 - XII ZB 141/17   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1901 Abs 3 S 1 BGB, § 1903 Abs 1 S 1 BGB
    Betreuungssache: Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten; Mandatierung eines anderen Rechtsanwalts auf Wunsch des Betreuten

  • Jurion

    Rechtfertigung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten; Unsicherheit über die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Mandatierung eines anderen Anwalts durch den betreuenden Anwalt in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit auf Wunsch des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1901 Abs. 3 S. 1; BGB § 1903 Abs. 1 S. 1
    Rechtfertigung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten; Unsicherheit über die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen; Mandatierung eines anderen Anwalts durch den betreuenden Anwalt in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit auf Wunsch des Betroffenen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Einwilligungsvorbehalt nicht bei reiner Unsicherheit

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Einwilligungsvorbehalt und zur Wunschbefolgungspflicht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unsicherheit über Geschäftsfähigkeit des Betroffenen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1255
  • MDR 2018, 598
  • FGPrax 2018, 121
  • FamRZ 2018, 625
  • AnwBl 2018, 360
  • Rpfleger 2018, 326



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17  

    Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der

    Denn soweit der Betroffene ohnehin geschäftsunfähig ist, wird er durch den Einwilligungsvorbehalt nicht über Gebühr in seinen Rechten beeinträchtigt (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 141/17 - FamRZ 2018, 625 Rn. 15; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 137).
  • BGH, 15.08.2018 - XII ZB 10/18  

    Heranziehung einer neuen, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datierten

    Zwar steht der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nicht entgegen, dass die Betroffene möglicherweise geschäftsunfähig gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 141/17 - FamRZ 2018, 625 Rn. 15).
  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 399/17  

    Verwertbarkeit eines ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstatteten

    Der Umfang der Ermittlung richtet sich auch danach, dass es sich bei dem Einwilligungsvorbehalt um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen handelt, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018, XII ZB 141/17, FamRZ 2018, 625).

    Auch wenn der Einwilligungsvorbehalt in dem angeordneten Bereich von geringer praktischer Relevanz wäre und dem Betreuer bei seiner Tätigkeit behilflich sein könnte, ändert das nichts an der erheblichen Eingriffsintensität eines solchen Vorbehalts, der immer auch verhältnismäßig, also insbesondere erforderlich sein muss (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 141/17 - FamRZ 2018, 625 Rn. 11 f.).

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