Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kreiskliniken Calw

    Art 106 Abs 2 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV, § 3 Abs 1 KHG BW, Art 4 EGEntsch 842/2005, EUBes 21/2012
    Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreiskliniken Calw

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

  • lto.de (Pressebericht)

    Subventionierung öffentlicher Krankenhäuser: Landkreis muss Zuschüsse nicht anmelden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Teilerfolg für Landkreis im Streit um Defizitausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

  • Jurion (Kurzinformation)

    Notifizierungspflicht von Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik bei der Europäischen Kommission

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Kommunale Krankenhausfinanzierung mit EU-Beihilfenrecht vereinbar

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.03.2016)

    Zuschuss für Kliniken bestätigt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Notifizierungspflicht von Krankenhauszuwendungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene Kreisklinik bei der Europäischen Kommission?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendungen eines Landkreises an eine Kreisklinik

  • heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zuwendungen an Krankenhäuser im Fokus des europäischen Beihilfenrechts

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmeldung einer Defizit-Finanzierung - Kreiskliniken Calw - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.03.2016" von RA Dr. Helmut Janssen, original erschienen in: NJW 2016, 3176 - 3184.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3176
  • MDR 2016, 1161
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