Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1983 - IX ZR 42/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Unterhalt - Zuwendung - Überschuß - Lebenszuschnitt - Rückforderbarkeit - Scheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1360b, § 1380
    Begriff der Zuwendung; Ausschluß der Rückforderung überschüssigen Unterhalts

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1113
  • MDR 1983, 663
  • DNotZ 1983, 688 (Ls.)
  • FamRZ 1983, 351



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17  

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist etwa anerkannt, dass nach § 1360 a BGB je nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Ehegatten auch Aufwendungen zur Anschaffung und zum Betrieb eines Pkw (BGH Urteil vom 24. Februar 1983 - IX ZR 42/82 - FamRZ 1983, 351, 352 mwN) oder für die Kfz-Haftpflichtversicherung zum angemessenen Familienunterhalt gehören können (BFHE 236, 79 = BStBl. II 2012, 413 Rn. 11; BSG FamRZ 1971, 579, 581).
  • BGH, 20.12.2000 - XII ZR 237/98  

    Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den

    Auch die weitere Voraussetzung des § 1380 BGB, daß nämlich die Zuwendung nicht geschuldet, sondern freiwillig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - IX ZR 42/82 - FamRZ 1983, 351, 352), liegt hier vor.
  • BGH, 22.02.1995 - XII ZR 80/94  

    Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Schwerstbehinderten

    Ob sich nach dem Scheitern der Ehe ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch (vgl. hierzu BGHZ 84, 361 und Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - XII ZR 1/93 - FamRZ 1994, 1167 [BGH 13.07.1994 - XII ZR 1/93] ) oder eine Berücksichtigung im Rahmen des Zugewinnausgleichs (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1983 - IX ZR 42/82 - FamRZ 1983, 351) ergeben kann, ist hier ohne Belang.
  • BFH, 23.11.2011 - III R 76/09  

    Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen

    Die Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung gehören zum Familienunterhalt (s. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1983 IX ZR 42/82, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1113).
  • LG Köln, 22.02.2006 - 11 T 284/05  

    Eintragbarkeit des Verzichts auf Zahlung einer Überbaurente im Grundbuch

    Art und Höhe der dem Nachbarn für die Inanspruchnahme seines Grundstücks gebührende Entschädigung ( § 912 Abs. 2 BGB ) bestimmen sich in einem solchen Fall mindestens in erster Linie nach dem Inhalt der getroffenen Vereinbarungen (vgl. BGH NJW 1983, 1113 = DNotZ 1984, 554 ).

    Die dingliche Wirkung kann sich nur dann ergeben, wenn eine Eintragung im Grundbuch gemäß § 914 Abs. 2 BGB erfolgt ist (vgl. BGH NJW 1983, 1113 = DNotZ 1984, 554 ).

  • OLG Braunschweig, 19.02.2003 - 7 U 128/02  

    Überbau: Duldungspflicht bei nachträglich angebautem Eingang mit Einfassung auf

    Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwiesen werden, wonach schuldrechtliche Vereinbarungen ohne dingliche Sicherung den Rechtsnachfolger nicht binden (vgl. BGHZ 66, 37, 39; NJW 83, 1113 oben).
  • FG Niedersachsen, 10.05.2011 - 12 K 287/10  

    Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 AO - Keine unentgeltliche Zuwendung von

    Er umfasst nur freiwillige Leistungen ohne Gegenleistung (BGH-Urteil vom 24. Februar 1983 IX ZR 42/82, NJW 1983, 1113).
  • OLG Dresden, 29.05.2009 - 20 UF 327/08  

    Ausgleichsanspruch; Zugewinnausgleich

    Zum angemessenen Familienunterhalt nach § 1360a BGB können je nach den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Ehegatten auch Aufwendungen zur Anschaffung und zum Betrieb eines Pkw gehören (BGH, FamRZ 1983, 351).
  • KG, 20.06.1995 - 19 UF 2061/95  

    Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens; Beendigung des

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