Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,614
BGH, 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 (https://dejure.org/2010,614)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 (https://dejure.org/2010,614)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09 (https://dejure.org/2010,614)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 383 Abs 3 BGB, § 474 Abs 1 S 2 BGB, § 34b Abs 5 GewO
    Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 474 Abs. 1 S. 2, 383 Abs. 3
    Verbrauchsgüterkauf: Ausnahmetatbestand des § 474 Abs. 1 S. 2 bei öffentlicher Versteigerung gebrauchter Sachen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfordernis der Qualifikation eines öffentlich bestellten Versteigerers als gleichzeitiger Veranstalter der Auktion für die Geltung des Begriffs der öffentlichen Versteigerung i.S.d. Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, 474 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der Qualifikation eines öffentlich bestellten Versteigerers als gleichzeitiger Veranstalter der Auktion für die Geltung des Begriffs der öffentlichen Versteigerung i.S.d. Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begriff der öffentlichen Versteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 474 Abs. 1 S. 2 BGB
    Die Pferdeauktion eines Pferdezuchtverbands gilt nicht als Verbrauchsgüterkauf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auf der Pferdeauktion gibt es keine Verbrauchsgüter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Pferderecht - Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stute mit Macke - Wurde sie bei einer Pferdeauktion ersteigert, gelten die Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf nicht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Von Pferdezuchtverband veranstaltete Pferdeauktion

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei von Zuchtverbänden veranstalteten Pferdeauktionen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei von Zuchtverbänden veranstalteten Pferdeauktionen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei von Zuchtverbänden veranstalteten Pferdeauktionen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Pferdeauktion ist eine öffentliche Versteigerung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Verbrauchsgüterkauf bei öffentlicher Versteigerung auch wenn Versteigerer nicht Veranstalter der Auktion ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 1210
  • MDR 2010, 796
  • WM 2010, 938



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

    Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines

    Die Regelung in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB und ist deshalb insgesamt unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. November 2006, VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010, VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18 und vom 29. Mai 2013, VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.).

    Die darin liegende unangemessene Benachteiligung des Ersteigerers kann insbesondere nicht durch Abtrennung eines unwirksamen Klauselteils behoben werden, so dass der in den Versteigerungsbedingungen vorgesehene Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam ist (vgl. Senatsurteile vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 21; vom 24. Februar 2010 - VIII ZR 71/09, WM 2010, 938 Rn. 18; vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15 f.; Braunschmidt, aaO S. 188).

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