Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2006 - 2 StR 271/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Ausschließungsgrund eines Richters nach § 22 Strafprozessordnung (StPO) wegen vorangegangener Befassung mit demselben Strafverfahren im Rahmen einer anderweitigen Tätigkeit; Voraussetzung eines Ablehnungsgesuches im Sinne von § 24 Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 22 Nr. 4 § 24 Abs. 2
    Ausschluss und Befangenheit bei früherer Tätigkeit des Richters im Justizministerium (Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 33
  • NStZ-RR 2008, 34



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.08.2010 - 4 StR 378/10

    Absoluter Revisionsgericht der Teilnahme einer ausgeschlossenen Richterin

    Er umfasst nach ständiger Rechtsprechung jedes amtliche Handeln in der Sache, das geeignet ist, den Sachverhalt zu erforschen oder den Gang des Verfahrens zu beeinflussen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. November 1981 - 1 StR 711/81, NStZ 1982, 78 und vom 24. März 2006 - 2 StR 271/05, wistra 2006, 310 jeweils m.w.N.; vgl. auch Siolek in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 22 Rn. 29, 30).
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