Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 S 1 GmbHG, § 38 GmbHG, § 49 GmbHG, § 51 GmbHG, § 241 AktG
    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer juristischen Person zur Stellung eines Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens

  • Betriebs-Berater

    Anfechtbarkeit der in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Beschlüsse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden; zur Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer juristischen Person zur Stellung eines Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de

    Wirsamkeit sowie Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen; Befugnis einer juristischen Person zur Stellung eines Antrags auf Einstellung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschafterbeschlüsse auf "feindlichem Boden" sind anfechtbar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Geschäftsfüher in der Insolvenz der GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstellung des Insolvenzverfahrens - und das Antragsrecht bei der GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschafterbeschlüsse - in den Räumen eines verfeindeten Gesellschafters

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Versammlungsort darf für Gesellschafter nicht unzumutbar sein

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Privatwohnung eines Mitgesellschafters als Versammlungsort

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesellschafterversammlung in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbare Beschlussfassung bei Unzumutbarkeit des Versammlungsorts

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wirksamkeit von in den Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen - Anm. zu BGH-Beschl. v. 24.3.2016" von RA Roland Meißner, LL.M. und RAin Katharina Loeff, LL.M., original erschienen in: DB 2016, 1489 - 1490.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Letzter Ausweg: Verfahrenseinstellung gem. § 212 InsO" von RA Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: ZInsO 2016, 1506 - 1510.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH von 24.3.2016" von RA Dr. Benjamin Wagner, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2016, 587 - 592.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 817
  • MDR 2016, 776
  • DNotZ 2016, 938
  • NZI 2016, 702
  • WM 2016, 787
  • BB 2016, 961
  • DB 2016, 1007
  • NZG 2016, 552



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 08.11.2016 - II ZR 304/15  

    GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen

    Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so steht die Einberufungskompetenz selbst bei Gesamtgeschäftsführung und -vertretung jedem einzelnen Geschäftsführer zu (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 32/15, ZIP 2016, 817 Rn. 29).
  • BGH, 25.10.2016 - II ZR 230/15  

    Publikumskommanditgesellschaft: Befugnis einer zu Unrecht im Handelsregister

    Die Beschlussfeststellung besteht darin, dass der Abstimmungsleiter das Ergebnis der Abstimmung feststellt und verlautbart (vgl. zur Beschlussfassung unter Anwesenden BGH, Urteil vom 10. April 1989 - II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261; Urteil vom 23. September 1996 - II ZR 126/95, ZIP 1996, 2071, 2074; Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 24; Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 32/15, ZIP 2016, 817 Rn. 33).
  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14  

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    2.1.) Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Geltendmachung von Beschlussmängeln der Gesellschafterversammlung einer GmbH mangels eigenständiger Regelungen im GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften zur Anwendung zu bringen, soweit nicht die Besonderheiten des GmbHG eine Abweichung erfordern (BGHZ 11, 231 Rn 2, zit. nach juris; 51, 209, 210 Rn 14, zit. nach juris; BGH, B. v. 24.3.2016 - IX ZR 32/15, GmbHR 2016, 587 Rn 20, zit. nach juris).
  • OLG München, 28.08.2018 - 31 Wx 61/17  

    Beschwerde gegen den Beschluss von Registergericht- Abberufun eines

    Das wird immer dann der Fall sein, wenn am Sitz der Gesellschaft kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden ist - was hier jedoch nicht zutrifft - oder die Verkehrsverbindung dorthin gestört ist; ggfs. darf aber auch ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn alle Aufsichtsratsmitglieder leichter als den Sitz der.Gesellschaft erreichen können (BGH WM 1985, 567, 568 ZIP 2016, 817 ).

    Denn der Versammlungsort und das ausgewählte Versammlungslokal dürfen nicht für einen Teilnehmer unzumutbar sein (BGH WM 1985, 567, 568 ZIP 2016, 817 ).Zwischen den hier Beteiligten gibt es, wovon sich der Senat in der mündlichen Anhörung überzeugen konnte, seit langem offenbar unüberwindbare Streitigkeiten, die beidseits nicht nur zu kritischen Äußerungen in der örtlichen Presse, sondern auch zu einer größeren Anzahl von Gerichtsverfahren geführt haben.

  • OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 6 W 2/18  

    Wirksamkeit einer formell ordnungsgemäßen Ladung zu einer

    a) Da weder das GmbHG noch die Satzung der Beklagten eigenständige Regelungen über die Geltendmachung von Beschlussmängeln enthalten, sind die aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend heranzuziehen, sofern, was hier der Fall ist, ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist (BGH, Beschluss v. 24.03.2016 - II ZB 32/15, ZIP 2016, 817).
  • KG, 09.11.2017 - 23 U 67/15  

    Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat einer GmbH

    Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt (vgl. BGHZ 36, 207, 211; BGH, Urteil vom 13.02.2006 - II ZR 200/04 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - IX ZB 32/15 Rn. 21).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 31/15  

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem

    Zur weiteren Begründung wird auf den unter dem heutigen Datum ergangenen Beschluss des Senats in der Parallelsache IX ZB 32/15 (zVb) verwiesen.
  • OLG Hamm, 19.07.2018 - 27 U 14/17  

    Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer

    Denn wirksam gefasste Beschlüsse binden die Gesellschafter und die Gesellschaftsorgane nach Ablauf der Anfechtungsfrist (vgl. Beschluss v. 24.03.2016, Az. IX ZB 32/15 Rn. 30 m.w.N.; Baumbach/Hueck, a.a.O., § 47 Rn. 9); der Beschluss wird ohne Anfechtung endgültig wirksam (BGH, Urteil v. 03.05.1999, Az. II ZR 119/98, Rn. 10).
  • OLG München, 23.02.2017 - 23 U 4888/15  

    Treuepflicht, Feststellungsklage, Prozessvollmacht, Gesellschafter,

    Fehlt es an einer förmlichen Beschlussfeststellung, ist die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Beschlusses durch eine Beschlussfeststellungsklage nach § 256 ZPO festzustellen (BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - IX ZB 32/15 -, Rn. 32, juris, m.w.Nw.).
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