Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5307
BGH, 24.03.2011 - IX ZR 197/09 (https://dejure.org/2011,5307)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - IX ZR 197/09 (https://dejure.org/2011,5307)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - IX ZR 197/09 (https://dejure.org/2011,5307)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51b Alt 1 BRAO, § 563 ZPO, Art 229 § 6 Abs 1 BGBEG, Art 229 § 12 Abs 1 Nr 3 BGBEG
    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegenüber einem Rechtsanwalt mit dem Eintritt der Verjährung des durch den Rechtsanwalt geltend zu machenden Anspruchs; Vorliegen eines Sekundäranspruchs gegen einen Rechtsanwalt bei Unterlassen der gebotenen Überprüfung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung eines Regressanspruchs gegenüber einem Rechtsanwalt mit dem Eintritt der Verjährung des durch den Rechtsanwalt geltend zu machenden Anspruchs; Vorliegen eines Sekundäranspruchs gegen einen Rechtsanwalt bei Unterlassen der gebotenen Überprüfung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährte Regressansprüche in Anwaltshaftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 858
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Hat die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zu einem ersten Teilschaden geführt, so beginnt damit die Verjährung des Regressanspruchs auch im Hinblick auf voraussehbare künftige Nachteile des Mandanten (BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - IX ZR 127/00, WM 2002, 1078, 1080; vom 3. Februar 2011, aaO; vom 24. März 2011 - IX ZR 197/09, NJW-RR 2011, 858 Rn. 19).

    (1) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Sekundärverjährung weiterhin anwendbar sind, wenn sich die Verjährung des primären Regressanspruchs nach dem vor dem 15. Dezember 2004 geltenden Recht bestimmt (BGH, Urteil vom 13. November 2008, aaO Rn. 8; vom 3. Februar 2011, aaO Rn. 9; vom 24. März 2011, aaO Rn. 11).

    Hat der Rechtsanwalt vor der Verjährung des Primäranspruchs Anlass zu prüfen, ob er durch einen Fehler dem Mandanten Schaden zugefügt hat, kommt ein Sekundäranspruch in Betracht, wenn der Rechtsanwalt die gebotene Überprüfung seiner Tätigkeit unterlässt, trotz der Überprüfung seinen Fehler nicht erkennt oder trotz Erkenntnis des Fehlers die gebotene Aufklärung des Mandanten unterlässt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1985 - IX ZR 102/84, BGHZ 94, 380, 386; vom 13. November 2008, aaO Rn. 11; vom 24. März 2011, aaO Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Mit Blick auf die Anwaltshaftung hat der BGH bislang - soweit ersichtlich - lediglich klargestellt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Sekundärhaftung weiterhin anwendbar sind, wenn die Primärverjährung eines Regressanspruchs altem Verjährungsrecht unterliegt (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 197/09 -, Rz. 11, juris).

    (c) Zugunsten der Klägerin kann auch unterstellt werden, dass vor Verjährung des Primäranspruchs Anlass (BGH, Urteil vom 15. November 2012, a. a. O., Rz. 6) bestand, zu prüfen, ob durch einen Fehler, hier: fehlerhafte Kostenberechnung, dem Auftraggeber ein Schaden zugefügt wurde, wobei unerheblich ist, ob der Fehler im Rahmen dieser Prüfung tatsächlich erkannt wurde, ob die gebotene Überprüfung der in der Vergangenheit erbrachten Tätigkeit unterlassen wurde oder trotz Erkenntnis des Fehlers die gebotene Aufklärung der Klägerin unterblieb (BGH, Urteil vom 24. März 2011, a. a. O., Rz. 14).

    (aa) Die Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruches beginnt mit der Verjährung des vorstehenden primären Schadensersatzanspruchs (BGH, Urteil vom 24. März 2011, a. a. O., Rz. 13, betreffend § 51b a.F. BRAO), wobei die Länge der Verjährungsfrist des Sekundäranspruchs der Länge der Verjährungsfrist des Primäranspruchs entspricht (Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 634a, Rz. 14 betr.

  • OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - 13 U 80/11

    Pflichten eines Rechtsanwalts bei Unerreichbarkeit einer Partei

    Allerdings sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über die Sekundärhaftung weiterhin anwendbar, wenn die Primärverjährung, wie hier, altem Verjährungsrecht unterliegt (vgl. BGH NJW-RR 2011, 858; WM 2011, 796).

    Unerheblich ist, ob der Rechtsanwalt seinen Fehler im Rahmen dieser Prüfung tatsächlich erkennt, ob er die gebotene Prüfung seiner Tätigkeit unterlässt oder die gebotene Aufklärung des Mandanten unterlässt (vgl. BGH NJW-RR 2011, 858; WM 2009, 283).

    Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des Sekundäranspruchs nach § 51 b BRAO mit dem Eintritt der Primärverjährung zu laufen, sofern das Mandat zu diesem Zeitpunkt noch fortbesteht, anderenfalls mit der Beendigung des Mandats (vgl. BGH NJW-RR 2011, 858; BGHZ 94, 380, 390).

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 6 U 63/12

    Verletzung der anwaltlichen Pflichten durch den Eintritt der Verjährung einer

    Bestimmt sich die Verjährung des Primäranspruchs nach § 51 b BRAO, so gilt diese Vorschrift auch für den Sekundäranspruch, weil er lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet (BGH, Urt. v. 24. März 2011 - IX ZR 197/09, NJW-RR 2011, 858 - 861; Urt. v. 03. Februar 2011 - IX ZR 105/10, NJW 2011, 1594 - 1595; Urt. v. 13. November 2008 - IX ZR 69/07, WM 2009, 283; Urt. v. 07. Februar 2008 - IX ZR 149/04, WM 2008, 946; Zugehör in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1265 sowie Henssler/Prütting, BRAO, 2. Auflage, § 51 b Rn. 79 und 80).

    Die Verjährung des Regressanspruchs nach § 51 b BRAO beginnt damit auch im Hinblick auf voraussehbare künftige Nachteile des Mandanten einheitlich in dem Zeitpunkt, in welchem dem Mandanten aus der Pflichtverletzung ein erster Teilschaden erwachsen ist (BGH, Urt. v. 24. März 2011 - IX ZR 197/09, NJW-RR 2011, 858 - 861).

    In einem solchen Fall unterliegt der Regressanspruch im Hinblick auf den aus der jeweiligen Pflichtverletzung erwachsenen Schaden einer jeweils gesondert zu bestimmenden Verjährung (BGH, Urt. v. 24. März 2011 - IX ZR 197/09, NJW-RR 2011, 858 - 861).

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 24 U 77/11

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt bei

    Die Grundsätze zu einem Sekundäranspruch des Mandanten aus vertraglicher Neben-(Schutz-) pflicht gilt nur für Ansprüche, die der kurzen Verjährung des § 51 b BRAO unterliegen (vgl. BGH NJW-RR 2011, 858 ff.; NJW 2009, 1350 ff.; Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, a.a.O., Rn. 1366 und 1404 m.w.N.).
  • OLG Köln, 05.01.2015 - 15 U 162/14

    Umfang des Schadensersatzes gegen einen Rechtsanwalt wegen Anrufung eines

    b) Die Verjährung eines - in der (früheren) Rechtsprechung entwickelten - sekundären Schadensersatzanspruches begann mit der Verjährung des vorstehenden primären Schadensersatzanspruchs (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.03.2011 - IX ZR 197/09 -, NJW-RR 2011, 858; Rinsche, VersR 1987, 239) und damit Ende 2003, so dass dieser wiederum nach § 51b 1. Alt. BRAO a.F. Ende 2006 verjährte.
  • OLG Stuttgart, 06.09.2012 - 2 U 3/12

    Ausschreibungsplanung für einen Verbau: Zustandekommen des Vertrages durch die

    Ein Grundurteil darf ergehen, wenn alle den Anspruch betreffenden Fragen geklärt sind und auch nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH NJW-RR 2011, 858 [Tz. 26]; NZBau 2005, 396 [juris Tz. 15]).
  • OLG Hamm, 27.11.2015 - 12 U 59/15

    Bindung des Berufungsgerichts an ein erstinstanzlich eingeholtes

    Ein Grundurteil darf gemäß § 304 Abs. 1 ZPO ergehen, wenn alle den Anspruch betreffenden Fragen geklärt sind und auch nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH NJW-RR 2011, 858, Tz. 26; NZBau 2005, 396, Tz. 15).
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 21 U 42/12

    Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Statik für zwei

    Ein Grundurteil darf ergehen, wenn alle den Anspruch betreffenden Fragen geklärt sind und auch nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 24. März 2011 - IX ZR 197/09 - NJW-RR 2011, 858, Tz. 26).
  • OLG Hamm, 12.08.2014 - 28 W 11/14

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

    Wenn der Schadenseintritt vor dem Ende des Mandats liegt, ist jedenfalls er der entscheidende Zeitpunkt für den Beginn des Laufs der (Primär-)Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 24.03.2011 in NJW-RR 2011, 858).
  • LG Münster, 15.11.2012 - 12 O 506/10

    Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus Anwaltsverträgen aufgrund behaupteter

  • OLG München, 16.07.2012 - 15 U 5052/11

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn eines Sekundäranspruchs bei

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