Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7163
BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14 (https://dejure.org/2016,7163)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - IX ZB 67/14 (https://dejure.org/2016,7163)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14 (https://dejure.org/2016,7163)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    InsO § 9 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 2; ZPO §§ 232, 233

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ ... 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 575 Abs. 1, 2 ZPO, § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO, §§ 4, § 6 Abs. 2 InsO, § 9 Abs. 3, § 64 Abs. 2 InsO, § 9 Abs. 1 InsO, § 103c Abs. 1 Satz 1 EGInsO, § 9 Abs. 3 InsO, § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 232 ZPO, § 39 FamFG, § 17 Abs. 2 FamFG, § 233 Satz 2 ZPO, § 233 ZPO, § 6 Abs. 1 Satz 2 InsO, Art. 103g Satz 1 EGInsO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 InsO, § 9 Abs 3 InsO, § 64 Abs 2 InsO, § 232 ZPO, § 233 ZPO
    Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung als Zustellung; Ingangsetzung der Beschwerdefrist trotz Fehlens oder Fehlerhaftigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Belehrungsmangel

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristbeginn für sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverwaltervergütung mit öffentlicher Bekanntmachung trotz fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Beginn der Beschwerdefrist durch die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung auch dann, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist; zur Frage, ob der Belehrungsmangel eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung als Zustellung; Ingangsetzung der Beschwerdefrist trotz Fehlens oder Fehlerhaftigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Belehrungsmangel

  • rechtsportal.de

    Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung als Zustellung; Ingangsetzung der Beschwerdefrist trotz Fehlens oder Fehlerhaftigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Belehrungsmangel

  • rechtsportal.de

    Erhebung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung als Zustellung; Ingangsetzung der Beschwerdefrist trotz Fehlens oder Fehlerhaftigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Belehrungsmangel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entscheidung öffentlich bekannt gemacht: Beschwerdefrist läuft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristbeginn für sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverwaltervergütung mit öffentlicher Bekanntmachung trotz fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Bekanntmachungen im Insolvenzverfahren - und die Beschwerdefrist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschwerdefrist beginnt immer mit öffentlicher Bekanntmachung

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren als Zustellung auch bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Vergütungsfestsetzung

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellungswirkung der öffentlichen Bekanntmachung und Beschwerdefrist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 623
  • ZIP 2016, 31
  • ZIP 2016, 988
  • MDR 2016, 732
  • NZI 2016, 397
  • WM 2016, 803
  • Rpfleger 2016, 440



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des

    Die Zustellungswirkung einer öffentlichen Bekanntmachung in Insolvenzverfahren (§ 9 Abs. 3 InsO) hängt jedoch nicht davon ab, ob überhaupt eine Rechtsbehelfsbelehrung mit veröffentlicht wurde oder ob die mitveröffentlichte Belehrung fehlerfrei war (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14, WM 2016, 803 Rn. 11 f).
  • BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung:

    Die Veröffentlichung im Internet ist gegenüber dem Adressaten des Beschlusses auch dann maßgeblich, wenn ihm der Beschluss später noch persönlich zugestellt wird (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14, ZInsO 2016, 867 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 12.05.2016 - IX ZA 33/15

    Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft

    Sie kann allenfalls einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 67/14, WM 2016, 803 Rn. 11 f).
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