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   BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04   

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https://dejure.org/2006,1532
BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04 (https://dejure.org/2006,1532)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2006 - V ZR 255/04 (https://dejure.org/2006,1532)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2006 - V ZR 255/04 (https://dejure.org/2006,1532)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    SachenRBerG §§ 8, 116 Abs. 1 ; VermG § 1
    Verlust einer Dienstbarkeit durch Enteignung in der DDR kann nur im Wege der Restitution nach VermG ersetzt werden, nicht durch zivilrechtlichen Anspruch aus Sachenrechtsbereinigung oder Nachbarrecht

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    SachenRBerG §§ 8, 116 Abs. 1
    Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer durch Enteignung erloschenen Dienstbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines nachbarrechtlichen Anspruchs auf Wiederbegründung einer durch die Überführung eines dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschenen Dienstbarkeit; Bedeutung einer früher bestehenden Grunddienstbarkeit für einen Anspruch auf Neubegründung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SachenRBerG § 8 § 116 Abs. 1
    Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschenen Dienstbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederbegründung einer Dienstbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 24.02.2006, Az.: V ZR 255/04 (Voraussetzungen für die Begründung von Dienstbarkeiten nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG)" von RA Prof. Dr. Dietrich Maskow, original erschienen in: NJ 2006, 366 - 368.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 958
  • MDR 2006, 983
  • NJ 2006, 366
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.01.2007 - V ZR 148/06

    Eintragung einer Grunddienstbarkeit für die Versorgung mit Trinkwasser

    Denn § 116 Abs. 1 SachenRBerG will dem Mitbenutzer gerade eine über das Notwegerecht hinausgehende und von dessen Voraussetzungen unabhängige Rechtsstellung zur Sicherung der Erschließung seines Grundstücks gewähren (Senat, BGHZ 144, 25, 27; Urt. v. 24. Februar 2006, V ZR 255/04, NJW-RR 2006, 958, 959).
  • BGH, 19.10.2007 - V ZR 150/06

    Maßgebliche Verhältnisse für den Inhalt der Grunddienstbarkeit

    Das gilt aber nur für Bereinigungsansprüche nach dem Kapitel 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, nicht für Ansprüche auf Begründung von Dienstbarkeiten nach § 116 SachenRBerG (Senat, Urt. v. 24. Februar 2006, V ZR 255/04, NJW-RR 2006, 958, 960).
  • LG Dessau-Roßlau, 12.07.2013 - 2 O 748/12

    Wegerecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Fall der Identität des

    Dabei ist der Begriff der Nutzung nicht personenbezogen, sondern grundstücksbezogen in dem Sinne zu verstehen, dass das zu belastende Grundstück in dem bei Geltendmachung des Anspruchs abzusichernden Umfang dem herrschenden Grundstück gedient haben muss (BGH, NJW-RR 2006, 958 m.N.; OLG Brandenburg, ZOV 2011, 208).

    Der Anspruch steht damit auch demjenigen zu, der ein Grundstück nach dem 02.10.1990 von dem seinerzeitigen Nutzer erworben hat (BGH, NJW-RR 2006, 958; OLG Brandenburg, aaO).

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