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| BGH, 24.02.1983 - III ZR 121/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision - Beweislast für den Inhalt einer Zinsvereinbarung - Vermutung der nicht zinslosen Gewährung eines Darlehens - Inhalt und Umfang der vereinbarten Gegenleistungspflicht eines Darlehens - Auf fünf Jahre gegebene Zinszusage von jährlich 30 % des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Nürnberg, 25.03.1982 - 8 U 2251/81
- BGH, 24.02.1983 - III ZR 121/82
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 25.10.1977 - 25 U 3700/76
Geldschulden; Vertragszinsen; Fälligkeitszeitpunkt; Rückzahlung; Annahmeverzug
Auszug aus BGH, 24.02.1983 - III ZR 121/82
Allerdings spricht eine Vermutung dafür, daß ein Darlehen nicht zinslos gewährt wird (…Baumgärtel a.a.O. m.w.Nachw.), und aus § 301 BGB wird entnommen, daß eine Zinsvereinbarung auch nach Fälligkeit des Darlehens bis zur tatsächlichen Rückzahlung weiter gilt (RG JW 1936, 2858; OLG Frankfurt NJW 1975, 1971; OLG München OLGZ 78, 452). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 24.02.1983 - III ZR 121/82
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Dr. Tidow, Kröner, Dr. Scholz-Hoppe und Dr. Halstenberg am 24. Februar 1983 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :. - OLG Frankfurt, 23.01.1975 - 1 U 79/74
Auszug aus BGH, 24.02.1983 - III ZR 121/82
Allerdings spricht eine Vermutung dafür, daß ein Darlehen nicht zinslos gewährt wird (…Baumgärtel a.a.O. m.w.Nachw.), und aus § 301 BGB wird entnommen, daß eine Zinsvereinbarung auch nach Fälligkeit des Darlehens bis zur tatsächlichen Rückzahlung weiter gilt (RG JW 1936, 2858; OLG Frankfurt NJW 1975, 1971; OLG München OLGZ 78, 452).
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Auch wenn eine Vermutung hinsichtlich der Vereinbarung einer Zinspflicht besteht (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - III ZR 121/82 WM 1983, 447;… Staudinger/Freitag BGB [2010] § 488 Rdnr. 275), ist eine Vereinbarung erforderlich und lassen die gesetzlichen Regelungen keinen Rückschluss auf den Inhalt einer solchen Verpflichtung zu (…BGH aaO). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
Auch wenn eine Vermutung hinsichtlich der Vereinbarung einer Zinspflicht besteht (BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - III ZR 121/82 WM 1983, 447;… Staudinger/Freitag BGB [2015] § 488 Rdnr. 275), ist eine Vereinbarung erforderlich und lassen die gesetzlichen Regelungen keinen Rückschluss auf den Inhalt einer solchen Verpflichtung zu (…BGH aaO). - OLG Nürnberg, 31.01.2024 - 13 U 1171/23
Beweislast für die Verzinslichkeit von Darlehen unter nahen Verwandten
Soweit der Bundesgerichtshof in einem obiter dictum angenommen hat, dass eine Vermutung dafürspreche, dass ein Darlehen nicht zinslos gewährt werde (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.1983 - III ZR 121/82 -, Rn. 3, juris), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.