Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,2595
BGH, 24.01.2019 - VII ZR 123/18 (https://dejure.org/2019,2595)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2019 - VII ZR 123/18 (https://dejure.org/2019,2595)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18 (https://dejure.org/2019,2595)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 227 ZPO, § 514 Abs 2 S 1 ZPO, § 565 S 1 ZPO

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 514 Abs. 2 S. 1; ZPO § 565 S. 1
    Vorliegen eines Falls der unverschuldeten Säumnis des Beklagtenvertreters im Termin; Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei; Gerichtliche Dokumentationspflicht der Gründe für die Ablehnung einer Terminsverlegung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gebuchter Urlaub ein erheblicher Grund für Terminsverlegung

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Terminsverlegung wegen Prozessverschleppungsabsicht?

  • beck.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessverschleppung durch Terminverlegungsantrag? (IBR 2019, 294)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 500



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18

    Zur Unstatthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach §

    Zwar kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Verfahrensrecht die Umdeutung einer Prozesshandlung in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 8, vom 10. Dezember 2014 - XII ZR 136/12, WM 2015, 1026 Rn. 9, vom 19. Mai 2015 - II ZB 16/14, juris und Urteil vom 24. Januar 2019 - VII ZR 123/18, juris Rn. 12).
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