Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1956 - I ZR 82/54   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1956, 1197
  • DB 1956, 641



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78

    Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung

    Es ist seit langem anerkannt, daß eine Steuerforderung der öffentlichen Hand, wenn die Steuerschuld von einem privaten Dritten getilgt wird, nach allgemeinen privatrechtlichen Vorschriften auf den Dritten übergehen kann (BGHZ 39, 319, 323; BGH NJW 1956, 1197 Nr. 4; 1973, 1077 Nr. 3 m.w.N.; RGZ 135, 25; 146, 317, 319; Alff in BGB-RGRK 12. Aufl. § 268 Rdn. 7).
  • BGH, 31.10.1984 - IVa ZR 70/83

    Aufwendungsersatzanspruch eines von dem Lagerhalter zur Erfüllung zusätzlich

    Für den Streit um eine angeblich übergegangene Einfuhrabgabenforderung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (BGH, Urteil vom 24.02.1956 - I ZR 82/54 - NJW 1956, 1197 = LM BGB § 1249 Nr. 1; Urteil vom 2.4.1973 - VIII ZR 108/72 - NJW 1973, 1077 = LM GVG § 13 Nr. 131).
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