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   BGH, 24.03.2011 - IX ZB 180/10   

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https://dejure.org/2011,10184
BGH, 24.03.2011 - IX ZB 180/10 (https://dejure.org/2011,10184)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - IX ZB 180/10 (https://dejure.org/2011,10184)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10 (https://dejure.org/2011,10184)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 1 BZRG, §§ 1 ff BZRG, § 283 Abs 1 Nr 7 Buchst a StGB, § 283 Abs 1 Nr 7 Buchst b StGB
    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Restschuldbefreiung im Falle des Verhängens einer weder getilgten nocht tilgungsreifen Einzelstrafe von 100 Tagessätzen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restschuldbefreiung im Falle des Verhängens einer weder getilgten nocht tilgungsreifen Einzelstrafe von 100 Tagessätzen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde (Restschuldbefreiung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 424
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte

    Der Senat hat dies nach dem Zweck des Gesetzes für nicht tragbar gehalten und in Anlehnung an die Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) sowie der auch den Sperrfristen in § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG und § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG zugrundeliegenden Wertung eine Frist von mindestens fünf Jahren für angemessen gehalten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 6; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 233/10

    Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung des Schuldners durch

    Vielmehr kann die Restschuldbefreiung nur dann versagt werden, wenn die Verurteilung nach den Tilgungsvorschriften BZRG noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 268/10

    Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung im Fall der

    Vielmehr kann die Restschuldbefreiung nur dann versagt werden, wenn die Verurteilung wegen der Insolvenzstraftat nach den Tilgungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (fortan: BZRG) - isoliert betrachtet - noch nicht getilgt oder tilgungsreif ist (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 7 f; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4).
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