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   BGH, 24.03.2020 - XI ZR 311/18   

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https://dejure.org/2020,8384
BGH, 24.03.2020 - XI ZR 311/18 (https://dejure.org/2020,8384)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2020 - XI ZR 311/18 (https://dejure.org/2020,8384)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18 (https://dejure.org/2020,8384)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GKG § 45 Abs. 1 S. 2-3
    Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.02.2022 - XI ZR 380/20

    Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

    Wenn die Gegenvorstellung dagegen als von dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten aus eigenem Recht erhoben auszulegen sein sollte, wäre sie zwar in entsprechender Anwendung von § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2014 - XI ZR 38/13, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1 und vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18, juris Rn. 2) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018, aaO und vom 24. März 2020, aaO) eingelegt worden.
  • BGH, 21.09.2020 - XI ZR 648/18
    Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 11. Februar 2020 gerichtete Gegenvorstellung des Klägers ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1, und vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18, juris Rn. 2) erhoben worden.
  • BGH, 22.07.2020 - XI ZR 137/19

    Maßgeblichkeit des Werts des Hilfsantrags für die Wertfestsetzung hinsichtlich

    Die gegen die Wertfestsetzung in dem Beschluss vom 23. Juni 2020 gerichtete Gegenvorstellung der Klägerin ist zulässig, insbesondere innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZR 305/14, juris Rn. 1, vom 24. Juli 2018 - XI ZR 740/17, juris Rn. 1 und vom 24. März 2020 - XI ZR 311/18, juris Rn. 2) erhoben worden.
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