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   BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16   

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https://dejure.org/2018,3897
BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16 (https://dejure.org/2018,3897)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 (https://dejure.org/2018,3897)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - XII ZR 120/16 (https://dejure.org/2018,3897)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 249, 254, 545; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Zur Geltendmachung des Mietausfalls als Folge der Kündigung eines befristeten Gewerbemietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen des Mieters

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung und stillschweigender unbefristeter Vertragsverlängerung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Stillschweigender Fortsetzungswiderspruch gegen Mietvertragsverlängerung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses trotz fristloser Kündigung? (IMR 2018, 149)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 714
  • MDR 2018, 516
  • NZM 2018, 333
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18

    Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen

    Kommt er ihr nach, bleibt die Beweislast für das Mitverschulden allerdings bei dem Schädiger (BGH NJW-RR 2018, 714, 717 Rn. 29; Baumgärtel u. a./Luckey § 254 Rn. 20).
  • OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18

    Nur die "richtige" Bedenkenanmeldung schützt vor Mängelansprüchen!

    Verzinst werden muss die geschuldete Summe gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 (i.V. m. § 291 Satz 2) BGB jedoch lediglich in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, weil weder deliktische noch vertragliche Schadensersatzansprüche eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB sind (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2018 - XII ZR 120/16, Rdn. 26 m.w.N., juris = BeckRS 2018, 2061), sowie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 und § 291 Satz 1 BGB erst ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit Klagezustellung, weil eine erfolglose Fristsetzung zur Mangelbeseitigung noch keinen Verzug mit der Schadensersatzzahlung begründet.
  • KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17

    Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer

    Schadensersatzansprüche sind keine Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 286 BGB, Rdnr.27; vgl. BGH NJW-RR 2018, 714).
  • OLG Hamm, 25.11.2019 - 18 U 19/19

    Kündigungssperre

    Eine kürzere Frist ergibt sich nicht aus der gesetzlichen Regelung des § 580 a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB: Die am 2.3.2013 zugegangene, als Kündigung aufzufassende "Bestätigung" der Beklagten hätte die Mietverhältnisse über die unbebauten Flächen gem. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB (spätestens am dritten Werktag zum Ablauf eines Kalendervierteljahres) mit Ablauf des 30.6.2013, die Mietverhältnisse über die Geschäftsräume, wozu sämtliche zu gewerblichen Zwecken gemieteten Räume, auch Lagerräume, gehören (BGH XII ZR 120/16), gem. § 580 a Abs. 2 BGB (spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres) erst mit Ablauf des 30.9.2013 beendet.
  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Mieter, der durch eine von ihm zu vertretende Vertragsverletzung den Vermieter zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags veranlasst hat, diesem zum Ersatz des Schadens "in Gestalt" der während der festen Mietzeit entgehenden Miete verpflichtet (s. etwa BGH NJW-RR 2018, 714 Tz 23; NZM 2005, 340 - juris Tz 34).
  • LG Karlsruhe, 01.04.2020 - 6 O 285/17

    Hauptauftragnehmer verliert: Nachunternehmer muss Prozesskosten tragen!

    Der beantragte Zins von 8 Prozentpunkten war nicht zuzusprechen, da die hier geltend gemachten Schadensersatzansprüche keine Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB sind (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 -, Rn. 26, NJW-RR 2018, 714 unter Hinweis auf BGHZ 199, 1 BGH, Urteil vom 17.07 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171).
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