Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1964 - StbSt (R) 1/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Bestellung einer Person zum Steuerberater - Durchführung eines Verfahrens betreffend die berufsgerichtliche Bestrafung eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 42, 117
- BGHSt 19, 334
- NJW 1964, 1579
- DB 1964, 1214
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.1960 - AnwSt (R) 5/60
Ausschluss von der Rechtsanwaltschaft wegen einer schweren Verletzung einer …
Auszug aus BGH, 24.04.1964 - StbSt (R) 1/63
In diesem Sinne hat auch bereits der Senat für Anwaltssachen in BGHSt 15, 227, 229 zu den §§ 135, 139, 146 Abs. 3 BRAO entschieden, die den Bestimmungen des Steuerberatungsgesetzes entsprechen.
- BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
Für alle die Zulassung, ihre Rücknahme und den Widerruf betreffenden Entscheidungen ist der Rechtsweg vor den Finanzgerichten gegeben (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 Finanzgerichtsordnung i.d.F. des Gesetzes vom 24. Juni 1975 - BGBl I 1509; für die frühere Regelung vgl. BGHSt 19, 334, 335). - BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64
Voraussetzungen der Ausschließung einer Helferin in Steuersachen am Finanzamt aus …
Zwar ist die Beschwerdeführerin, obwohl sie die Frist für den Antrag auf Eintragung ins Berufsregister nicht rechtzeitig gemäß § 109 Abs. 2 StBerG gestellt hatte, doch als Steuerbevollmächtigte anzusehen, da die Oberfinanzdirektion ihr Verlängerung der Antragsfrist gewährt und sie inzwischen sogar ins Berufsregister eingetragen hat (vgl. BGHSt 19, 334).