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   BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15   

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BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15 (https://dejure.org/2016,10976)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - 2 StR 36/15 (https://dejure.org/2016,10976)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15 (https://dejure.org/2016,10976)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB
    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines besonders schweren Falls); Gründungsschwindel (Vollendungszeitpunkt); Anordnung des Verfalls (entgegenstehende Ansprüche Dritter)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 399 Abs 1 Nr 4 AktG, § 27 StGB, § 262 StGB, § 263 Abs 3 S 2 Nr 2 Alt 2 StGB
    Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § ... 36 Abs. 2, § 37 Abs. 1 AktG, § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 32 AktG, § 399 Abs. 1 Nr. 2 AktG, § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB, § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB, § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 267 Abs. 1 Var. 1 StGB, § 263 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB, § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73a Satz 1 StGB, § 73c StGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 73, 73a StGB, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 830 Abs. 1, § 840 Abs. 1 BGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 156 StGB, § 802c ZPO, § 263 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 StGB, § 73a StGB, § 34 Abs. 2 AktG, § 188 Abs. 1 AktG, § 188 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 37 AktG, § 263 Abs. 3 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 27 Abs. 2 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 357 StPO, § 431 StPO

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel

  • rewis.io

    Strafverfahren wegen Betrugs: Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt; Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug; Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel

  • rechtsportal.de

    Nachweis der Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Gründungsschwindel; Voraussetzungen für eine Beihilfe zur Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Kapitalerhöhungsschwindel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gründungsschwindel bei der Aktiengesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kapitalerhöhungsschwindel - und der handelnde Aktionär

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durch einen Tatbeteiligten erlangt...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besonders schwerer Fall der Beihilfe zum Betrug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 205
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11

    Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud);

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Diese Rückzahlungen waren gemäß § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO von dem erlangten Betrag in Abzug zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).

    Durch einen Tatbeteiligten erlangt sind auch solche Gelder, die aus einer "gesammelten' Menge durch Betrug erlangter Vermögenswerte entnommen oder aufgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82).

    Das Landgericht hätte stattdessen den Verfall von Wertersatz (§ 73a StGB) anordnen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81).

  • BGH, 04.09.2002 - 2 StR 80/02

    Strafzumessung beim Diebstahl (Strafschärfung wegen zulässigen

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Damit lastet das Landgericht zu Unrecht dem die Tat bestreitenden Angeklagten an, den Verbleib eines Teils der Tatbeute nicht offenbart zu haben (vgl. Senatsurteil vom 4. September 2002 - 2 StR 80/02, NStZ 2003, 199).

    Daneben hätte das Landgericht auch bei dem Angeklagten Dr. D. nicht zu seinen Lasten berücksichtigen dürfen, dass der Verbleib eines Betrags in Höhe von 1, 2 Millionen Euro, der nach Dubai überwiesen worden ist, nicht aufgeklärt werden konnte (vgl. Senat, Urteil vom 4. September 2002 - 2 StR 80/02, NStZ 2003, 199).

  • BGH, 21.12.2011 - 4 StR 453/11

    Besonders schwerer Fall des Betruges (Anlagebetrug; Regelbeispiele;

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Hierfür ist die Absicht zur Begehung mehrerer rechtlich selbständiger Betrugstaten erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 114 mwN).

    Die Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen setzt den Entschluss voraus, mehrere rechtlich selbständige Taten zu begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 529/10, NStZ 2011, 402; Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 453/11, NStZ-RR 2012, 114).

  • BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

    Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Danach fehlt es an einem Schaden, soweit die Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 236).

    Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn sich dabei ein Negativsaldo zum Nachteil des Getäuschten ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NStZ 2013, 234, 236; Urteil vom 20. März 2013 - 5 StR 344/12, NJW 2013, 1460).

  • BGH, 13.03.2013 - 2 StR 275/12

    Betrug (Schadensberechnung bei betrügerisch erlangtem Darlehen); Untreue;

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Da eine Aufhebung und Zurückverweisung zur Prüfung eines Wertersatzverfalls (§ 73a StGB) aufgrund des Verschlechterungsverbots ausscheidet (Senat, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 275/12, wistra 2013, 347, 350; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, NZWiSt 2014, 432, 437), muss der Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO entfallen.
  • BGH, 24.04.2003 - 4 StR 94/03

    Strafzumessung (Widerlegung der indiziellen Wirkung von Regelbeispielen)

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Das Landgericht, das den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte zudem prüfen müssen, ob - bei Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zum Betrug - der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB geeignet gewesen wäre, allein oder zusammen mit den übrigen Milderungsgründen die Annahme eines besonders schweren Falls auszuschließen, zumal der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2015, 2595, 2599; BGH, Beschluss vom 24. April 2003 - 4 StR 94/03, NStZ-RR 2003, 297).
  • BGH, 20.10.2011 - 1 StR 354/11

    Falsche Angaben beim Registergericht über die Einzahlung des Stammkapitals

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe in Abrede gestellt; dieses prozessual zulässige Verhalten darf ihm nicht als fehlendes Unrechtsbewusstsein angelastet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 1 StR 354/11, NZWiSt 2012, 110, 112; Beschluss 11. September 2001 - 4 StR 321/01).
  • BGH, 21.10.2008 - 3 StR 420/08

    Betrug (Schadensberechnung; negativer Vermögenssaldo; werthaltige Sicherheiten);

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Soweit im Fall II.3 bei der Geschädigten Gs. ein Vermögensverlust großen Ausmaßes (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) eingetreten ist (UA S. 156), lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, ob dies von dem Vorsatz des Angeklagten umfasst war (vgl. hierzu Schönke/Schröder-Perron, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn. 188; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 420/08, NStZ 2009, 150, 151).
  • BGH, 28.05.2014 - 2 StR 437/13

    Betrug (konkludente Täuschung durch wahre Angaben: Darstellung eines Angebots als

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Gegebenenfalls hätte es sodann eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB treffen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 312/13; Senat, Urteil vom 28. Mai 2014 - 2 StR 437/13, wistra 2014, 439, 441 f.).
  • BGH, 06.11.2014 - 4 StR 290/14

    Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter

    Auszug aus BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15
    Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO scheitert jedoch daran, dass die Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB - aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung abzusehen ist, grundsätzlich auf individuellen Erwägungen beruht und wesentlich von den persönlichen Verhältnissen des jeweils Betroffenen abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44).
  • BGH, 07.01.2014 - 3 StR 312/13

    Verfahrenshindernis bei Widerspruch zwischen Urteilstenor und Anklage (Abgrenzung

  • BGH, 31.07.2012 - 5 StR 188/12

    Betrug; besonders schwerer Fall (Gewerbsmäßigkeit; Beihilfe; Notwendigkeit eines

  • BGH, 11.09.2001 - 4 StR 321/01

    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch; Vergewaltigung; Doppelverwertungsverbot;

  • BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

    Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung;

  • BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12

    Betrug durch Abofallen

  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10

    Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

  • BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13

    Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine

  • BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

    Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO;

  • BVerfG, 03.05.2005 - 2 BvR 1378/04

    Dinglicher Arrest im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Tatbegehung als Organ

  • BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

    Betrug; Vermögensschaden; Konkret schadensgleiche Vermögensgefährdung (Zug um Zug

  • BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

    Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten

  • BGH, 20.02.2002 - 3 StR 1/02

    Keine Dokumentation der Hauptverhandlung in den Urteilsgründen; Darstellung

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

    Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen

  • BGH, 09.11.2010 - 4 StR 447/10

    Verfall (für die Tat erlangtes; aus der Tat erlangtes: entgegenstehende Ansprüche

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

    Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige

  • BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

    Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum

  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  • BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

    Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und

  • BGH, 14.10.2014 - 3 StR 365/14

    Betrug (rechtlich selbständige Handlungen bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter

  • BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

    Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete

  • BGH, 14.04.2011 - 2 StR 616/10

    Schadensfeststellung beim Betrug bei betrügerischer Kapitalerhöhung

  • BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

    Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

    Zur konkreten Feststellung des Wertes der Rückzahlungsansprüche kann es zwar geboten sein, das Verlustrisiko anhand des vorhandenen Unternehmensvermögens und der nach der Mittelverwendungsabsicht zu erwartenden Rendite zu bewerten (BGH, Beschlüsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639 f.; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, aaO, S. 273; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207).
  • BGH, 19.12.2017 - VI ZR 128/16

    Haftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei

    Dies ergibt sich bereits aus der Feststellung des Berufungsgerichts, wonach V. P. ein einem "Schneeballsystem" entsprechendes Geschäftsmodell betrieb (siehe weiter zu Schaden und Schädigungsvorsatz bei sog. Schneeballsystemen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn. 17 f.; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, wistra 2016, 404 Rn. 23, 25 mwN).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2022 - 2 OLG 53 Ss 86/22

    Falsche eidesstattliche Versicherung durch unvollständige Angaben über

    So können Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung nach § 802c ZPO unrichtig sein, wenn sie geeignet waren, die Vollstreckung durch Gläubiger zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, BeckRS 2016, 9445, Rn. 44).
  • BGH, 05.12.2017 - 4 StR 323/17

    Anklageschrift (Form: unschädliches Fehlen einer Unterschrift); Betrug

    Da aufgrund der getroffenen Feststellungen zu den Verkäufen ab dem 11. Dezember 2015, bei denen der Angeklagte wusste, dass er keine Mobilfunkgeräte mehr liefern können würde, sicher davon auszugehen ist, dass ein tatbestandlicher Vermögensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207; Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344 mwN).
  • BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16

    Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)

    Da aufgrund der getroffenen Feststellungen sicher davon auszugehen ist, dass ein tatbestandlicher Vermögensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207; Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344 mwN).
  • BGH, 08.11.2017 - 2 StR 542/16

    Berichtigung der Urteilsformel nach Abschluss der mündlichen Urteilsverkündung

    Das Landgericht hat zunächst geprüft, ob sich die Tat des Gehilfen als ein besonders schwerer Fall des Betrugs darstellt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15; NStZ-RR 2016, 205; BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 5 StR 188/12, NStZ-RR 2012, 342, 343).
  • BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

    Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch

    Eine nachvollziehbare Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF - aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung auf der Grundlage individueller Erwägungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der einzelnen Angeklagten abzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ 14 - RR 2015, 44; Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, BeckRS 2016, 09445), hat es nicht vorgenommen.
  • OLG Celle, 12.10.2023 - 1 ORs 4/23

    Vermögensauskunft; debitorisches Bankkonto; Versicherung an Eides Statt;

    Insbesondere können solche Angaben in einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO unrichtig sein, wenn sie geeignet sind, die Vollstreckung durch Gläubiger zu erschweren (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15 -, Rn. 44, juris).
  • LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
    Hierbei war zu prüfen, ob das Gewicht der Beihilfehandlung selbst aufgrund einer Gesamtwürdigung jeweils die Annahme eines besonders schweren Falles rechtfertigt (BGH, Urteil v. 24.03.2016 - 2 StR 36/15, juris, Rn. 56ff.; BGH, Beschluss vom 23.11.2000 - 3 StR 225/00 , juris, Rn. 8; BGH, Beschluss v. 31.07.2012, 5 StR 188/12 - juris).
  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2021 - 8 O 338/19

    Schadensersatz: Betrugsvorsatz bei Kenntnis von Verlustrisiko

    Bereits diese Kenntnis von einem Verlustrisiko genügt für einen Betrugsvorsatz, der nicht auf den Eintritt eines Erfüllungs- oder Endschadens gerichtet sein muss, selbst wenn der Täuschende hofft oder glaubt, einen endgültigen Vermögensschaden abwenden zu können (vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2016, Az.: 2 StR 36/15, Rn. 25 m.w.N., zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Main, 12.05.2016 - 26 KLs 13/15
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