Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 63 StGB; § 403 StPO
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung einer zumindest verminderten Schuldfähigkeit); Adhäsionsantrag (Bemessung des Schmerzensgeldes: wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Verbindung einer Maßregel an bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit ohne das Vorliegen eines Fehlens der Einsicht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21; StGB § 63
  Verbindung einer Maßregel an bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit ohne das Vorliegen eines Fehlens der Einsicht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Störung der Einsichtsfähigkeit/Fehlen der Einsicht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 27.10.2009 - 3 StR 369/09

  Schuldunfähigkeit (psychiatrischer Sachverständiger; selbständige Entscheidung …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10

  Der Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung des Freispruchs, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der neue Tatrichter an Stelle der Unterbringung eine Strafe verhängen wird (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 369/09).
• BGH, 09.06.1993 - 2 StR 232/93

  Missachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10

  Durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers soll insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzengeldes zur unbilligen Härte für diesen wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3 und 4).
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10

  An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat, kann eine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden (BGHSt 34, 22, 26 f.; NStZ-RR 2007, 73; Senatsbeschluss vom 18. August 2010 - 2 StR 311/10).

 
• BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92

  Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10

  Durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers soll insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzengeldes zur unbilligen Härte für diesen wird (BGHR StPO § 403 Anspruch 3 und 4).
• BGH, 18.08.2010 - 2 StR 311/10

  Mangelhafte Feststellungen der Anordnung der Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10

  An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat, kann eine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden (BGHSt 34, 22, 26 f.; NStZ-RR 2007, 73; Senatsbeschluss vom 18. August 2010 - 2 StR 311/10).
• BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06

  Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …

  Auszug aus BGH, 24.02.2011 - 2 StR 461/10

  An eine bloße Verminderung der Einsichtsfähigkeit, die nicht zum Fehlen der Einsicht geführt hat, kann eine Maßregel nach § 63 StGB nicht geknüpft werden (BGHSt 34, 22, 26 f.; NStZ-RR 2007, 73; Senatsbeschluss vom 18. August 2010 - 2 StR 311/10).

• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

  Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …

  Auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer "unbilligen Härte' für diesen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat…, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4; Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 StR 461/10; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11); die Existenz des Schädigers soll durch die Inanspruchnahme nicht bedroht oder vernichtet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juli 2015 - 12 U 948/14).
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
  Auch nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll durch die Berücksichtigung der finanziellen Lage des Schädigers insbesondere verhindert werden, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes zu einer "unbilligen Härte" für diesen wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Oktober 1992 - 3 StR 478/92, BGHR StPO § 403 Anspruch 3; Senat…, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 2 StR 232/93, BGHR StPO § 403 Anspruch 4; Beschluss vom 25. November 1998 - 2 StR 496/98; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 2 StR 461/10; Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 602/11); die Existenz des Schädigers soll durch die Inanspruchnahme nicht bedroht oder vernichtet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 20. Juli 2015 - 12 U 948/14).