Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6386
BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08 (https://dejure.org/2010,6386)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2010 - IV ZR 83/08 (https://dejure.org/2010,6386)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2010 - IV ZR 83/08 (https://dejure.org/2010,6386)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung im Betriebsrentensystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch über erzielte Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung im Betriebsrentensystem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte;

    Für die Zeit davor stehen dem Einzelnen zivilrechtliche Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung nicht zu (vgl. dazu auch Kammerurteile vom 19.10.2007, Az. 6 S 44/06, Revision beim Bundesgerichtshof unter dem Az.: IV ZR 296/07 anhängig, und vom 18.01.2008, Az. 6 S 26/07, Revision unter dem Az.: IV ZR 83/08 beim Bundesgerichtshof anhängig; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., ALB 86, Rn 3 zu § 16).
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