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   BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60   

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https://dejure.org/1961,246
BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60 (https://dejure.org/1961,246)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1961 - III ZR 40/60 (https://dejure.org/1961,246)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1961 - III ZR 40/60 (https://dejure.org/1961,246)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausübung eines öffentlichen Amtes in Form der Dienstaufsicht des Staates über die freien Notare als Amtspflicht gegenüber dem einzelnen Rechtsuchenden - Zweck von Amtspflichten - Pflicht des Staates zum Schadensersatz bei Schädigung eines Bürgers durch einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 44
  • NJW 1961, 1347
  • MDR 1961, 577
  • DNotZ 1961, 436
  • DB 1961, 877
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.11.1954 - III ZR 84/53

    Amtspflichten der Staatsaufsichtsbehörde

    Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
    Hierzu ist auf folgende Beispiele aus der Rechtsprechung hinzuweisen: Wenn sich etwa ein Bürger unmittelbar an die Aufsichtsbehörde wendet, dann hat diese ihm gegenüber bereits Amtspflichten, insbesondere die Pflicht, Eingaben sachgemäß zu bearbeiten und zu bescheiden (RGZ 145, 204/213; BGHZ 15, 305).
  • BGH, 15.06.1959 - III ZR 65/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
    Soweit das Gesetz die Anhörung eines Beteiligten durch die Aufsichtsbehörde vorschreibt, bestehen auch ihm gegenüber Amtspflichten (BGH III ZR 65/58 vom 15. Juni 1959).
  • BGH, 31.03.1960 - III ZR 43/59

    Amtspflichten des Abgabelandes bei Umsiedlung

    Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
    Es genügt, wenn die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und der Verfolgung öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen Einzelner wahr zunehmen, selbst wenn der Betroffene keinen Rechtsanspruch auf Vornahme der Amtshandlung hat (vgl. BGB-RGRK 11. Aufl. § 839 Anm. 40 ff; ferner: BGHZ 32, 145).
  • BGH, 28.04.1960 - III ZR 176/59
    Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
    Die Bankaufsichtsbehörde hat dann, wenn ein Genehmigungsverfahren durch einen förmlichen Antrag eingeleitet wird, jedenfalls dem Antragsteller gegenüber gewisse Amtspflichten (BGH - VersR 1960, 979).
  • RG, 10.10.1934 - V 194/34

    1. Schließt der preußische Gerichtsvollzieher, wenn er gepfändete Sachen

    Auszug aus BGH, 24.04.1961 - III ZR 40/60
    Hierzu ist auf folgende Beispiele aus der Rechtsprechung hinzuweisen: Wenn sich etwa ein Bürger unmittelbar an die Aufsichtsbehörde wendet, dann hat diese ihm gegenüber bereits Amtspflichten, insbesondere die Pflicht, Eingaben sachgemäß zu bearbeiten und zu bescheiden (RGZ 145, 204/213; BGHZ 15, 305).
  • BGH, 12.12.2002 - III ZR 201/01

    Amtshaftung der Kommunalaufsicht gegenüber Gemeinde wegen begünstigender Maßnahme

    Auch der Senat hat, wenn auch - wie der Revision zuzugeben ist - eher beiläufig, darauf hingewiesen, daß die Kommunalaufsicht des Staates den Gemeinden gegenüber Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht begründet, weil dadurch auch die Interessen der Gemeinden gefördert oder geschützt werden sollen (BGHZ 35, 44, 50).
  • BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung

    Im Bereich der grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmenden Notaraufsicht hat der Senat eine drittschützende Amtspflicht der Aufsichtsbehörden bejaht, wenn Mängel in der Amtsführung festgestellt sind, die Anlaß für eine (vorläufige) Amtsenthebung geben (vgl. BGHZ 35, 44, 46, 51; 135, 354, 361).
  • BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62

    Prüfingenieur für Baustatik

    Allerdings genügt es, daß die Amtspflicht neben der Erfüllung allgemeiner Interessen und öffentlicher Zwecke auch den Zweck verfolgt, die Interessen Einzelner wahrzunehmen, selbst wenn der Betroffene einen Rechtsanspruch auf Vornahme der Amtshandlung nicht hat (BGHZ 35, 44, 46 [BGH 24.04.1961 - III ZR 40/60] /47; BGH VersR 1961, 944).
  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 204/96

    Haftung der Aufsichtsbehörde wegen Unterlassens des Einschreitens gegen einen

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 35, 44 sowie Urteil vom 14. November 1963 - III ZR 113/62 - VersR 1964, 304) soll die Dienstaufsicht, ebenso wie die staatliche Disziplinargewalt (§§ 96 ff BNotO), im Interesse der Rechtspflege, also im allgemeinen Interesse, die ordnungsgemäße Ausübung des Notaramtes sichern.
  • LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01

    Schmerzensgeld/Entschädigung

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung begründet die Wahrnehmung derartiger staatlicher Überwachungsaufgaben grundsätzlich keine drittschützenden Amtspflichten, vgl. BGHZ 35, 44 für die Notaraufsicht; BGHZ 58, 96 für die Versicherungsaufsicht; BGH VersR 1960, 979 für die Bankenaufsicht.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt dieser Art der Tätigkeit die nähere Verbindung zu einzelnen Personen, hier Patienten wie dem Kläger, weil sich Folgerungen nur für einen unbestimmten Personenkreis ergeben können, vgl; BGHZ 35, 44.

    Denn eine Verpflichtung Dritten gegenüber, die Berufsaufsicht in geeignetem Umfang bzw. in bestimmter Art und Weise zu führen, besteht nicht, vgl. BGHZ 35, 44.

  • BGH, 03.03.1977 - III ZR 10/74

    Stiftungsaufsicht

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  • OLG Saarbrücken, 04.08.2023 - 1 Ws 28/23

    Nichtzulassung der Anklage bestätigt: Ärztekammerpräsident hat keine

    Soweit in Wahrnehmung der Aufsichtspflicht ergriffene Ordnungsmaßnahmen auch einzelnen Patienten zugutekommen, handelt es sich um bloße Reflexwirkungen (vgl. zu der ähnlichen Problematik bei Amtshaftungsansprüchen im Rahmen der Dienstaufsicht der Justizverwaltung über die Notare: BGH, Urteil vom 24. April 1961 - III ZR 40/60 -, NJW 1961, 1347).

    Zivilrechtlich ist für den Bereich der Amtshaftungsansprüche insoweit etwa anerkannt, dass aus einer grundsätzlich nur im öffentlichen Interesse begründeten allgemeinen Aufsichtspflicht im Einzelfall Amtspflichten gegenüber dem Einzelnen erwachsen können, wenn sich ein Bürger unmittelbar mit einem Anliegen an die Aufsichtsbehörde wendet (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1961 - III ZR 40/60 - NJW 1961, 1347, m.w.N.).

  • OLG Dresden, 11.07.2001 - 6 U 254/01

    Amtspflicht; Leasingvertrag; Genehmigungspflicht; Selbstverwaltungsgarantie

    Hatte der Bundesgerichtshof noch in seinem Urteil vom 07.05.1956, Az.: III ZR 249/94, (LM § 839 (Fm) BGB Nr. 2) die Frage, ob und wann der Kommunalaufsichtsbehörde bei Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber den beaufsichtigten Selbstverwaltungskörperschaften Amtspflichten i.S.d. § 839 BGB obliegen, dahinstehen lassen, hat er danach (Urt. v. 24.04.1961, Az.: III ZR 40/60, BGHZ 35, 44, 46) festgehalten: "Die Kommunalaufsicht des Staates begründet den Gemeinden gegenüber Amtspflichten zur sachgemäßen Ausübung der Aufsicht, weil dadurch auch die Interessen der Gemeinden gefördert oder geschützt werden sollen.".
  • BGH, 24.01.1972 - III ZR 166/69

    Amtspflichten der Träger der Versicherungsaufsicht

    Die staatliche Aufsicht über private Wirtschaftseinheiten dient grundsätzlich nur dem allgemeinen staatlichen oder öffentlichen Interesse und begründet regelmäßig keine Amtspflichten gegenüber bestimmten Personen (BGH VersR 1960, 979; BGHZ 35, 44, 49 [BGH 24.04.1961 - III ZR 40/60] ; Staudinger/Schäfer, BGB, 10./11. Aufl., § 839 Rdnr, 236; BGB RGRK, 11. Aufl., § 839 Anm. 40; Soergel/Glaser, BGB, 10. Aufl., § 839 Rdnr. 196).

    Auch aus der Entscheidung des Senats in BGHZ 35, 44 vermag die Revision nichts für ihren Rechtsstandpunkt zu gewinnen.

  • BGH, 20.03.1967 - III ZR 29/65

    Keine Ansprüche Einzelner aus Straßenbaulast

    Eine der öffentlichen Hand im Interesse der Allgemeinheit auferlegte Last ist auch kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, Etwaige Versäumnisse der Straßenaufsichtsbehörden begründen ebenfalls keine Schadenersatzansprüche, weil auch die staatlichen Aufsichtsorgane bei der Staatsaufsicht grundsätzlich nur im allgemeinen staatlichen oder öffentlichen Interesse tätig werden und keine Amtspflichten erfüllen, die ihnen einzelnen begünstigten Personen gegenüber bestehen, hier also den Wegebenutzern gegenüber (vgl. BGHZ 15, 305; 35, 44 [BGH 20.04.1961 - II ZR 258/58]; BGH Urt. v. 30. Januar 1967 - III ZR 185/64).
  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 192/85

    Drittbezogenheit von Amtspflichten nach dem FSaatgG

  • OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 1 U 132/12

    Amtspflichten der Justizverwaltung hinsichtlich der Aufsicht über die Notare

  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 215/11

    Geldentschädigung für Verletzung eines Vereins in seinem allgemeinen

  • OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96

    Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens;

  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 240/88

    Widerechtliche Versagung der Erstattung von Aufwendungen für Beiträge einer

  • OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 2 U 2/01

    Zur Haftung bei einer Amtspflichtverletzung des Landrats in Brandenburg

  • BGH, 08.11.1976 - NotZ 6/76

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars

  • OLG Hamm, 10.08.2005 - 11 U 175/04

    Amtshaftungsanspruch nur bei Verletzung von Amtspflichten Dritten gegenüber -

  • BGH, 14.01.1991 - NotZ 12/90
  • BGH, 27.01.1975 - III ZR 112/72

    Zuständige Behörde für die Ausführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im

  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 178/65

    Zurückweisung einer Berufung in Sachen Unfallverhütungsvorschriften als Schutz

  • BGH, 14.07.1986 - NotZ 2/86

    Vorläufige Enthebung aus dem Amt eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der

  • BGH, 30.01.1967 - III ZR 185/64

    Schuldhafte Amtspflichtverletzung durch eine Anordnung zur Notschlachtung von

  • BGH, 23.11.1970 - III ZR 113/67

    Interzonenhandel - Amtspflicht - Sowjetzonale Stellen

  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 195/85
  • BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65

    Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines

  • BGH, 12.07.1962 - III ZR 45/61
  • BGH, 12.06.1986 - III ZR 198/85
  • BGH, 23.11.1970 - III ZR 116/67

    Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Interzonenhandelsvereinbarung -

  • BGH, 23.11.1970 - III ZR 119/67

    Schadenersatzansprüche gegen die BRD auf Grund amtspflichtwidrigen Verhaltens von

  • BGH, 23.11.1970 - III ZR 126/67

    Anspruch auf Schadensersatz wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens -

  • BGH, 27.02.1969 - III ZR 172/66

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Ansprüche wegen Pflichtverletzungen

  • LG Bielefeld, 09.10.2003 - 2 O 552/02
  • BGH, 13.07.1961 - III ZR 91/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.11.1963 - III ZR 113/62
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