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   BGH, 24.02.2015 - 4 StR 444/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Ersatz der Schäden einer gefährlichen Körperverletzung im Adhäsionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 238 Abs. 2; StPO § 29 Abs. 2 S. 1
    Ersatz der Schäden einer gefährlichen Körperverletzung im Adhäsionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 05.05.2015 - 4 StR 605/14  

    Anforderung an die Revisionsbegründung (Darlegungspflichten)

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269 mwN; vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14).
  • BGH, 16.07.2015 - 4 StR 169/15  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher auch insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269 mwN; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14; vom 5. Mai 2015 - 4 StR 605/14).
  • BGH, 16.06.2016 - 1 StR 208/16  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269 mwN, vom 13. August 2014 - 4 StR 211/14, vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14 und vom 5. Mai 2015 - 4 StR 605/14).
  • BGH, 06.04.2017 - 3 StR 542/16  

    Schadenersatzanspruch des Adhäsionsklägers bzgl. sämtlicher künftiger

    Im Übrigen weist der Senat auf Folgendes hin: Soweit das Landgericht den Feststellungsantrag als auf die bereits entstandenen Schäden bezogen angesehen hat, hätte es insoweit gleichwohl von einer Entscheidung absehen müssen (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO), da das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse fehlt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 4 StR 471/13, StV 2014, 269; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 444/14, juris Rn. 3).
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