Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1964 - StbSt (R) 1/63   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Entscheidung über die Bestellung einer Person zum Steuerberater - Durchführung eines Verfahrens betreffend die berufsgerichtliche Bestrafung eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten

Papierfundstellen

  • BGHZ 42, 117
  • BGHSt 19, 334
  • NJW 1964, 1579
  • DB 1964, 1214



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78

    Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen

    Für alle die Zulassung, ihre Rücknahme und den Widerruf betreffenden Entscheidungen ist der Rechtsweg vor den Finanzgerichten gegeben (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Gesetzes vom 24. Juni 1975 - BGBl I 1509; für die frühere Regelung vgl. BGHSt 19, 334, 335).
  • BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64

    Voraussetzungen der Ausschließung einer Helferin in Steuersachen am Finanzamt aus

    Zwar ist die Beschwerdeführerin, obwohl sie die Frist für den Antrag auf Eintragung ins Berufsregister nicht rechtzeitig gemäß § 109 Abs. 2 StBerG gestellt hatte, doch als Steuerbevollmächtigte anzusehen, da die Oberfinanzdirektion ihr Verlängerung der Antragsfrist gewährt und sie inzwischen sogar ins Berufsregister eingetragen hat (vgl. BGHSt 19, 334).
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