Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1967 - V ZR 109/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,4659
BGH, 24.02.1967 - V ZR 109/65 (https://dejure.org/1967,4659)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1967 - V ZR 109/65 (https://dejure.org/1967,4659)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1967 - V ZR 109/65 (https://dejure.org/1967,4659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung - Frist zur Grunderwerbssteuerbefreiung - Ermöglichung von Vergünstigungen nach dem sozialen Wohnungsbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.07.1967 - V ZR 136/64

    Geschäftsbesorgungsvertrag eines Wohnungsbauunternehmers zur Beschaffung eines

    Der Fall liegt mithin ebenso wie der Sachverhalt, über den der erkennende Senat im Urteil vom 24. Februar 1967, V ZR 109/65 (WM 1967, 531) entschieden hat, das den Rechtsstreit der Beklagten mit einem anderen Kaufanwärter auf demselben Gesamtgelände betraf (vgl. ferner das Urteil des Senats vom 21. Dezember 1965, V ZR 43/65, WM 1966, 342).
  • BGH, 20.09.1967 - V ZR 127/66

    Rechtsmittel

    Denn ebenso wie in dem durch Senatsurteil vom 24. Februar 1967 (V ZR 109/65), WM 1967, 531 entschiedenen Rechtsstreit zwischen der Beklagten und einem anderen Bewerber (Müller) bedurften beide Verträge nicht der Form des § 313 BGB (siehe auch bereits Senatsurteil vom 21. Dezember 1965, V ZR 43/65, in Sachen der Beklagten gegen S.): Der Betreuer-Vertrag war deshalb formfrei, weil er die Beklagte nur zur Betreuung, allenfalls - was offen bleiben kann - zur Verschaffung eines damals unstreitig noch in Dritteigentum befindlichen Grundstücks an die Kläger verpflichtete; eine Eigentumsübertragungspflicht der Beklagten entstand kraft Gesetzes, als sie im Rahmen dieser Betreuung, gleich ob mit oder ohne Verpflichtung dazu, ein für die Kläger bestimmtes Baugrundstück tatsächlich zu Eigentum erwarb (§§ 675, 667 BGB).
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