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   BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15   

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https://dejure.org/2016,7085
BGH, 24.03.2016 - III ZB 75/15 (https://dejure.org/2016,7085)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - III ZB 75/15 (https://dejure.org/2016,7085)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - III ZB 75/15 (https://dejure.org/2016,7085)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, § ... 8 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 826 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, Richtlinie 1999/44/EG, Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Richtlinie 2009/22/EG, Artikel 267 AEUV, §§ 91 ff ZPO, § 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, Art 12 Abs 1 EURL 11/2013
    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist; Anwendung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) für positive Feststellungsklagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist; Anwendung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG ) für positive Feststellungsklagen

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist; Anwendung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG ) für positive Feststellungsklagen

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Verjährung der Schadenersatzansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist; Anwendung des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ( KapMuG ) für positive Feststellungsklagen

  • datenbank.nwb.de

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    KapMuG-Musterverfahren - und die bereits verjährte Schadensersatzforderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Güteantrag in Anlageberatungsfällen - und die Mindestanforderungen für eine Verjährungshemmung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Saarbrücken, 06.10.2016 - 4 U 116/15

    Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Verjährung der

    Dann sind nämlich durch das Musterverfahren keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich werden können, und es kann den Prozessparteien nicht zugemutet werden, den Ausgang eines Musterverfahrens abzuwarten (BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, ZIP 2016, 436 Rn. 14; Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 78/15, juris Rn. 14; v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 14).

    Vorgaben für den erforderlichen Inhalt eines Güteantrags ergeben sich aus Art. 12 Abs. 1 der genannten Richtlinie ohnehin nicht (BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 78/15, juris Rn. 18; v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 18).

    Zur Individualisierung des Güteantrags genügt es aber nicht, wenn nur Name und Anschrift der antragstellenden Partei, die Fondsgesellschaft, die Vertragsnummer, die Summe der Einlagen sowie eine Reihe von geltend gemachten Beratungsdefiziten genannt, der Name des Beraters und der Zeitraum der Beratung und Zeichnung demgegenüber aber nicht erwähnt werden (BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 78/15, juris Rn. 17; v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17).

    Es bleibt ausdrücklich offen ("ggf."), ob und inwieweit das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert wurde, so dass ein etwaiger Schaden auch oder gar zu einem großen Teil in den aufgebrachten Zins- und Tilgungsleistungen bestehen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17).

    Bei dieser Sachlage ist die Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs für die Antragsgegnerin und Beklagte und für die Gütestelle aus dem Güteantrag nicht zu erkennen und auch nicht wenigstens im Groben einzuschätzen gewesen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 17).

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

    Hierfür bedarf es bereits im Güteantrag unter anderem einer klarstellende Äußerung, ob der vollständige Zeichnungsschaden oder nur ein Differenzschaden (etwa nach zwischenzeitlicher Veräußerung der Beteiligung oder unter Geltendmachung einer günstigeren Alternativbeteiligung) begehrt wird, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war, sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17, III ZR 116/15, juris-Rn. 4; 04.02.2016 - 3 ZR 356/14, juris-Rn. 4; 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17; BGH, Urt. v. 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris-Rn. 18; Beschl. v. 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris-Rn. 13; v. 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17 sowie v. 07.09.2017 - IV ZR 238/15, juris Rn. 19; Festhaltung an OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.09.2017 - 10 U 82/17, juris R. 74).

    Erforderlich sind außerdem Angaben dazu, ob das eingebrachte Beteiligungskapital fremdfinanziert war (BGH, Urteil vom 20.08.2015 - III ZR 373/14, juris-Rn. 22; Urteil vom 03.09.2015 - III ZR 347/14, juris Rn. 18; Beschluss vom 24.09.2015 - III ZR 363/14, juris Rn. 13; Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17) sowie Angaben, die etwaige weitere Schadenspositionen, wie zum Beispiel einen beanspruchten entgangenen Gewinn, bestimmbar machen (BGH, Beschlüsse vom 28.1.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 17 und - III ZR 116/15, juris-Rn. 4; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 4; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

    Der III. Zivilsenat hat in sämtlichen Fällen eine hinreichende Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und damit zugleich die Eignung des Güteantrags, eine Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen, überzeugend verneint (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

    Dabei betrafen mehrere Entscheidungen Anträge auf außergerichtliche Streitschlichtung, die in - entscheidungsrelevanten - Abschnitten wortgleich mit den hier streitgegenständlichen Anträgen waren (BGH, Beschlüsse vom 28.01.2016 - III ZB 88/15, juris-Rn. 15 und III ZR 116/15, juris-Rn. 2; vom 04.02.2016 - III ZR 356/14, juris-Rn. 2; vom 25.02.2016 - III ZB 74/15, III ZB 76/15, III ZB 77/15, III ZB 78/15 und III ZB 79/15, jeweils juris-Rn. 17 sowie vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris-Rn. 17).

  • OLG Celle, 20.02.2017 - 13 W 68/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Sofortige Beschwerde gegen

    Das bedeutet, dass jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist, eine Abhängigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG fehlt (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 75/15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 -, juris Rn. 14; KK-KapMuG/Kruis, a. a. O., § 8 Rn. 29, 32).

    Grund dafür ist, dass durch das Musterverfahren in solchen Fällen keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind, die für die Entscheidung des Rechtsstaats erheblich werden können, und es den Prozessparteien deswegen auch nicht zuzumuten ist, den Ausgang eines Musterverfahrens abzuwarten (BGH, Beschluss vom 24. März 2016, a. a. O.; Beschluss vom 20. Februar 2016, a. a. O.; Beschluss vom 28. Januar 2016, a. a. O.).

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

    Zufolge dessen fehlt es am Rechtsschutzinteresse für ein Kapitalanlager-Musterverfahren (erst) dann, wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind oder wenn sämtliche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlüsse - gegebenenfalls im Beschwerdewege (vgl. dazu zB Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, NZG 2016, 355, 356 Rn. 13 ff und vom 24. März 2016 - III ZB 75/15, BeckRS 2016, 06845 Rn. 13 ff) - aufgehoben worden sind, weil sich dort ergeben hat, dass die Entscheidung der jeweiligen (Ausgangs-)Verfahren von den Feststellungszielen nicht (mehr) abhängt.
  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen

    Zufolge dessen fehlt es am Rechtsschutzinteresse für ein Kapitalanleger-Musterverfahren (erst) dann, wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind oder wenn sämtliche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlüsse - gegebenenfalls im Beschwerdewege (vgl. dazu z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, NZG 2016, 355, 356 Rn. 13 ff und vom 24. März 2016 - III ZB 75/15, BeckRS 2016, 06845 Rn. 13 ff) - aufgehoben worden sind, weil sich dort ergeben hat, dass die Entscheidung der jeweiligen (Ausgangs-)Verfahren von den Feststellungszielen nicht (mehr) abhängt.
  • BGH, 07.12.2016 - IV ZR 238/15

    Mindestanforderungen an einen Güteantrag im Hinblick auf eine Bewirkung der

    Diesen Anforderungen der Richtl inie genügt die Regelung in § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, nach der die Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags zur Hemmung der Verjährung führt (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 75/15, juris Rn. 18).
  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16

    Anfechtbarkeit des Bekanntgabebeschlusses nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG

    Auch führt der Umstand, dass der Kläger seinen Anspruch auch auf einen Sachverhalt stützt, dem keine in einem Musterverfahren festzustellenden Tatsachen oder Rechtsfragen zugrunde liegen, nicht dazu, dass der Klageanspruch insgesamt aus dem Anwendungsbereich des KapMuG fällt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - III ZB 75/15, juris Rdnr. 12; BGH, Beschluss vom 05.11.2015 - III ZB 69/14-; juris Rdnr. 24).
  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

    Zufolge dessen fehlt es am Rechtsschutzinteresse für ein Kapitalanleger- Musterverfahren (erst) dann, wenn die Feststellungsziele bereits anderweitig verbindlich geklärt worden sind oder wenn sämtliche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG erlassenen Aussetzungsbeschlüsse - gegebenenfalls im Beschwerdewege (vgl. dazu zB Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15, NZG 2016, 355, 356 Rn. 13 ff und vom 24. März 2016 - III ZB 75/15, BeckRS 2016, 06845 Rn. 13 ff) - aufgehoben worden sind, weil sich dort ergeben hat, dass die Entscheidung der jeweiligen (Ausgangs-) Verfahren von den Feststellungszielen nicht (mehr) abhängt.
  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

    Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist; eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, Rn. 20; BGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14, Rn. 17; BGH, Urteil vom 20. August 2015 - III ZR 373/14, Rn. 18; BGH, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 347/14, Rn. 17; BGH, Beschluss vom 13. August 2015 - III ZR 358/14, Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - III ZR 164/14, Rn. 3 und III ZR 302/14, Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, Rn. 25; III ZR 189/14, Rn. 24; III ZR 191/14, Rn. 25 und III ZR 227/14, Rn. 25; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZR 116/15, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - III ZB 88/15 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 4. Februar 2016 - III ZR 356/14, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III ZB 74/15, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 76/15, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZB 75/15, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - III ZR 341/15, 1. Absatz des Tenors; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - III ZR 90/15, Rn. 5).
  • OLG München, 20.06.2016 - 21 U 3850/14

    Voraussetzungen für Verjährungshemmung durch Einleitung eines Güteverfahrens in

    Auf Rechtsbeschwerde der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24.03.2016 Az.: III ZB 75/15 den Beschluss des Senats vom 18.05.2015 aufgehoben mit der Begründung, der Rechtsstreit sei unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens entscheidungsreif, weil etwaige Schadensersatzansprüche der Kläger wegen Ablauf der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt sind.
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