Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 Abs 1 BGB, § 252 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 314 Abs 4 BGB

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 249, 254, 545; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
  Zur Geltendmachung des Mietausfalls als Folge der Kündigung eines befristeten Gewerbemietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen des Mieters

• rewis.io

  Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim ...

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Fristlose Kündigung durch Vermieter und der (unterlassene) Widerspruch gegen eine Fortsetzung des Vertrages sowie zur Frage der Schadensberechnung (Umsatzsteuer), Verzinsung und Schadensminderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konkludenter Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung und stillschweigender unbefristeter Vertragsverlängerung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Stillschweigender Fortsetzungswiderspruch gegen Mietvertragsverlängerung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stillschweigende Verlängerung trotz fristloser Kündigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses trotz fristloser Kündigung? (IMR 2018, 149)

Verfahrensgang

• LG Köln, 09.06.2016 - 2 O 8/16
• OLG Köln, 14.11.2016 - 1 U 62/16
• BGH, 24.01.2018 - XII ZR 120/16

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 714
• MDR 2018, 516
• NZM 2018, 333

Wird zitiert von ... (16)

• OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18

  Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B

  Verzinst werden muss die geschuldete Summe gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 (i.V. m. § 291 Satz 2) BGB jedoch lediglich in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, weil weder deliktische noch vertragliche Schadensersatzansprüche eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB sind (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2018 - XII ZR 120/16, Rdn. 26 m.w.N., juris = BeckRS 2018, 2061), sowie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 und § 291 Satz 1 BGB erst ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit Klagezustellung, weil eine erfolglose Fristsetzung zur Mangelbeseitigung noch keinen Verzug mit der Schadensersatzzahlung begründet.
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18

  Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen

  Kommt er ihr nach, bleibt die Beweislast für das Mitverschulden allerdings bei dem Schädiger (BGH NJW-RR 2018, 714, 717 Rn. 29;… Baumgärtel u. a./Luckey § 254 Rn. 20).
• BGH, 27.01.2022 - IX ZR 44/21

  Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung …

  d) Die Beklagte durfte das Sparguthaben im Juli 2019 vollständig einziehen und auf ein eigenes Konto überweisen lassen, auch wenn ihr Anspruch aus § 109 Abs. 1 Satz 3 InsO oder aus §§ 280 ff, § 314 Abs. 4 BGB möglicherweise zu diesem Zeitpunkt nach allgemeinen Regeln erst in Höhe von zwei Nettomieten (2 x 2.949,13 EUR = 5.898,26 EUR) fällig war (zur Umsatzsteuer vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2018 - XII ZR 120/16, NZM 2018, 333 Rn. 25), mithin Pfandreife nach § 1282 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 1228 Abs. 2 Satz 1 BGB dann nur teilweise eingetreten war.

 
• KG, 04.02.2019 - 8 U 109/17

  Geschäftsraummiete: Verzicht auf die Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer …

  Schadensersatzansprüche sind keine Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB (…vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage, § 286 BGB, Rdnr.27; vgl. BGH NJW-RR 2018, 714).
• OLG Frankfurt, 31.08.2021 - 26 U 4/21

  Haftung für Schäden durch hochgeschleuderten Gegenstand bei Mäharbeiten

  Im Streitfall macht die Klägerin jedoch einen Schadensersatzanspruch geltend, und ein Schadensersatzanspruch stellt keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB dar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 -, NJW-RR 2018, 714, 716).
• OLG Frankfurt, 19.10.2021 - 26 U 49/19

  Unverzüglichkeit der Mängelrüge

  Im Streitfall macht die Klägerin jedoch einen Schadensersatzanspruch geltend, und ein Schadensersatzanspruch stellt keine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB dar (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 -, NJW-RR 2018, 714, 716).
• OLG Bamberg, 28.04.2021 - 3 U 272/20

  Ein selbsttätigen Verhalten eines Tieres kann auch in einem krankheitsbedingten …

  Auch wenn § 254 BGB keine Einrede begründet, sondern einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwand, trägt gleichwohl der Ersatzpflichtige - hier also der Beklagte - die Darlegungs- und Beweislast für dessen Voraussetzungen (st. Rspr., siehe zuletzt BGH, NJW-RR 2018, 714 Rn. 29).
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 18 U 19/19

  Kündigungssperre

  Eine kürzere Frist ergibt sich nicht aus der gesetzlichen Regelung des § 580 a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB: Die am 2.3.2013 zugegangene, als Kündigung aufzufassende "Bestätigung" der Beklagten hätte die Mietverhältnisse über die unbebauten Flächen gem. § 580 a Abs. 1 Nr. 3 BGB (spätestens am dritten Werktag zum Ablauf eines Kalendervierteljahres) mit Ablauf des 30.6.2013, die Mietverhältnisse über die Geschäftsräume, wozu sämtliche zu gewerblichen Zwecken gemieteten Räume, auch Lagerräume, gehören (BGH XII ZR 120/16), gem. § 580 a Abs. 2 BGB (spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres) erst mit Ablauf des 30.9.2013 beendet.
• KG, 21.11.2022 - 8 U 129/21

  Kündigungsfolgeschaden muss Corona-Pandemie berücksichtigen

  a) Endet ein befristetes Mietverhältnis - wie hier durch die Kündigung der Klägerin vom 17.01.2020 wegen Zahlungsverzugs - vorzeitig durch außerordentliche Kündigung aus vom Mieter zu vertretenden Gründen, hat der Mieter dem Vermieter gemäß §§ 280 Abs. 1, 314 Abs. 4, 249 Abs. 1, 252, 526a Abs. 2 BGB grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, der diesem in Gestalt der bis zum Ablauf der fest vereinbarten Vertragsdauer entgehenden Miete entsteht (BGH, Urteil vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 -, juris Rn. 23 und Urteil vom 16.02.2005 - XII ZR 162/01 - NZM.

  Diesen vertraglichen Anspruch hat sie aufgrund des von der Beklagten zu vertretenden Verzugs mit Mietzahlungen, der zu der außerordentlichen Kündigung geführt hat, verloren (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2018 - XII ZR 120/16 -, juris Rn. 23).

• KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

  Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist der Mieter, der durch eine von ihm zu vertretende Vertragsverletzung den Vermieter zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags veranlasst hat, diesem zum Ersatz des Schadens "in Gestalt" der während der festen Mietzeit entgehenden Miete verpflichtet (s. etwa BGH NJW-RR 2018, 714 Tz 23; NZM 2005, 340 - juris Tz 34).
• BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19

  Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
• KG, 25.08.2022 - 8 U 36/21

  Höhe des Mietausfallschadens nach vorzeitiger Kündigung eines befristeten …
• LG Köln, 20.10.2022 - 14 O 414/21
• LG Karlsruhe, 01.04.2020 - 6 O 285/17

  Haftung eines Handwerkers als Subunternehmer für Verfahrenskosten aus dem …
• OLG Rostock, 07.12.2021 - 4 U 57/18

  Schadensersatzanspruch gegen den Auftragnehmer auf Ersatz des eingetretenen …
• LG Hanau, 31.05.2022 - 2 S 35/20

  Wann sind Vertragsbedingungen ausgehandelt?