Rechtsprechung
BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 StGB
Mittäterschaft (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Geltung allgemeiner Maßstäbe) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 25 Abs. 2 StGB, § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, § 23 Abs. 2, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29a Abs. 1 StGB, § 29a BtMG
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwanzig Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Versuch des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Vorliegen einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwanzig Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Versuch des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Vorliegen einer ...
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 25 Abs. 2
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwanzig Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Versuch des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Vorliegen einer ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Täterschaft oder Teilnahme im Betäubungsmittelstrafrecht
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 07.10.2019 - 336 Js 2194/19
- BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.04.2018 - 1 StR 10/18
Verwerfung einer Revision als unbegrüdet; Fehlerhaftigkeit einer Strafrahmenwahl …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20
Anstelle des hiernach maßgeblichen Strafrahmens von sechs Monaten bis acht Jahren und fünf Monaten hat es jedoch für das Höchstmaß den Strafrahmen des einmal wegen Versuchs nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 StGB von elf Jahren und drei Monaten zugrunde gelegt und damit unzulässiger Weise Strafrahmen kombiniert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2018 - 1 StR 10/18; vom 15. Januar 2003 - 1 StR 511/02; zur Sperrwirkung der Mindeststrafe des § 29a BtMG bei Anwendung des minder schweren Falls des § 30a Abs. 3 BtMG vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, StV 2010, 685). - BGH, 25.05.2010 - 1 StR 59/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20
Anstelle des hiernach maßgeblichen Strafrahmens von sechs Monaten bis acht Jahren und fünf Monaten hat es jedoch für das Höchstmaß den Strafrahmen des einmal wegen Versuchs nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 StGB von elf Jahren und drei Monaten zugrunde gelegt und damit unzulässiger Weise Strafrahmen kombiniert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2018 - 1 StR 10/18; vom 15. Januar 2003 - 1 StR 511/02; zur Sperrwirkung der Mindeststrafe des § 29a BtMG bei Anwendung des minder schweren Falls des § 30a Abs. 3 BtMG vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, StV 2010, 685). - BGH, 15.01.2003 - 1 StR 511/02
Unzulässige Kombination der Strafrahmen (Einbeziehung eines vertypten …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20
Anstelle des hiernach maßgeblichen Strafrahmens von sechs Monaten bis acht Jahren und fünf Monaten hat es jedoch für das Höchstmaß den Strafrahmen des einmal wegen Versuchs nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 StGB von elf Jahren und drei Monaten zugrunde gelegt und damit unzulässiger Weise Strafrahmen kombiniert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2018 - 1 StR 10/18; vom 15. Januar 2003 - 1 StR 511/02; zur Sperrwirkung der Mindeststrafe des § 29a BtMG bei Anwendung des minder schweren Falls des § 30a Abs. 3 BtMG vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, StV 2010, 685). - BGH, 14.08.2002 - 2 StR 249/02
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei unerlaubter Einfuhr von …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20
Verschaffen sich die Beteiligten die von ihnen jeweils zur Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in Einkaufsgemeinschaft oder im Wege eines Sammeleinkaufs, gilt nichts anderes (BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12; vom 14. August 2002 ? 2 StR 249/02, NStZ 2003, 90). - BGH, 17.04.2012 - 3 StR 131/12
Handeltreiben bzw. Erwerb mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Auszug aus BGH, 24.03.2020 - 4 StR 29/20
Verschaffen sich die Beteiligten die von ihnen jeweils zur Weiterveräußerung bestimmten Betäubungsmittel in Einkaufsgemeinschaft oder im Wege eines Sammeleinkaufs, gilt nichts anderes (BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - 3 StR 131/12; vom 14. August 2002 ? 2 StR 249/02, NStZ 2003, 90).