Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kreiskliniken Calw

    Art 106 Abs 2 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, § 3 Abs 1 KHG BW, Art 4 EGEntsch 842/2005, EUBes 21/2012
    Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreiskliniken Calw

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

  • lto.de (Pressebericht)

    Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser: Landkreis muss Zuschüsse nicht anmelden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Teilerfolg für Landkreis im Streit um Defizitausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

  • Jurion (Kurzinformation)

    Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kommunale Krankenhausfinanzierung mit EU-Beihilfenrecht vereinbar

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.03.2016)

    Zuschuss für Kliniken bestätigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene Kreisklinik bei der Europäischen Kommission?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmeldung einer Defizit-Finanzierung - Kreiskliniken Calw - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.03.2016" von RA Dr. Helmut Janssen, original erschienen in: NJW 2016, 3176 - 3184.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3176
  • MDR 2016, 1161



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 21.11.2017 - 3 U 134/17  

    Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen

    Insofern sei der Streitfall vergleichbar mit dem Sachverhalt, welcher den Entscheidungen des BGH vom 24.03.2016, Az.: I ZR 263/14 und dem OLG Stuttgart vom 23.03.2017, Az.: 2 U 11/14 zugrunde gelegen habe und bei dem hinsichtlich des Defizitausgleichs kommunaler Krankenhäuser eine Binnenmarktrelevanz verneint wurde.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - I ZR 263/14 - Kreiskliniken Calw - Rn. 99, m. w.N., juris), die auch von der Kommission ergangene Entscheidungen einbezieht, ist bei der Prüfung, ob eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AUEV oder eine den Handel nicht beeinträchtigende, lediglich lokal wirkende, Zuwendung vorliegt, Folgendes zu berücksichtigen:.

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