Rechtsprechung
BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
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§ 1 Abs 1 PatG, § 1 Abs 3 Nr 3 PatG, § 1 Abs 4 PatG
Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung bedarf es der Klärung der Frage des Liegens des Gegenstandes mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet; Prüfung des Gegenstands ist ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen und ...
- rewis.io
Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
- ra.de
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Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
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Anforderungen an Klärung des Gegenstandes der Erfindung im Falle von bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung; Aufweisen der Technizität bei Verfahren zur datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Patentnichtigkeitssache; EDV-Programm
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
BGH äußert sich zur Patentierbarkeit von Software - technische Mittel zur Lösung technischer Probleme erforderlich
- heise.de (Pressebericht, 28.07.2011)
Bundesgerichtshof festigt Rechtsprechung zu Softwarepatenten
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Zur Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen
Verfahrensgang
- BPatG, 04.06.2009 - 2 Ni 50/07
- BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 15
- GRUR 2011, 610
- MMR 2011, 540
- K&R 2011, 598
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Dynamische Dokumentengenerierung
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Ist das zu bejahen, ist auf der Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG weiter zu prüfen, ob er Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8, 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 Rn. 11 ff., 22 - dynamische Dokumentengenerierung).Es genügt auch bei einem Verfahrensanspruch für die Erfüllung des Technizitätserfordernisses, wenn die Erfindung eine bestimmte Nutzung der Komponenten einer Datenverarbeitungsanlage lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGHZ 185, 214 Rn. 20 mwN - dynamische Dokumentengenerierung).
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten; BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung).
cc) Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGHZ 185, 214 Rn. 27 - dynamische Dokumentengenerierung).
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Ist das zu bejahen, ist auf der Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG weiter zu prüfen, ob er Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8, 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 Rn. 11 ff., 22 - dynamische Dokumentengenerierung).Dabei handelt es sich um typische Schritte der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten mittels technischer Geräte (vgl. auch BGH, GRUR 2009, 479 Rn. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung).
- BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03
Anbieten interaktiver Hilfe
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
b) Auch ein auf dem Gebiet der Technik eingesetztes Verfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon deswegen dem Patentschutz zugänglich, weil es zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs auch den Einsatz eines Programms zur Steuerung einer Datenverarbeitungsanlage vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe; vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197 = GRUR 2004, 667 - elektronischer Zahlungsverkehr).Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe fungiert lediglich als Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; BGH, GRUR 2005, 141 Rn. 28 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.).
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG), wofür ausreicht, dass ein Teilaspekt der geschützten Lehre ein technisches Problem bewältigt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Aufgabe des gerichtlich gegebenenfalls zurate zu ziehenden Sachverständigen ist, wie der Bundesgerichtshof vielfach ausgesprochen hat, dem Gericht erforderlichenfalls die für das Verständnis der unter Schutz gestellten Lehre benötigte Kenntnis der technischen Zusammenhänge zu erläutern und den erforderlichen Einblick in die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen der jeweils typischen, im Durchschnitt der beteiligten Kreise angesiedelten Vertreter der einschlägigen Fachwelt einschließlich ihrer methodischen Herangehensweise zu vermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 56/08 BGHZ 184, 49 = GRUR 2010, 314 Rn. 21 mwN - Kettenradanordnung II). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe fungiert lediglich als Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… BGH, GRUR 2005, 141 Rn. 28 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.). - BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Auszug aus BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
b) Auch ein auf dem Gebiet der Technik eingesetztes Verfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon deswegen dem Patentschutz zugänglich, weil es zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs auch den Einsatz eines Programms zur Steuerung einer Datenverarbeitungsanlage vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe; vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197 = GRUR 2004, 667 - elektronischer Zahlungsverkehr).
- BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15
Flugzeugzustand - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Zustandsermittlung eines …
a) Eine Erfindung auf einem Gebiet der Technik im Sinne von § 1 Abs. 1 PatG liegt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann vor, wenn die beanspruchte Lehre den Einsatz technischer Geräte umfasst (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige). - BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …
Dass die technischen Komponenten, mit denen die von der verschluckbaren Kapsel erfassten Bilder empfangen und verarbeitet werden, in Patentanspruch 1 nicht genannt sind, ist unschädlich, weil für den vom Patentgericht zutreffend bestimmten Fachmann offenkundig ist, dass das Verfahren den Einsatz entsprechender Komponenten bedingt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 16 - Webseitenanzeige). - BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.).
- BPatG, 11.11.2013 - 20 W (pat) 2/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren …
Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610, Leitsatz a - Webseitenanzeige).Die in der Patentschrift angegebene Aufgabe fungiert lediglich als Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610, Tz. 20 - Webseitenanzeige mit weiteren Nachweisen).
Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Rn. 21).
Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Rn. 22).
Die Leistung des anspruchsgemäßen Verfahrens besteht somit lediglich im Versenden (PA1.c, e, i), Abspeichern (PA1.g) und Verarbeiten (PA1.h) von in nicht näher bestimmter Form zusammengestellten Informationen (PA1.d, f, i), also üblichen datentechnischen Verfahrensschritten, was die Patentfähigkeit im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG jedenfalls nicht begründen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Rn. 29).
- BPatG, 04.04.2013 - 2 Ni 59/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Entsperrung einer Vorrichtung durch …
Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige ). - BGH, 22.03.2012 - X ZR 46/09
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines …
e) Da somit auch bei Berücksichtigung aller Merkmale ein Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs 1 zu bejahen ist, bedarf es keiner Erörterung, inwieweit diese Merkmale die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen und damit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 30 f. mwN - Wiedergabe topografischer Informationen; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09, GRUR 2011, 610 Rn. 17 - Webseitenanzeige).Ob, wie es Art. 52 Abs. 2 Buchst. c, Abs. 3 EPÜ erfordern (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010, aaO Rn. 30 f. mwN - Wiedergabe topografischer Informationen; vom 24. Februar 2011, aaO Rn. 17 - Webseitenanzeige), ein konkretes technisches Problem durch eine Erfindung mit technischen Mitteln gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet.
Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011, aaO Rn. 20, 22 - Webseitenanzeige).
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
Damit ist es technischer Natur (vgl. BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR, 2011, 125, Ls. 1 und Rn. 27 - Wiedergabe topographischer Informationen, BGH GRUR 2011, 610, Rn. 16 - Webseitenanzeige).Wegen des Patentierungsausschlusses für computerimplementierte Geschäftsmethoden als solche können nach der ständigen Rechtsprechung regelmäßig allerdings erst solche Anweisungen die Patentfähigkeit eines Verfahrens begründen, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (vgl. BGH GRUR 2011, 610, Rn. 15, 17 - Webseitenanzeige, BGH GRUR 2010, 613, Ls. 2 - Dynamische Dokumentengenerierung, BGH GRUR 2011, 125, Rn. 30 f. - Wiedergabe topographischer Informationen).
- BPatG, 26.05.2014 - 23 W (pat) 8/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verkehrsfluss-Simulationssystem und Verfahren und …
Aus alldem ergibt sich, dass die Gegenstände der oben genannten selbständigen Ansprüche sich mit der datenverarbeitungsgemäßen Abarbeitung von Verfahrensschritten in einem technischen Gerät befassen und somit zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegen (§ 1 Abs. 1 PatG, vgl. BGH GRUR 2011, 610, 1. Leitsatz - "Webseitenanzeige").Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus nämlich Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (BGH GRUR 2011, 610, 612, II.1 - "Webseitenanzeige").
Die anmeldungsgemäße Lehre gibt darüber hinaus auch weder eine Lehre zu einer bestimmten Nutzung einer Datenverarbeitungsanlage noch erfordert sie eine Modifikation von Gerätekomponenten der Anlage, andere Adressierungen oder eine besondere Ausgestaltung des Programms, die auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt, so dass auch diese ein Nichteingreifen des Ausschlusstatbestands begründenden Sachverhalte nicht gegeben sind (vgl. bspw. BGH GRUR 2011, 610, 612, III. 1 (Abschnitte [15] bis [22]) - "Webseitenanzeige").
- BPatG, 30.10.2014 - 17 W (pat) 67/10
Versagung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verfahren zur Übermittlung …
In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1 Abs. 1 PatG wird diesbezüglich auch nicht mehr zwischen Vorrichtungen und Verfahren unterschieden (vgl. BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Leitsätze).Diesen Unterschieden liegen keine technischen Erkenntnisse zugrunde, darin ist "nur eine Maßnahme der Datenverarbeitung zu sehen und nicht die Lösung eines konkreten technischen Problems" (vgl. BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Absatz 25).
Daran fehlt es, wenn die beanspruchte Maßnahme nicht "auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse" (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation) zur Grundlage hat, sondern allein Überlegungen zur Organisation der Datenverarbeitung: wie der genannten Fundstelle (BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige, Absatz 25) entnehmbar, wurde eine Verlagerung bestimmter Operationen der Datenverarbeitung von einem Client-Rechner auf einen.
- BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
BGH-Entscheidung "Webseitenanzeige", X ZR 121/09 vom 24.02.2011.Nichts anderes gilt, wenn in Rede steht, ob eine beanspruchte Lehre als mathematische Methode, als Regel oder Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten oder als Wiedergabe von Informationen nicht als Erfindung anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 143 - Rentabilitätsermittlung, BGH GRUR 2011, 610 - Webseitenanzeige).
- BPatG, 02.07.2018 - 19 W (pat) 21/17
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb …
- BPatG, 31.07.2013 - 9 W (pat) 29/09
- BPatG, 15.06.2021 - 23 W (pat) 18/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Erstellung und Verwendung einer Datenstruktur für …
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 121/11
Patentfähigkeit eines Computerprogrammprodukts für die Zielauswahl in einem …
- BPatG, 18.12.2012 - 17 W (pat) 86/07
- BPatG, 26.07.2011 - 17 W (pat) 60/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von …
- BPatG, 09.07.2013 - 17 W (pat) 82/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit …
- BPatG, 20.02.2018 - 17 W (pat) 6/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige …
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …
- BPatG, 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift …
- BPatG, 15.11.2011 - 17 W (pat) 1/08
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 12.01.2016 - 8 W (pat) 54/12
Anforderungen an die Zurückweisung eines zum Patent angemeldeten Verfahrens zur …
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12
Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
- BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen …
- BPatG, 26.09.2013 - 2 Ni 61/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 25.10.2016 - X ZR 68/15
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
- BPatG, 27.07.2023 - 7 Ni 21/20
- BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 37/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Künstliche Intelligenz …
- BPatG, 29.11.2017 - 18 W (pat) 11/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Simulationsvorrichtung zur Ausführung einer …
- BPatG, 03.08.2017 - 17 W (pat) 21/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Auslegung eines …
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21
- BPatG, 20.06.2018 - 5 Ni 38/14
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 13.09.2016 - 17 W (pat) 20/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Kollisionsbestimmungsvorrichtung und …
- BPatG, 22.06.2016 - 5 Ni 9/12
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein …
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 16.01.2013 - 5 Ni 7/11
- BPatG, 24.01.2012 - 17 W (pat) 84/07
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 15.05.2019 - 18 W (pat) 17/19
- BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …
- BPatG, 06.02.2020 - 17 W (pat) 40/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Zeicheneingabevorrichtung und mit einer …
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 58/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Codec-Steuerung" mangels …
- BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
- BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 19/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Erzeugen, …
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 22/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtungen, Verfahren und Computerprogramm zum …
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
- BPatG, 14.11.2013 - 2 Ni 4/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zum Empfangen von Benutzerdaten, die …
- BPatG, 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18
- BPatG, 13.01.2014 - 20 W (pat) 31/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Bereitstellen eines Qualitätsmaßes für …
- BPatG, 08.12.2011 - 17 W (pat) 26/06
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für …
- BPatG, 19.03.2019 - 17 W (pat) 15/17
- LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18
Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
- BPatG, 02.10.2018 - 17 W (pat) 21/17
- BPatG, 12.09.2018 - 18 W (pat) 7/17
- BPatG, 12.04.2018 - 17 W (pat) 24/16
- BPatG, 23.01.2018 - 23 W (pat) 25/17
Patentbeschwerdeverfahren - "Authentifizierungs- und/oder …
- BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 130/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen …
- BPatG, 11.05.2015 - 20 W (pat) 25/13
- BPatG, 30.04.2015 - 17 W (pat) 39/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Tragbare elektronische …
- BPatG, 16.06.2014 - 20 W (pat) 23/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Sync-Erfassungsvorrichtung und -Verfahren für GNSS" …
- BPatG, 05.03.2014 - 20 W (pat) 18/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Zertifizierung eines kryptografischen …
- BPatG, 02.07.2013 - 17 W (pat) 76/09
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zur Wettbewerbsauswertung durch die …
- BPatG, 01.03.2012 - 17 W (pat) 4/08
- BPatG, 23.02.2012 - 17 W (pat) 11/08
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 17.11.2011 - 17 W (pat) 18/06
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für …
- BPatG, 08.11.2011 - 17 W (pat) 15/06
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für …
- BPatG, 09.06.2011 - 21 W (pat) 18/09
- BPatG, 05.02.2020 - 17 W (pat) 21/18
- BPatG, 03.04.2019 - 18 W (pat) 16/17
- BPatG, 02.08.2018 - 17 W (pat) 20/16
- BPatG, 13.03.2018 - 17 W (pat) 14/16
- BPatG, 16.05.2017 - 12 W (pat) 37/14
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Aufrechterhaltung eines Patents mit der …
- BPatG, 05.04.2016 - 17 W (pat) 19/14
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens und Programmprodukts für …
- BPatG, 09.03.2016 - 20 W (pat) 61/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der …
- BPatG, 23.11.2015 - 20 W (pat) 74/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines nach einer …
- BPatG, 10.11.2015 - 17 W (pat) 6/14
Patentschutz eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System …
- BPatG, 05.05.2015 - 17 W (pat) 36/12
- BPatG, 06.03.2015 - 5 Ni 14/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur automatisierten …
- BPatG, 26.02.2015 - 17 W (pat) 5/12
Patentschutz bzgl. des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und …
- BPatG, 02.07.2014 - 20 W (pat) 25/11
- BPatG, 18.06.2014 - 17 W (pat) 77/10
- BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
- BPatG, 30.01.2014 - 17 W (pat) 7/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Darstellung von Bilddaten mehrerer …
- BPatG, 26.11.2013 - 17 W (pat) 38/10
- BPatG, 08.07.2013 - 8 W (pat) 9/11
- BPatG, 23.05.2013 - 17 W (pat) 34/09
- BPatG, 18.04.2013 - 17 W (pat) 124/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der …
- BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
- BPatG, 11.12.2012 - 17 W (pat) 53/08
- BPatG, 20.11.2012 - 17 W (pat) 49/08
- BPatG, 02.10.2012 - 17 W (pat) 109/08
- BPatG, 03.07.2012 - 17 W (pat) 39/10
Patentbeschwerdeverfahren - eingewurzelte technische Fehlvorstellung - …
- BPatG, 10.05.2012 - 17 W (pat) 7/11
- BPatG, 26.04.2012 - 17 W (pat) 102/08
- BPatG, 08.03.2012 - 17 W (pat) 132/06
- BPatG, 19.01.2012 - 17 W (pat) 97/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung …
- BPatG, 12.01.2012 - 17 W (pat) 52/08
- BPatG, 10.01.2012 - 17 W (pat) 74/07
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 28.06.2011 - 17 W (pat) 166/05
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und …
- BPatG, 01.03.2010 - 17 W (pat) 4/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit
- BPatG, 14.11.2023 - 17 W (pat) 2/22
- BPatG, 11.07.2023 - 17 W (pat) 8/22
- BPatG, 13.03.2023 - 19 W (pat) 13/22
- BPatG, 23.11.2021 - 17 W (pat) 29/20
- BPatG, 23.09.2021 - 17 W (pat) 29/19
- BPatG, 30.06.2020 - 17 W (pat) 12/20
- BPatG, 25.06.2019 - 17 W (pat) 14/17
- BPatG, 29.05.2018 - 17 W (pat) 42/16
Patentbeschwerdeverfahren - "AUTENVER-Verfahren (AUTonomes ENergiemanagement und …
- BPatG, 31.08.2016 - 18 W (pat) 167/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung …
- BPatG, 26.07.2016 - 17 W (pat) 48/14
Voraussetzungen für die Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der …
- BPatG, 09.12.2015 - 18 W (pat) 87/14
Voraussetzungen für eine Eröffnung des Patentschutzes gem. § 1 Abs. 3 u. 4 PatG …
- BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12
Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
- BPatG, 24.03.2015 - 17 W (pat) 10/12
Ianspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung beim Europäischen Patentamt für …
- BPatG, 24.02.2015 - 17 W (pat) 22/11
Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 06.02.2015 - 18 W (pat) 81/14
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Computersystem und …
- BPatG, 19.12.2013 - 17 W (pat) 33/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Multifunktions-Bedieneinrichtung" - zur …
- BPatG, 14.03.2013 - 17 W (pat) 325/05
Patenteinspruchsverfahren - "Therapiesystem sowie Therapieverfahren" - zur …
- BPatG, 06.03.2013 - 2 Ni 32/11
- BPatG, 15.10.2012 - 17 W (pat) 7/09
- BPatG, 28.06.2012 - 17 W (pat) 72/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer …
- BPatG, 28.02.2012 - 17 W (pat) 6/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Rückzahlung der …
- BPatG, 15.09.2011 - 17 W (pat) 114/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von …
- BPatG, 10.11.2020 - 17 W (pat) 16/20
- BPatG, 22.04.2020 - 17 W (pat) 34/19
- BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
- BPatG, 05.07.2012 - 17 W (pat) 108/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Beschreibung von physikalischen …
- BPatG, 14.05.2012 - 20 W (pat) 32/08
- BPatG, 28.06.2023 - 20 W (pat) 5/22