Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1986 - I ZR 127/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,3385
BGH, 24.04.1986 - I ZR 127/84 (https://dejure.org/1986,3385)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1986 - I ZR 127/84 (https://dejure.org/1986,3385)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1986 - I ZR 127/84 (https://dejure.org/1986,3385)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Wiederholungsgefahr des Täters - Räumlich begrenzte Teilunterwerfung - Ausräumung der Wiederholungsgefahr - Beschränkung eine Unterlassungsanspruchs auf das deutsch-dänische Grenzgebiet - Anforderungen an eine Teilunterwerfungserklärung - Irreführung von Wiederverkäufern ausserhalb des Gebietes für das eine Teilunterwerfung besteht - Irreführung durch die Bezeichnung eines Produktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 1986, 814
  • GRUR Int. 1986, 805



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 2 U 74/00

    Berühmung im Netz

    Eine durch den begangenen Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr hätte die Antragsgegnerin nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausräumen können oder aber dadurch, daß sie die Beschlussverfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 2000 auch zu I. c) als abschließende Regelung anerkannt hätte (vgl. BGH GRUR 83, 186/187 - Wiederholte Unterwerfung I; BGH GRUR 84, 214/216 - Copy-Charge; BGH GRUR 85, 155 - Vertragsstrafe bis zu ... I; BGH GRUR 85, 214/216 - Vertragsstrafe bis zu ... II; BGH GRUR 86, 814/815 - Whisky-Mischgetränk).
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