Rechtsprechung
BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
TÜV MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- markenmagazin:recht
TÜV - Bestimmung der Reihenfolge der Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Einheitliches Klagebegehren darf nicht auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt werden / Das Ende der alternativen Klagehäufung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
TÜV
- rechtsprechung-im-internet.de
TÜV
§ 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG
Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV - IWW
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch alternative Klagehäufung; Nachholung einer Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung ("TÜV")
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Änderung der BGH-Rechtsprechung: alternative Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz ohne Bestimmung der Prüfungsreihenfolge unzulässig; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 15 Abs. 2 und 3 MarkenG; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
- kanzlei.biz
TÜV I
- Betriebs-Berater
Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
- Anwaltsblatt
§ 14 MarkenG, § 253 ZPO
Rechtsprechungsänderung: Keine alternative Klagehäufung im Markenrecht - Anwaltsblatt
§ 14 MarkenG, § 253 ZPO
Rechtsprechungsänderung: Keine alternative Klagehäufung im Markenrecht - rewis.io
Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
- ra.de
- rewis.io
Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Vereinbarkeit einer alternativen Klagehäufung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Nachholung der Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TÜV
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Alternative Klagehäufung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
TÜV
- juve.de (Kurzinformation)
Markenrecht: TÜV-Verfahren stellt Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz auf den Kopf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klageanspruch darf nicht mehr alternativ, höchstens kummulativ begründet werden
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung
Besprechungen u.ä.
- cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Alles bleibt anders - nur nicht im UWG
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 189, 56
- ZIP 2011, 1236 (Ls.)
- MDR 2011, 812
- GRUR 2011, 521
- BB 2011, 1153
- AnwBl 2011, 146
- AnwBl 2011, 592
- AnwBl Online 2011, 153
Wird zitiert von ... (262)
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17
Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Diese Benennung kann noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 und 13 - TÜV I).Geht der Kläger aus mehreren Schutzrechten vor, bildet ein jedes einen gesonderten Streitgegenstand (BGHZ 189, 56 Rn. 3 f. - TÜV I;… Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 46 Rn. 5a).
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
b) Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).Sie kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II; BGH…, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III, mwN).
Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I).
- BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14
Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter
Damit hat sie die verschiedenen Streitgegenstände in der gebotenen Weise in ein Eventualverhältnis gestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 ff.;… vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).
- BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …
Der Kläger muss die gebotene Bestimmung des Streitgegenstandes vornehmen und kann sie nicht zur Disposition des Gerichts stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 - TÜV I).Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II).
Hier kommen danach zwei Streitgegenstände in Betracht, nämlich das für die Klägerin fremde Recht der Leasinggeberin aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft einerseits sowie ein eigener Anspruch der Klägerin wegen Verletzung ihres Besitzrechts als Leasingnehmerin andererseits (vgl. zu mehreren Ansprüchen, die wirtschaftlich auf das Gleiche gerichtet sind, BGH…, Beschluss vom 3. März 2016 - IX ZB 33/14, NJW 2016, 1818 Rn. 27 f.; zur Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 11 - TÜV I).
Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 26 ff. - World of Warcraft II; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).
Die klagende Partei kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, Urteile vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II;… vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 - Parfumflakon III, mwN).
Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14, GRUR 2017, 397 Rn. 28 - World of Warcraft II; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I).
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Da der Senat eine alternative Klagehäufung, die er in der Vergangenheit unbeanstandet gelassen hatte, mittlerweile nicht mehr zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2008 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 = WRP 2011, 1454 - TÜV II), kommt der Bestimmung dessen, was Streitgegenstand ist, für die Zulässigkeit einer - wie hier - auf mehrere tatsächliche wie rechtliche Gesichtspunkte gestützten Klage nunmehr maßgebliche Bedeutung zu. - BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
Vielmehr ist es im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (im Anschluss an BGH, Urteile vom 18. Juli 2000, X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004, VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 24. März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 …und vom 16. November 2016, VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12; jeweils mwN).Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II;… vom 16. November 2016 - VIII ZR 297/15, NJW-RR 2017, 380 Rn. 12; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9; jeweils mwN).
Zwar darf der Kläger die Auswahl, über welche selbständigen Ansprüche bis zur Höhe der eingeklagten Forderung entschieden werden soll, nicht dem Gericht überlassen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346 unter II 1 a aa; Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, aaO Rn. 9 f.).
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 bis 12 - TÜV I).Ein Kläger kann jedoch dem Bestimmtheitsgebot noch in der Revisionsinstanz nachkommen, indem er durch Angabe der Reihenfolge, in der er die Rechte aus den verschiedenen Kennzeichen geltend macht, von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergeht (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I;… BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 23 - Pelikan).
- BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14
Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …
(1) Der Grundsatz von Treu und Glauben findet auch im Prozessrecht Anwendung (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 mwN; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 398; vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 43;… Beschlüsse vom 20. Mai 2014 - VI ZB 9/13, VersR 2014, 1272 Rn. 6;… vom 20. November 2012 - VI ZB 3/12, VersR 2013, 1283 Rn. 9 mwN;… vom 11. September 2012 - VI ZB 59/11, VersR 2013, 207 Rn. 9 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243 Rn. 23 mwN; vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 13 mwN) . - BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11
Metall auf Metall II
Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt genug zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 bis 12 - TÜV I;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 17 = WRP 2012, 1392 - Pelikan).Ein Kläger kann jedoch dem Bestimmtheitsgebot noch in der Revisionsinstanz nachkommen, indem er durch Angabe der Reihenfolge, in der er die Rechte aus den verschiedenen Klagegründen geltend macht, von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung übergeht (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I;… BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 23 - Pelikan).
- BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10
Seilzirkus
Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren - wie hier - aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, wenn er dem Gericht im Wege der alternativen Klagehäufung die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 521 Rn. 6-12 = WRP 2011, 878 - TÜV I [zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]).Die Klägerin hat dies im Übrigen auch in der Revisionsinstanz noch einmal klargestellt (vgl. dazu BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 13 TÜV I).
- BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09
Basler Haar-Kosmetik
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 188/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von presseähnlichen Inhalten in der …
- BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14
Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - …
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09
ICE
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
- BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16
Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und …
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17
Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10
CONVERSE I
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
OSCAR
- BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19
Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12
Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12
Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des …
- OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19
Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11
Honda-Grauimport
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 172/14
Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15
Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als …
- BGH, 30.01.2018 - II ZR 95/16
Befugnis des Abwicklers einer Publikums-Kommanditgesellschaft zur Einforderung …
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
- BGH, 19.07.2018 - I ZR 268/14
Ausnutzen des Ansehens der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" bei der …
- OLG Köln, 03.03.2020 - 9 U 77/19
Beratungspflicht Rechtsanwalt, aussichtslose Klage, Deckungszusage, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13
Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung - Nachtdienstuntauglichkeit einer …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11
Beschwer des Unterlassungsschuldners
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …
- BGH, 31.05.2022 - VI ZR 804/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands ist zweifelsfrei deutlich zu machen!
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 180/15
Rückgewährklage eines Kapitalanlegers nach Medienfondsbeteiligung: Derselbe …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- OLG Hamm, 06.04.2022 - 8 U 73/12
Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 2 U 44/18
Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe
- BAG, 02.08.2018 - 6 AZR 437/17
Alternative Klagehäufung - Wochenfeiertag - § 6.1 TVöD-K
- BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen …
- OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16
Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …
- BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19
Dieselskandal - und die sekundäre Darlegungslast bei Schadensersatzklagen
- LG Hamburg, 28.06.2019 - 315 O 255/18
Wettbewerbsverstoß: Anspruch einer Rechtsanwaltskammer auf Erstattung …
- LG Stuttgart, 14.12.2018 - 30 O 26/17
Schadensersatzanspruch bei Kartellverstoß: Sekundäre Darlegungslast des …
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
- LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 152/19
In Deutschland erlaubte Glücksspielwerbung ist wettbewerbswidrig, wenn sie …
- BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14
Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus …
- BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10
Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung …
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 361/17
1. Besteht bei einem Betrieb der Wasser- und Brandschadenssanierung die …
- OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 59/11
Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
- BGH, 11.02.2020 - II ZR 427/18
Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches …
- KG, 22.03.2019 - 10 W 172/18
"Messer-Einwanderung": YouTube verliert gegen die AfD und muss entferntes Video …
- BGH, 27.05.2021 - I ZR 55/20
Hyundai-Grauimport
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15
Gasversorgungsnetz Berlin
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG München, 11.01.2016 - 19 U 3924/14
Klage auf Schadensersatz wegen Fehlberatung
- BGH, 25.03.2021 - I ZR 37/20
myboshi
- BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14
Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- LG Aachen, 20.03.2018 - 41 O 51/17
Kündigung Bausparkassenvertrag durch Bausparkasse; Irreführung
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Pflichtverletzungen und Zahlungen nach …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …
- OLG Köln, 06.02.2015 - 6 U 110/14
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
- BGH, 03.07.2014 - IX ZR 285/13
Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines …
- BGH, 27.11.2013 - III ZR 371/12
Bestimmtheit des Klageantrags: Eventualverhältnis unterschiedlicher …
- OLG Naumburg, 07.07.2016 - 41 U 7/16
Rechtsschutzversicherung: Vorliegen eines verbindlichen Stichentscheids
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Stuttgart, 28.10.2020 - 4 U 656/19
Geringfügige Veränderung des Liedes "Zum Geburtstag viel Glück" - Geburtstagslied
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- OLG Hamburg, 03.05.2012 - 3 U 155/10
Zustellung einer Beschlussverfügung - Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines …
- BAG, 25.03.2021 - 8 AZR 120/20
Schadensersatz - Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht - …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18
Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Schadensersatz beim Umpacken von Arzneimitteln
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz: …
- LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17
Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- OLG Celle, 13.10.2016 - 8 U 21/16
Vorsicht bei den versicherten Interessen in der Bauleistungsversicherung!
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 15 U 21/18
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fertigarzneimitteln auf der Basis von …
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG Stuttgart, 01.02.2022 - 12 U 171/21
Schadensersatzansprüche einer Gesellschaft gegen einen Abschlussprüfer; Betrieb …
- OLG Hamm, 08.11.2011 - 4 U 58/11
Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt
- BGH, 01.08.2011 - V ZR 259/10
Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
- LAG Hessen, 19.01.2018 - 10 Sa 340/17
Werden in einem Betrieb Fliesen verkauft, gelagert, transportiert und beim Kunden …
- OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als …
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- OLG München, 12.01.2012 - 6 U 813/11
Wettbewerbswidrige Rechtanwaltswerbung: Werberundschreiben an Kommanditisten …
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LG Köln, 09.08.2011 - 81 O 42/11
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Wortmarke und Bildmarke …
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 65/16
Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Beratung im …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
- LAG Hessen, 11.05.2018 - 10 Sa 316/17
Das SokaSiG ist wirksam und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beruft …
- OLG München, 09.02.2012 - 6 U 2488/11
Namensschutz im Internet: Einstellen eines natürlichen Namens als Metatag in den …
- OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Frankfurt, 30.05.2016 - 6 U 27/16
Kennzeichnungskraft einer Unternehmensbezeichnung
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 3 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Erweiterung um zusätzliche …
- KG, 09.02.2012 - 23 U 192/08
Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit …
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
- BGH, 22.02.2022 - VI ZR 265/20
Einführung eines weiteren Streitgegenstands in den Prozess durch den Kläger; …
- OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11
Haftung für Domain-Parking
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 12 U 171/21
- VerfGH Bayern, 30.10.2019 - 52-VI-18
Aufhebung eines in einer Wohnungseigentumssache ergangenen Urteils - Verletzung …
- BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13
Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der …
- OLG Stuttgart, 16.09.2020 - 4 U 656/19
"Geburtstagslied"
- KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12
konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Hamm, 01.03.2012 - 4 U 135/11
Zulässigkeit der Nennung einer Marke für Dienstleistungen
- OLG Rostock, 25.05.2011 - 2 U 2/11
reich an wertvollen Vitaminen und Nährstoffen - Wettbewerbsverstoß: …
- LAG Hessen, 26.01.2018 - 10 Sa 819/17
Der Begriff der Bohrarbeiten i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 VTV ist weit zu …
- KG, 21.07.2015 - 5 U 114/14
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterkeit des Angebots eines …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14
Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
- OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09
Verfielfältigung, Speicherkarte
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 6 U 41/19
Anforderungen an Vollstreckungsgegenklage nach Verurteilung zur Unterlassung …
- LG Köln, 15.01.2014 - 28 O 116/13
Behauptung über fehlende biologische Abbaubarkeit von Bio-Tragetaschen kann …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 5 Sa 348/18
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzug, Urlaub
- OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- OLG Hamburg, 28.07.2016 - 5 U 142/13
Design: Voraussetzung der Eigenart eines Designs; Offenbarung von …
- OLG Köln, 09.03.2012 - 6 U 61/11
Zulässigkeit der Änderung der angegriffenen Verletzungsform im Berufungsverfahren …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 146/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- LAG Düsseldorf, 21.12.2017 - 13 Sa 535/17
Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder Teile eines solchen
- KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10
Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite …
- LG Berlin, 10.05.2011 - 16 O 259/10
Keine Werbung für positive gesundheitsbezogene Wirkungen von Bier
- OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12
Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
- BGH, 08.12.2020 - VIII ZR 271/18
Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 159/11
Trotz fehlender Umsatzsteuerbarkeit der Leistung gezahlte Umsatzsteuer kann …
- OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10
Inanspruchnahme des Admin-C als Störer
- AG Koblenz, 29.10.2018 - 412 C 1637/18
Jede Kündigungserklärung ist ein eigener Streitgegenstand!
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11
Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11
Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
- OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11
Cremetiegel bei QVC
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 191/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 6 U 94/11
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …
- KG, 22.01.2018 - 22 U 65/16
Verkehrsunfallklage nach Beschädigung eines Taxis: Pflicht des Klägers zur …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 181/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 188/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 238/11
Verletzung gewerblicher Schutzrechte an einer Schutzhülle mit integrierter …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
- LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12
Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- LG Köln, 20.07.2011 - 84 O 91/11
Voraussetzungen für die Nichtberücksichtigung der als gratis ausgelobten …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 190/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 182/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 183/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 184/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 185/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 186/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 189/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2014 - 5 O 47/14
Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den …
- LG Stuttgart, 19.01.2012 - 35 O 95/11
Wettbewerbsverstoß: Gewinnspiel eines Sportartikelherstellers für Eintrittskarten …
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 92/20
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
- OLG Karlsruhe, 05.03.2012 - 6 U 189/10
"Parkhotel"; Irreführung durch Bezeichnung eines nicht an einem Park gelegenen …
- OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 173/10
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zweier …
- OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10
Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens
- BGH, 16.03.2021 - II ZB 17/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 5 Sa 261/18
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
- BGH, 21.11.2017 - II ZR 187/15
Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen …
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 102/19
- LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19
Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
- OLG Hamburg, 18.01.2012 - 5 U 147/09
Luxor - Markenschutz: Titel eines Computerspiels als Werktitel; Einrede der …
- OLG München, 08.09.2011 - 29 U 1432/11
Kennzeichen- und Wettbewerbsrecht: Unterlassungsansprüche bei Kollision von …
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 172/19
- OLG Stuttgart, 14.02.2019 - 2 U 33/18
Klage auf Ersatz von Kosten für markenrechtliche Abmahnungen: Abgrenzung von …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11
Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen …
- OLG Köln, 16.12.2011 - 6 U 150/11
Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben
- OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 34/11
Irreführung der Werbung für den E-Postbrief
- OLG Bamberg, 25.01.2019 - 3 U 135/17
Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 13385/16
Fluggastrechtrechteverordnung - Entschädigungsanspruch für nutzlos aufgewendete …
- OLG München, 03.07.2014 - 29 U 5030/13
Unlauterer Wettbewerb, Betreuungshinweis des VU, Weiterleitungspflicht des VM, …
- LG Münster, 22.03.2013 - 23 O 146/12
Unterlassung der Fertigung von Passbildern
- LG Hamburg, 27.09.2011 - 416 HKO 69/11
Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke; Werktitelschutz für eine …
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
- BGH, 13.07.2021 - II ZR 126/19
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18
Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer …
- OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08
siebenmedia, siebenmedia - Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2019 - 6 W 95/18
Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht …
- OLG München, 07.03.2013 - 29 U 3359/12
- KG, 28.08.2012 - 5 U 48/06
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 6 Sa 444/11
Vergütungsanspruch eines Rettungsassistenten - unentgeltliche Einstellung als …
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 107/19
- LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12
Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11
Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
- OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12
Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …
- LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11
Wettbewerbswidrigkeit der Nichtherausgabe von nach einer Refraktionsbestimmung …
- LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12
Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
- BGH, 06.08.2021 - II ZR 172/19
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 105/19
- BGH, 30.10.2018 - II ZR 95/16
Publikumsgesellschaft - Widerruf befreit nicht von der Leistungspflicht für …
- LG Köln, 19.09.2016 - 12 O 215/15
- OLG Köln, 15.02.2012 - 6 U 169/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels, weil …
- LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2021 - 8 S 3349/21
Kein Vorgehen nach § 280 Abs. 1 ZPO bei angekündigter rügeloser Einlassung
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 106/19
- BGH, 22.06.2021 - II ZR 103/19
- OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 7 W 16/20
- OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
- OLG Frankfurt, 25.02.2013 - 6 U 11/13
Verfügungsgrund für neuen Streitgegenstand in der Berufung; Schutzumfang eines …
- OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; …
- OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
- BPatG, 27.09.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Ergänzung eines Urteils …
- LG Köln, 15.06.2011 - 84 O 59/11
Zulässigkeit der Werbung mit der Angabe "Doppelt so schnell wie normales DSL"
- LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16
Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
- LG Paderborn, 10.01.2012 - 6 O 28/11
Verstoß gegen das Verbot unzulässiger nährwertbezogener Angaben bei Spirituosen
- OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20
Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
- LG Köln, 15.10.2019 - 31 O 145/18
Vertrieb von Softbildkameras und Sofortbildfilmen stellt keine Herkunftstäuschung …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 267/13
- OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 18/14
- LG Hamburg, 05.06.2012 - 315 O 80/12
Markenrecht: Unterlassungsanspruch wegen der Benutzung eines verwechslungsfähigen …
- LG München II, 27.03.2020 - 5 O 1915/11
Schadensersatz, Mangel, Technik, Ersatzvornahme, Rechtsanwaltskosten, Gutachten, …
- OLG Frankfurt, 25.04.2013 - 6 U 291/12
Streitgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Kennzeichenrechten; …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 20 U 89/11
- LG München I, 19.07.2011 - 33 O 17644/10
Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht: Umgehung der Apothekenpflicht durch …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2019 - 20 U 52/18
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 308 O 244/16
- LG Hamburg, 01.11.2013 - 315 O 171/13
Marken- und Wettbewerbsrecht: Bundesweite Werbung durch eines von zwei an …
- KG, 28.11.2011 - 24 U 145/10
Hotelsterne für Schiffe
- LG Hamburg, 28.11.2017 - 312 O 339/16
Markenrechtsverletzung: Zulässigkeit einer Klage bei einer Klageerhebung vor …
- LG Hamburg, 01.11.2011 - 312 O 7/11
Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens …
- LG Hamburg, 15.11.2018 - 327 O 256/17
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 2a O 113/12
Aussetzung eines Verfahrens zur Beantragung der Erklärung der Nichtigkeit einer …
- LG München I, 26.09.2013 - 4 HKO 3214/13