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   BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17   

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https://dejure.org/2019,2587
BGH, 24.01.2019 - IX ZR 233/17 (https://dejure.org/2019,2587)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2019 - IX ZR 233/17 (https://dejure.org/2019,2587)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - IX ZR 233/17 (https://dejure.org/2019,2587)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 212 Abs. 1 Nr. 1, 2303, 2314, 2315
    Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs durch tatsächliches Verhalten

  • rabüro.de

    Zur Haftung von Rechtsanwälten, die nacheinander demselben Auftraggeber Schaden zufügen.

  • rewis.io

    Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben; Neubeginn der Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Anerkenntnis im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anerkenntnis im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.01.2019" von RA Dr. Andreas Schindler, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2019, 647 - 652. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1219
  • MDR 2019, 355
  • FamRZ 2019, 647
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

    Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

    (2) Ob eine Erklärung des Schuldners die Voraussetzungen eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses iSd. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfüllt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH 24. Januar 2019 - IX ZR 233/17 - Rn. 15) .
  • LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21

    Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Versicherungsnehmer, Auskunft,

    Ein "reiner" Auskunftsanspruch bewirkt hingegen keine Hemmung der Verjährung, da der Anspruch auf Zahlung durch die Klage auf Auskunftserteilung nicht rechtshängig wird (BGH Urt. v. 24.1.2019 - IX ZR 233/17, BeckRS 2019, 1578 Rn. 12; BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, 2180).
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

    Entgeltklauseln müssen transparent sein!

    Sie bewirkt keine Beweislastumkehr, sondern bildet einen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises (BGH, Urt. vom 30.9.1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311, 315 ff., vom 9.6.1994 - IX ZR 125/93 - BGHZ 126, 217, 222, vom 9.11.1995 - IX ZR 161/94, vom 6.12.1018 - IX ZR 176/16 - Rn. 23 und vom 24.1.2019 - IX ZR 233/17 - Rn. 31) und stellt zudem eine Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz dar, dass es für die individuelle Verhaltensweise von Menschen in bestimmten Lebenslagen keinen Anscheinsbeweis gibt.
  • OLG Naumburg, 28.02.2022 - 12 U 132/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach

    Hierzu wäre es erforderlich gewesen, dass sich aus dem Verhalten der Schuldnerin unzweideutig ihr Bewusstsein vom Bestehen ihrer Schuld ergeben hätte (BGH, Urteil vom 30. September 1993, VII ZR 136/92; Urteil vom 24. Januar 2019, IX ZR 233/17; beide zitiert nach Juris).
  • OLG Stuttgart, 14.01.2022 - 3 U 398/20
    Ein Anerkenntnis ist ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, aus dem sich das Bewusstsein des Bestehens des Anspruchs zweifelsfrei ergibt (BGH, Urteil vom 24.01.2019 - IX ZR 233/17, Rz. 15).
  • OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 13 U 198/18

    Verjährung von Ansprüchen nach § 637 Abs. 3 BGB

    Er muss berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, der Schuldner werde sich nicht auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen (BGH, Urteil vom 24.1.2019 - IX ZR 233/17; Beschluss vom 6.11.2018 - XI ZR 369/18; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.6.2018 - 8 U 171/17 ).
  • OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 9 UF 128/21

    Ansprüche nach Scheitern einer Lebensgemeinschaft; Verjährung eines

    Für ein Anerkenntnis im Sinne der Norm ist erforderlich, dass der Schuldner sein Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs unzweideutig zum Ausdruck bringt und dass der Gläubiger angesichts des Verhaltens des Schuldners darauf vertrauen darf, dass sich der Verpflichtete nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird (BGH NJW 2019, 1219, 1220; BGH NJW 2015, 1589).
  • OLG Frankfurt, 15.01.2020 - 13 U 198/18

    Verzicht auf förmliche Abnahme durch Bezahlung der Schlussrechnung!

    Er muss berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, der Schuldner werde sich nicht auf den Ablauf der Verjährungsfrist berufen (BGH, Urteil vom 24.1.2019 - IX ZR 233/17; Beschluss vom 6.11.2018 - XI ZR 369/18; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.6.2018 - 8 U 171/17).
  • OLG Bamberg, 26.10.2021 - 5 U 387/20

    Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852

    Aus diesem Verhalten muss sich das Bewusstsein vom Bestehen des Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - unzweideutig ergeben (vgl. BGH NJW 19, 1219 m.w.N.).
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