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   BGH, 24.04.1985 - I ZR 176/83   

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https://dejure.org/1985,1135
BGH, 24.04.1985 - I ZR 176/83 (https://dejure.org/1985,1135)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1985 - I ZR 176/83 (https://dejure.org/1985,1135)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1985 - I ZR 176/83 (https://dejure.org/1985,1135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der Anerkennung periodischer Rechnungsabschlüsse im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses - Erlöschen von Rückzahlungsansprüchen durch Annahme der Rechnungsabschlüsse ohne Kommentar - Einstellung von Abschlussspesen in einen Tagesauszug als periodischer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein periodischer Rechnungsabschluß durch bloßes Einstellen von Abschlußspesen in Tagesauszug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 355 Abs. 2
    Begriff des periodischen Rechnungsabschlusses bei einem Kontokorrent-Girokonto

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 3010
  • ZIP 1985, 991
  • MDR 1986, 23
  • BB 1985, 1756
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10

    Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit

    Die Zusendung eines Tagesauszugs allein reicht hingegen ebenso wenig aus, wie die eines sonstigen Postensaldos, in den periodisch abzurechnende Gebühren und Zinsen aufgenommen worden sind (BGH, Urteil vom 24. April 1985  I ZR 176/83, WM 1985, 936, 937).
  • OLG Schleswig, 24.02.2000 - 5 U 116/98

    Entgelt für die Nachforschungen über Kontenbewegungen

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  • BGH, 18.10.1994 - XI ZR 194/93

    Rechtswirkungen des fiktiven Saldoanerkenntnisses

    Das fingierte Saldoanerkenntnis nach Nr. 15 AGB-Banken a.F. führt zwar auch zum Erlöschen der im Rechnungsabschluß zu Unrecht unberücksichtigt gebliebenen Forderungen, kann aber unter den Voraussetzungen der §§ 812 ff. BGB zurückgefordert werden (BGH, Urteil vom 24. April 1985 - I ZR 176/83 = NJW 1985, 3010 f. m.w.Nachw.), bewirkt also im Ergebnis lediglich eine Beweislastumkehr zu Lasten des Kontoinhabers: Er hat darzulegen und zu beweisen, daß der Saldo falsch berechnet wurde (Senatsurteil vom 18. Juni 1991 - XI ZR 159/90 = WM 1991, 1630, 1631 m.w.Nachw.).
  • KG, 02.12.2008 - 13 U 8/08

    Insolvenz: Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen

    Der Rechnungsabschluss (§ 355 Abs. 2 HGB) ist auf die Herbeiführung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung des Kunden, nämlich auf die Abgabe des Saldoanerkenntnisses, gerichtet, das die bisherigen kontokorrentgebundenen Einzelforderungen untergehen lässt und an ihre Stelle eine neue Forderung, die Saldoforderung, setzt (vgl. BGH NJW 1985, 3010).
  • OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 3 W 19/07

    Grenzen einer vorübergehenden Kontoüberziehung; Rechtsscheinsvollmacht bei

    a) Das nach Nr. 7 der klägerischen AGB fingierte Saldo-Anerkenntnis auf den 28.03.2002 kann unter den Voraussetzungen der §§ 812 ff BGB zurückgefordert werden (BGH, Urteil vom 24.04.1995 - I ZR 176/83 = NJW 1985, 3010 m.w.N.).
  • AG Köln, 27.04.2015 - 142 C 3/14

    Umfang des Mitverschuldens einer Bank bei der Überziehung eines Guthabenkontos

    Indes für ein solches Anerkenntnis nicht zu einer rechtsgeschäftlichen Genehmigung materiell nicht gerechtfertigter Buchungen (BGH NJW 1968, 591; BGH NJW 1985, 3010 f. mwN.).
  • OLG Köln, 07.04.2010 - 13 U 57/09

    Anforderungen an einen Rechnungsabschluss im Kontokorrentverhältnis

    Ein solcher "Tagessaldo" ist ein reiner "Postensaldo", der den Überblick und die Zinsberechnung erleichtern soll, und mit dem die Bank lediglich zu erkennen gibt, dass ihrer Pflicht zur Einstellung aller Forderungen in das Kontokorrent nachgekommen ist (s. BGH NJW 1985, 3010, 3011; WM 1979, 417; WM 1981, 238; KG ZIP 2009, 279 = WM 2009, 545, Tz. 18; Bunte, in: AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2. Aufl. 2009 Nr. 7 AGB-Banken Rdn. 164; ders. in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch 3. Aufl. § 12 Rdn. 7; Schimansky, ebenda, § 47 Rdn. 82; Schwintowski/Schäfer, Bankrecht, 2. Aufl. 2004 § 7 Rdn. 78).
  • OLG Köln, 19.04.2004 - 2 U 187/03

    Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige

    Es soll gerade verhindert werden, daß nach Abgabe des Anerkenntnisses wieder in einen Streit um die oft umfangreichen Einzelposten eingetreten wird (BGHZ 51, 346 [348]; BGH, WM 1958, 1157 [1158]; BGH, WM 1985, 936 [937]; MünchKomm/Hefermehl, a.a.O., § 355 Rn 49).
  • LG Hamburg, 05.10.2007 - 303 O 265/07
    Zwar ist zutreffend, dass diese im Rahmen des Kontokorrents als Saldoanerkenntnis rechtlich unerheblich sind (so die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung in WM 1997, 1658 (1660) [BGH 12.06.1997 - IX ZR 110/96] , ebenso grundsätzlich schon BGH, Urteil vom 24. April 1985 in WM 1985, 936 (937)).

    Für das Giroverhältnis aber - nicht für den Kontokorrent - umschreibt der Tageskontoauszug den Anspruch, den der Kontoinhaber gegen die kontoführende Bank jeweils geltend machen kann, mithin den Umfang des pfändbaren Tagessaldos (vgl. ausdrücklich OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 3. März 1994 in WM 1994, 684 [OLG Frankfurt am Main 03.03.1994 - 1 U 221/91] ; ebenso BGH, Urteil vom 24. April 1985 aaO.; Lwowski in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 33 Rn. 27 mit weiteren Nachweisen).

  • LG Hamburg, 22.01.2008 - 303 O 359/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gesamtversicherungsbeitrags

    Für das Giroverhältnis umschreibt der Tageskontoauszug den Anspruch, den der Kontoinhaber gegen die kontoführende Bank jeweils geltend machen kann, mithin den Umfang des pfändbaren Tagessaldos (vgl. ausdrücklich OLG Frankfurt, Urteil vom 03. März 1994, WM 1994, Seite 684; BGH, Urteil vom 24. April 1984, WM 1985, Seite 936, 937).
  • LG Nürnberg-Fürth, 22.12.2005 - 10 O 13490/04
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