Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5769
BGH, 24.02.2015 - II ZB 17/14 (https://dejure.org/2015,5769)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2015 - II ZB 17/14 (https://dejure.org/2015,5769)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2015 - II ZB 17/14 (https://dejure.org/2015,5769)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    GmbHG § 16 Abs. 1 und 2, § 40 Abs. 1

  • IWW

    § 70 Abs. 1 FamFG, § ... 40 GmbHG, § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 40 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG, § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 67 AktG, § 9 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 9 Abs. 1 Satz 2 ff. HGB, § 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG, § 16 Abs. 1 GmbHG, § 16 Abs. 3 GmbHG, § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 2368 Abs. 1 BGB, § 2211 Abs. 2 BGB, §§ 2364, 2366 BGB, § 13 Abs. 2 GmbHG, § 24 GmbHG, § 2206 Abs. 2 BGB, § 172 Abs. 2 HGB, § 164 Satz 1 HGB, § 16 GmbHG, §§ 21 ff. WpHG, § 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG, § 40 Abs. 3 GmbHG

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschafterliste, Keine inhaltliche Prüfungspflicht der Gesellschafterliste, Testamentsvollstreckung, Überprüfungskompetenz des Registergerichts, Unzulässige Ankündigung von Veränderungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk kann abgelehnt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Testamentsvollstreckervermerk in GmbH-Gesellschafterliste

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eintragungsfähigkeit von Testamentsvollstreckervermerken

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Testamentsvollstreckungsvermerk nicht in Gesellschafterliste einzutragen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 16 Abs. 1, 2, § 40 Abs. 1
    Keine Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in die Gesellschafterliste

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in die Gesellschafterliste

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vermerk über Testamentsvollstreckung in GmbH-Gesellschafterliste ist unzulässig

  • duslaw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vermerk über Testamentsvollstreckung in der Gesellschafterliste

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Eintragung des Testamentsvollstreckervermerks in die Gesellschafterliste" von Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., original erschienen in: DB 2015, 1094 - 1095.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.2.2015 - II ZB 17/14" von Prof. Dr. Walter Bayer, original erschienen in: GmbHR 2015, 526 - 531.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nichteintragungsfähigkeit des Testamentsvollstreckervermerks in die GmbH-Gesellschafterliste - Auswirkungen bei Unternehmenskäufen" von RA/FAStR Michael Bisle, original erschienen in: NWB 2015, 3479 - 3483.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1303
  • ZIP 2014, 1834
  • ZIP 2015, 27
  • ZIP 2015, 732
  • MDR 2015, 527
  • DNotZ 2015, 456
  • FGPrax 2015, 121
  • FamRZ 2015, 1029
  • WM 2015, 725
  • DB 2015, 914
  • Rpfleger 2015, 479
  • NZG 2015, 519
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16

    Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung

    a) Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt hat, darf das Registergericht, das keine inhaltliche Prüfpflicht hat, jedenfalls prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern (BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - II ZB 17/10, BGHZ 191, 84 Rn. 10; Beschluss vom 17. Dezember 2013 - II ZB 6/13, BGHZ 199, 270 Rn. 7 f.; Beschluss vom 24. Februar 2015 - II ZB 17/14, ZIP 2015, 732 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 27 W 27/16

    Handelsregister; Gesellschafterliste; GmbH; GbR als Gesellschafter; Aufnahme in

    Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Geschäftsführer oder dem Notar stammen, der an der Veränderung mitgewirkt hat (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 und 2 GmbHG; BGH, DStR 2015, 1121, Rn. 7 mwN).
  • OLG München, 08.08.2016 - 31 Wx 204/16

    Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

    g) Es besteht nach Auffassung des Senats auch kein erhebliches praktisches Bedürfnis und kein über ein allgemeines Informationsinteresse hinausgehendes erhebliches Interesse des Rechtsverkehrs an einer solchen Eintragung (BGH NJW 2015, 1303).

    (2) In der Entscheidung vom 24.02.2015 (BGH GmbHR 2015, 526-531) führt der BGH aus, ein Testamentsvollstreckervermerk gehöre nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben in einer Gesellschafterliste (§ 40 Absatz 1 Satz 1 GmbHG), weshalb das Registergericht die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen könne.

  • KG, 05.07.2016 - 22 W 114/15

    Handelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen

    Dieses formale Prüfungsrecht umfasst die Prüfung, ob Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 24.02.3015, II ZB 17/14, NZG 2015, 519 bei juris Rn. 7) und ob die geänderten Eintragungen in der eingereichten Gesellschafterliste von dem Notar, der an den Veränderungen mitgewirkt hat, stammen (BGH, Beschluss vom 17.12.2013, II ZB 6/13, NZG 2014, 219 bei juris Rn. 8).
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