Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,3643
BGH, 24.01.2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 (https://dejure.org/2018,3643)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 112 Nr 1 FamFG, § 113 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 1 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG, § 231 Abs 1 Nr 2 FamFG
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts

  • Jurion

    Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Fällen einer unrichtigen, offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung; Verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts; Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits; Fristgebundene Rechtsmittelbegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde in Familienstreitsachen; Einordnung einer Unterhaltssache als Familienstreitsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233 S. 2; FamFG § 117 Abs. 5
    Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Fällen einer unrichtigen, offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung; Verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts; Unterteilung in Familienstreitsachen einerseits und andere Familiensachen andererseits; Fristgebundene Rechtsmittelbegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde in Familienstreitsachen; Einordnung einer Unterhaltssache als Familienstreitsache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Die Unterteilung in Familienstreitsachen und Familiensachen muss jeder Anwalt kennen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei offenkundig falscher Rechtsbehelfsbelehrung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Versäumung einer Rechtsmittelfrist im Familienrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 385
  • MDR 2018, 420
  • FGPrax 2018, 96
  • FamRZ 2018, 699
  • AnwBl 2018, 491



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 08.03.2019 - 5 PB 15.18
    Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).

    Der Irrtum des Prozessvertreters des Antragstellers war weder unvermeidbar noch nachvollziehbar und daher verständlich (vgl. BAG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - NJW 2005, 3515 ; BVerwG, Beschluss vom 5. Oktober 2011 - 6 P 18.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 2 Rn. 18 f.; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 - MDR 2018, 420 Rn. 7).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - U (Kart) 1/18

    Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Anwendung von Marktmissbrauchsvorschriften

    Die Anrufung des unzuständigen Rechtsmittelgerichts oder die Versäumung der Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung daher nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb, ausgehend von dem bei einem im betreffenden Rechtsgebiet tätigen Rechtsanwalt, nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermocht hat (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 28. September 2017 - V ZB 109/16 , NJW 2018, 164 Rz. 13; Beschluss v. 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 , MDR 2018, 420 Rz. 7).

    Dies gilt unabhängig davon, ob im einzelnen Fall die Rechtsvertretung durch einen Fachanwalt erfolgt, da der Rechtsanwalt mit der Übernahme eines entsprechenden Mandats die verfahrensrechtliche Sachkunde auf dem betroffenen Rechtsgebiet für sich in Anspruch nimmt (vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 24. Januar 2018 - XII ZB 534/17 , MDR 2018, 420 Rz. 8).

  • OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 13 UF 81/18

    ZPO, BGB, FamFG

    Die Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 7 m.w.N.).

    Dessen Verschulden muss sich die Antragsgegnerin gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 6).

    Die Fristversäumung ist mithin auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte (vgl. BGH FamRZ 2018, 699 Rn 7 m.w.N.).

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