Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Erlöschen eines Abfindungsanspruches bei anderweitiger Regelung der Abfindung durch den Erblasser - Möglichkeit der Abfindung durch Vorempfänge - Anrechnung des Anspruchs auf Ausgleich beim Abfindungsanspruch nach § 12 HöfeO (Höfeordnung) - Anrechnung der unentgeltlich ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HöfeO § 12 (a. F.); HöfeO § 13 (n. F.)
  Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85
• BVerfG, 22.06.1987 - 1 BvR 772/86

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 1014
• MDR 1986, 1024

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83

  Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Für das hier vorliegende echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das entsprechend dem Zivilprozeß einen Sachantrag erfordert (Senat in BGHZ 91, 154, 158 [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83];… Barnstedt/Steffen, LwVG 3. Aufl. § 14 Rdn. 7, 113), muß dasselbe gelten.

  Der Gesetzgeber handelte aber nicht evident sachwidrig, indem er einen zeitlich früher erfolgten vollständigen Wegfall der höferechtlichen Zielsetzung (Erhaltung leistungsfähiger Höfe, vgl. BGHZ 91, 154, 164) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] bei einem Abfindungsanspruch aufgrund späterer Veräußerung einzelner Hofgrundstücke unberücksichtigt gelassen hat.

  Diese Auslegung ist möglich und deshalb vom Rechtsbeschwerdegericht zugrunde zu legen (vgl. BGHZ 91, 154, 170) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83].

  Nicht entscheidend ist ferner die Frage, ob dies unter den vorliegenden Umständen unbillig ist, weil die Antragstellerinnen - sofern sie nicht vom Antragsgegner Auskunft verlangten (vgl. dazu BGHZ 91, 154, 171) [BGH 10.05.1984 - BLw 2/83] - kaum Kenntnis von den Voraussetzungen eines solchen Ausgleichsanspruchs haben konnten.

• BGH, 03.02.1959 - V BLw 28/58

  Veräußerung von Hofesgrundstücken (§ 13 HöfeO)

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Einzig entscheidender Zeitpunkt sei auch im Sinne einer Rechtsklarheit der Tag der Eintragung im Grundbuch (Hinweis auf BGHZ 29, 252).

  Für die Nachlaßschulden folgt dies aus § 2047 BGB, da nach allgemeinem Recht nur der nach Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Überschuß unter die Miterben zu verteilen ist (vgl. Senatsbeschlüsse v. 3. Februar 1959, V BLw 28/58, RdL 1959, 95, 97 V BLw 7/72, AgrarR 1972, 418, 419 f ; ebenso OLG Celle RdL 1975, 163, 164).

  Im Gegensatz zur rechtsgeschäftlichen Veräußerung entsteht der Ausgleichsanspruch nach § 13 HöfeO hier aber nicht erst mit der Eintragung des Erwerbers im Grundbuch (§ 873 Abs. 1 BGB; vgl. dazu BGHZ 29, 252, 254), sondern - ähnlich wie bei einer Zwangsversteigerung oder Enteignung (§ 13 Abs. 5 HöfeO a.F. = § 13 Abs. 8 HöfeO n.F.) - mit der Vollendung des Rechtserwerbs außerhalb des Grundbuchs (…vgl. dazu Wöhrmann/Stöcker § 13 Rdn. 84).

  Der von den Vorinstanzen angeführte Senatsbeschluß BGHZ 29, 252, 254, demzufolge die Verjährung mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch beginnt, steht nicht entgegen; er befaßt sich nur mit der rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines Grundstücks.

• BGH, 08.10.1957 - V BLw 8/57

  Abfindungen nach der Höfeordnung

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Entscheidend ist deshalb der Tag der Eintragung des Hoferben als Eigentümer im Grundbuch (Senat in BGHZ 1, 343, 348 f [BGH 03.04.1951 - V BLw 5/50]; Senatsbeschl. v. 8. Oktober 1957 - V BLw 8/57, RdL 1957, 295, 297 ), hier der 2. April 1964.

  Eine Bemessung der Abfindungen, die den Pflichtteil nicht erreicht, ist für den Pflichtteilsberechtigten nicht bindend (Senat in BGHZ 25, 287, 289;… teilweise abweichend Wöhrmann/Stöcker, Das Landwirtschaftserbrecht, 4. Aufl. § 17 Rdn. 74: Der Pflichtteilsberechtigte könne die Differenz zwischen der vertraglichen Abfindung und der Abfindung verlangen, die ihm als Miterben zustünde).

  Der Pflichtteil besteht hier in der Hälfte der in § 12 HöfeO a.F. bestimmten gesetzlichen Abfindung (vgl. § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB; BGHZ 25, 287, 290).

  Eines Rückgriffs auf die in den §§ 2305 BGB und 2307 BGB im bürgerlichen Recht geregelten Zahlungsansprüche bedarf es deshalb auch dann nicht, wenn wegen der Berechnung des den weichenden Erben nach § 12 HöfeO a.F. zustehenden Mindestanspruchs (vgl. BGHZ 25, 287, 289) im übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Pflichtteil (§§ 2303 ff BGB) heranzuziehen sind.

 
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 67, 329, 346 = RdL 1985, 15, 17 m.w.N.).

  Eine gesetzliche Regelung dieses Inhalts verstößt aber, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (BVerfGE 67, 329, 346 = RdL 1985, 15, 17), nicht gegen das Grundgesetz.

  Das hat das Bundesverfassungsgericht dann angenommen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb, wie ihn der Gesetzgeber durch die gesetzliche Regelung schützen will, in der Lebenswirklichkeit nicht mehr vorhanden ist (BVerfGE 67, 368 f [BVerfG 16.10.1984 - 1 BvL 17/80] = AgrarR 1985, 14).

• BGH, 17.12.1952 - V BLw 91/52

  Altenteil, Abfindungsanspruch und Pflichtteil

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Allerdings sind vom Hofübernehmer übernommene Altenteilsrechte bei der Berechnung der Abfindungsansprüche weichender Erben grundsätzlich wie Nachlaßverbindlichkeiten zu berücksichtigen (BGHZ 8, 213, 215 ff; OLG Celle RdL 1975, 163, 164;… Wöhrmann/Stöcker § 12 Rdn. 29, 38;… § 17 Rdn. 66).

  Bei der Errechnung der Pflichtteilshöhe kommt es nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 HöfeO auf den gesetzlichen, nicht auf einen durch Maßnahmen des Erblassers beeinflußbaren und beeinflußten Erbteil an (BGHZ 8, 213, 220).

  Aus demselben Grunde scheidet auch ein auf dem Übergabevertrag beruhendes Altenteilsrecht aus (vgl. BGHZ 8, 213, 220 f;… Wöhrmann/Stöcker a.a.O. § 12 Rdn. 38, § 17 Rdn. 66 f;… a.A. Scheyhing, HöfeO § 16 Rdn. 19 a.E.).

• BGH, 29.01.1952 - V BLw 78/50

  Ausgleichungspflicht bei Vorempfängen

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Denn der Voraus steht dem Hoferben allein zu, und nur an dem nach Abzug des Voraus verbleibenden Wert besteht ein Beteiligungsverhältnis der Miterben (Senat in BGHZ 4, 341, 348).

  Für die Anrechnung von Abfindungen aus dem Hofe nach der Höfeordnung, die sich ebenfalls nach §§ 2050 ff BGB richtet (BGHZ 4, 341, 344 ff), kann nichts anderes gelten.

• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Dieser Mangel ist im Rechtsbeschwerdeverfahren auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten (vgl. für die Revision: BGHZ 11, 192, 194;… BGH Urt. v. 8. April 1981, IVb ZR 559/80, NJW 1981, 2462, 2463).

  Dennoch führt er insoweit nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, weil die erforderliche Aufteilung auf die nach Grund und Betrag eindeutig bestimmten Einzelansprüche in zulässiger Weise vor dem Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt worden ist (vgl. für die Revision: BGHZ 11, 192, 195; Senatsurt. v. 13. Oktober 1978, V ZR 44/77, WM 1979, 147).

• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80

  Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Zu Unrecht beruft sich die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 67, 348 = AgrarR 1985, 12.

  Das hat das Bundesverfassungsgericht dann angenommen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb, wie ihn der Gesetzgeber durch die gesetzliche Regelung schützen will, in der Lebenswirklichkeit nicht mehr vorhanden ist (BVerfGE 67, 368 f [BVerfG 16.10.1984 - 1 BvL 17/80] = AgrarR 1985, 14).

• BFH, 04.08.1972 - III R 47/72

  Bewertung landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens als Grundvermögen

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Das ergibt sich zudem aus der ausdrücklichen Hervorhebung von Bauland in der parallelen Bestimmung des § 51 Abs. 2 Reichsbewertungsgesetz (RBewG) vom 16. Oktober 1934 (RGBl I 1035), auf das die Höfeordnung wegen des steuerlichen Einheitswerts auch sonst Bezug nimmt (§ 19 Abs. 2 HöfeO a.F.), und ist auch allgemeine Meinung (…vgl. Hötzel in Faßbender/Hötzel/Pikalo § 12 Rdn. 22;… Lange/Wulff, HöfeO, 6. Aufl. § 12 Anm. 148 a;… Scheyhing, HöfeO § 12 Rdn. 13;… Wöhrmann § 12 Rdn. 14; vgl. ferner zum Bewertungsgesetz: RFH RStBl 1943, 203; 1944, 547; BFHE 106, 464, 468 = BStBl II 1972, 849, 850).

  Insbesondere wäre es im vorstehenden Problemzusammenhang eine sachwidrige und daher unzulässige Verallgemeinerung, insoweit regelmäßig eine Zeitspanne von sechs Jahren zugrunde zu legen, wie das in der Praxis der Finanzgerichte geschieht (RFHE 45/214, 216 = RStBl 1938, 1157; BFHE 106, 464, 466 = BStBl II 1972, 849, 850; BFHE 141, 550, 552 = BStBl II 1984, 744, 745;… BFH Urt. v. 6. März 1985, II R 216/82, JurisDokNr. 621330 S. 4).

• BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83

  Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland

  Auszug aus BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85

  Für die Baulandqualität eines Grundstücks nach öffentlichem Recht ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ein Flächennutzungsplan aber weder erforderlich noch genügend; vielmehr kommt es darauf an, ob der Eigentümer planungsrechtlich jederzeit Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat (vgl. BGH Urt. v. 14. Juni 1984 - III ZR 41/83, RdL 1984, 258, 261 m.w.N.).

  Als Anhalt für die Bebauungserwartung eines Grundstücks kommen außer der öffentlichen Bauleitplanung z.B. in Betracht: eine günstige Lage des Grundstücks innerhalb des Ortsgebiets oder in dessen unmittelbarer Nähe, günstige Verkehrsverhältnisse, unmittelbare Nähe von bereits erschlossenem Wohn- oder Industriegebiet und die bauliche Entwicklung der Gemeinde (…BGH Urt. v. 22. April 1982 - III ZR 131/80, WM 1982, 878, 879 m.w.N.; Urt. v. 14. Juni 1984 - III ZR 41/83, RdL 1984, 258, 261;… vgl. Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl. Rdn. 282, 284; s. auch BFHE 124, 367, 369 = NJW 1978, 1496; BFHE 133, 212, 217 = BStBl II 1981, 498, 501).

• BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 464/81

  Erbschaft- und Schenkungsteuer - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitsgebot - …
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 559/80

  Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Berücksichtigung berufsbedingter …
• BGH, 07.10.1958 - V BLw 27/58

  Miterben des Hoferben
• BGH, 07.07.1960 - V BLw 33/59

  Ausgleichsansprüche beim Erwerb eines Ersatzhofes
• BGH, 10.04.1968 - V ZR 13/65

  Abhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch
• BGH, 11.07.1972 - V BLw 7/72

  Ausgleichsanspruch des Miterben nach der Höfeordnung
• BGH, 09.11.1978 - V BLw 1/78

  Anwendung des § 13 HöfeO nF
• BGH, 30.09.1981 - IVa ZR 127/80

  Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich
• BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 111/80

  Voraussetzungen und Umfang der Haftung wegen Fortführung der Firma
• BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage
• BGH, 04.10.1983 - VI ZR 194/81

  Verjährung von auf den Sozialversicherer übergegangenen Schadensersatzansprüchen
• BGH, 13.10.1978 - V ZR 44/77

  Unzulässigkeit der Zahlungsklage wegen fehlender Bestimmtheit des …
• BGH, 10.12.1965 - V BLw 28/65

  Rechtmäßigkeit der Konstruktion eines Höfeüberlassungsvertrags zur Umgehung der …
• BGH, 07.07.1964 - V Blw 41/63
• BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

  Bezirksschornsteinfeger
• BFH, 18.07.1984 - III R 45/81

  Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nach Einleitung eines …
• BFH, 05.12.1980 - III R 56/77

  Bewertung von land- und forstwirtschaftlich (gärtnerisch) genutzten …
• BFH, 27.01.1978 - III R 101/75

  Aus dem Flächennutzungsplan allein können keine Rechtsfolgerungen für die …
• BGH, 03.04.1951 - V BLw 5/50

  Hofübergabevertrag. Beschwerderecht
• BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

  Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
• BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80

  Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …
• BFH, 06.03.1985 - II R 216/82

  Steuerrechtliche Wirkungen der Ausweisung eines Grundstücks in einem …

• BGH, 02.12.1987 - IVa ZR 149/86

  Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

  Diese klare Lösung hat zudem den Vorzug, daß damit auf denselben Stichtag abgestellt wird, der für die Bewertung gemäß § 2325 Abs. 2 BGB maßgebend (BGHZ 65, 75, 76) und auf den nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Anfechtungsrecht abzustellen ist (Urteile vom 9. Februar 1955 - IV ZR 173/54 - LM Nr. 3 zu § 3 AnfG; 28. Juni 1966 - VI ZR 253/64 - NJW 1966, 1749; zuletzt Beschluß vom 9. Oktober 1966 - IX ZR 196/85; vgl. auch zum Höferecht: BGH Urteil vom 24. April 1986 - BLw 9/85 - LM Nr. 15 zu § 12 HöfeO Bl. 1 R oben).
• BGH, 15.04.2011 - BLw 9/10

  Hof im Sinne der Höfeordnung

  Begründet wird diese Ansicht mit der Entscheidung des Senats vom 24. April 1986 (BLw 9/85, AgrarR 1986, 319), nach welcher für die Bemessung der Höhe des Abfindungsanspruchs der weichenden Erben nach § 12 Abs. 2 HöfeO die Festsetzung des Einheitswert in einem Bescheid des Finanzamts und nicht ein wertverändernder Vorgang in dem landwirtschaftlichen Betrieb maßgeblich sei (Bendel, AgrarR 1986, 341, 342).

  ee) Die Gegenansicht (siehe vorstehend unter c)) beruft sich zu Unrecht auf den Senatsbeschluss vom 24. April 1986 (BLw 9/85, AgrarR 1986, 319).

• BFH, 29.09.2015 - II R 23/14

  Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten …

  Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen im Übergabevertrag erhalten die anderen Abkömmlinge, die nicht Hoferben sind, statt des Erbteils schuldrechtliche Abfindungsansprüche nach §§ 12, 13 HöfeO (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs Senat für Landwirtschaftssachen --BGH-- vom 24. April 1986 BLw 9/85, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1986, 1014; Beschluss des Oberlandesgerichts Celle Senat für Landwirtschaftssachen vom 18. November 2013  7 W 64/13 (L), Recht der Landwirtschaft 2014, 194, Rz 8).

  Erhalten die nicht als Hoferben berufenen Abkömmlinge des Übergebers statt des Anteils am Hof einen entsprechenden Anspruch auf Wertausgleich, steht ihnen ein Pflichtteilsanspruch nicht zu (vgl. BGH-Beschluss in NJW-RR 1986, 1014).

 
• OLG Hamm, 05.07.2011 - 10 W 55/10

  Höhe des Abfindungsanspruchs des weichenden Erben

  Der Bundesgerichtshof (AgrarR 1986, 319 - Juris-Rz. 32) hatte zu der früheren Regelung in § 12 II 2 a) HöfeO a.F. ausgeführt, es müsse nach Sinn und Zweck des Gesetzes eine in absehbarer Zeit zu erwartende Nutzungsänderung regelmäßig dann angenommen werden, wenn Grundstücke zum Bewertungszeitpunkt bereits als Bauland anzusehen seien.

  Für die Baulandqualität nach öffentlichem Recht komme es nicht auf das Vorhandensein eines entsprechenden Flächennutzungsplanes, sondern darauf an, ob der Eigentümer planungsrechtlich jederzeit Anspruch auf eine Baugenehmigung habe (BGH, AgrarR 1986, 319 - Juris-Rz. 33).

• OLG Hamm, 06.12.2005 - 10 W 21/05

  Nachabfindungsanspruch nach § 13 HöfeO

  Grundsätzlich soll die Vorschrift des § 13 HöfeO - im Gegensatz zu § 12 HöfeO - den Bestand des Hofes nicht mehr schützen, sondern gerade umgekehrt wegen des Fortfalls des eine Privilegierung des Hoferben rechtfertigenden Grundes die Miterben an den vom Hof erzielten Gewinnen teilhaben lassen (s. dazu BGH AgrarR 1986 S. 319 ff).

  Da diese aber auf dem Hof insgesamt ruhen und nicht nur auf den verkauften Flächen, ist nur ein anteiliger Abzug gerechtfertigt (s. dazu BGH AgrarR 1986 S. 319 ff m.w.N.).

• OLG Celle, 18.11.2013 - 7 W 64/13

  Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge, …

  Denn nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 HöfeO kommt es auf den gesetzlichen, nicht aber auf einen durch Maßnahmen des Erblassers beeinflussbaren und beeinflussten Erbteil an (BGH AgrarR 1986, 319, Rn. 38, zit. n. juris).

  Denn nach § 17 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 2 HöfeO kommt es auf den gesetzlichen, nicht aber auf einen durch Maßnahmen des Erblassers beeinflussbaren und beeinflussten Erbteil an (BGH AgrarR 1986, 319, Rn. 38, zit. n. juris).

• BGH, 09.10.2008 - BLw 15/08

  Zulässigkeit der Divergenzrechtsbeschwerde

  Die Rechtsbeschwerde meint, dass das Beschwerdegericht von Entscheidungen des Senats (Beschl. v. 24. April 1986, BLw 9/85, NJW-RR 1986, 1014 ff. = AgrarR 1986, 319 f.) sowie des Oberlandesgerichts Hamm (RdL 1972, 191 ff.) abgewichen sei, indem es den Anspruch des Ehegatten des Hofübergebers gegen den Hoferben auf Nachabfindung nach § 13 HöfeO wegen Wegfalls des höferechtlichen Zwecks zu Lebzeiten des anderen Ehegatten verneint habe.

  Sie zeigt nicht einmal ansatzweise einen die Entscheidungen tragenden Rechtssatz in den von ihr benannten Vergleichsentscheidungen auf, dass die in § 17 Abs. 2 HöfeO angeordnete Erbfallfiktion bei der Übereignung eines Hofes im Wege vorweggenommener Erbfolge zugunsten eines anderen Abkömmlings (dazu: BGHZ 1, 343, 348; Senat, Beschl. v. 24. April 1986, BLw 9/85, NJW-RR 1986, 1014, 1015) über den Gesetzeswortlaut hinaus auch auf den Ehegatten des Übergebers anzuwenden wäre.

• OLG Köln, 06.11.2001 - 23 WLw 6/01

  Landwirtschaftsrecht: Ausgestaltung der Abfindungsergänzungsansprüche

  Dass die Antragsteller zu 1) und 2) an diesem Vertrag nicht beteiligt waren, hindert die Berücksichtigung jener Vertragsklausel bei der Berechnung der Nachabfindungsansprüche nicht, da nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, der Hofeigentümer die Abfindungsergänzungsansprüche der weichenden Erben im Übergabevertrag bis zur Grenze des Pflichtteils ausgestalten kann (BGH AgrarR 1986, 319;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, § 13 Rn. 86;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 13 Rn. 58 - a. A. Wöhrmann/Stöcker, § 13 Rn. 132).

  Die Vorausempfänge sind allerdings nur anteilig anzurechnen (BGH AgrarR 1986, 319; OLG Hamm AgrarR 1984, 134;… Wöhrmann/Stöcker, § 13 Rn. 116;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 13 Rn. 43).

• OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09

  Feststellung der Hofeigenschaft

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat; der Gesetzgeber handelt auch dann nicht evident sachwidrig, wenn eine von ihm geschaffene Regelung einem Wegfall der höferechtlichen Zielsetzung (Erhaltung leistungsfähiger Höfe) nicht in einer Weise Rechnung trägt, die in jedem Einzelfall den Belangen weichender Erben optimal Rechnung trägt (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.1986, BLw 9/85, NJW-RR 1986, 1014 ff., juris Rn59 ff.;… bestätigt im Nichtannahmebeschluss des BVerfG, aaO., AgrarR 1987, 222).
• OLG Köln, 13.11.2002 - 23 WLw 6/01
  Dass die Antragsteller zu 1) und 2) an diesem Vertrag nicht beteiligt waren, hindert die Berücksichtigung jener Vertragsklausel bei der Berechnung der Nachabfindungsansprüche nicht, da nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, der Hofeigentümer die Abfindungsergänzungsansprüche der weichenden Erben im Übergabevertrag bis zur Grenze des Pflichtteils ausgestalten kann (BGH AgrarR 1986, 319;… Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, § 13 Rn. 86;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 13 Rn. 58 - a. A. Wöhrmann/Stöcker, § 13 Rn. 132).

  Die Vorausempfänge sind allerdings nur anteilig anzurechnen (BGH AgrarR 1986, 319; OLG Hamm AgrarR 1984, 134;… Wöhrmann/Stöcker, § 13 Rn. 116;… Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, § 13 Rn. 43).

• OLG Hamm, 09.07.2013 - 10 W 77/12

  Höfeordnung: Berechnung der Nachabfindungsansprüche präzisiert
• OLG Celle, 16.06.2008 - 7 W 109/07

  Höferecht: Nachabfindungsanspruch des Ehegatten eines Hofübergebers
• OLG Hamm, 20.04.2023 - 10 U 78/22

  Zuständigkeit; Landwirtschaftsgericht
• OLG Oldenburg, 08.05.2003 - 10 W 31/01

  Abfindungsergänzungsanspruch; Anspruchsausschluss; Anspruchsberechnung; anteilige …
• BGH, 03.05.1996 - BLw 39/95

  Zum Zuschlag zum Hofeswert, wenn Grundstücke mit Baulandqualität zum Hof gehören
• BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07

  Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
• BGH, 23.07.2008 - BLw 19/07

  Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen
• OLG Köln, 01.07.2010 - 23 WLw 10/09

  Feststellung der Hofeigenschaft; Begriff des festgestellten Wirtschaftswerts i.S. …
• BGH, 14.10.1992 - IV ZR 9/92

  Maklerlohn für Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahrens
• OLG Celle, 19.09.2022 - 7 W 14/22

  Nachabfindungsansprüche nach der HöfeO; Ungeteilte Erhaltung eines Hofes im …
• BGH, 03.03.2005 - BLw 33/04

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde in einer Landwirtschaftssache betreffend …
• BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 131/02

  Kostenrechtliche Privilegierung bei Ehe- und Erbvertrag über landwirtschaftlichem …
• FG Münster, 27.01.2005 - 12 K 1320/03

  Vergünstigungen bei Entnahme und Betriebsveräußerung nach Hofübernahme
• BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
• OLG Hamm, 14.02.1985 - 10 WLw 49/84