Rechtsprechung
BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- verkehrslexikon.de
Kraftfahrzeugdiebstahl un Voraussetzung für Parteivernehmung des Versicherungsnehmers
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beweiserleichterung - Behauptete Entwendung des KFZ - Förmliche Vernehmung - Beweispflichtige Partei
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 1; ZPO § 141; ZPO § 286; ZPO § 448
Anforderungen an die Parteivernehmung bei Kfz-Diebstahl - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Auch der IV. Zivilsenat des BGH sieht eine Beweiserleichterung des Klägers, ohne den § 287 ZPO zu benennen (BGH-Urteil vom 24.4.1991 - IV ZR 172/90 -).
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 1; ZPO §§ 141, 286, 448
Umfang der Beweiserleichterung bei behaupteter Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs; Zulässigkeit der Parteivernehmung von Amts wegen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 983
- MDR 1992, 137
- VersR 1991, 917
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.1979 - IV ZR 34/78
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung; …
Auszug aus BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Indem es dahingestellt sein läßt, ob Ungereimtheiten gegen wahrheitsgemäßen Vortrag des Klägers sprechen, hat es offensichtlich nicht berücksichtigt, daß der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) des Versicherungsnehmers unter Umständen auch dann glauben darf, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (Senatsurteil vom 28.11.1979 - IV ZR 34/78 - VersR 1980, 229).In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß entgegen der Ansicht der Revision auch in der Diebstahlversicherung für Kraftfahrzeuge kein Anlaß besteht, von dem Grundsatz abzuweichen, daß die beweispflichtige Partei nur dann nach § 448 ZPO förmlich vernommen werden darf, wenn für die Richtigkeit ihrer Darstellung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, sei es auch ohne Beweisaufnahme nur aufgrund der Lebenserfahrung (Senatsurteil vom 28.11.1979 - IV ZR 34/78 - VersR 1980, 229 unter 3.;… Hoegen, Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht, 5. Aufl. S. 142; vgl. auch OLG Hamm VersR 1991, 330 [OLG Hamm 14.02.1990 - 20 U 265/89]; Wussow in WI 1991, 41).
- BGH, 18.11.1986 - IVa ZR 100/85
Beweiswürdigung bei Verdacht der Vortäuschung eines Diebstahls durch den …
Auszug aus BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
Hierbei geht es nicht um den bedingungsgemäß erleichterten Gegenbeweis des Versicherers für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles (vgl. zu den insoweit zu stellenden Beweisanforderungen Senatsurteil vom 18.11.1986 - IVa ZR 100/85 - VersR 1987, 61 und Voit in Symposion "80 Jahre VVG", S. 186). - BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 158/83
Nachweis eines Kfz-Diebstahls durch den Versicherungsnehmer in der …
Auszug aus BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
An dieser Anforderung für die Beweisführung des Versicherungsnehmers hat der Senat stets festgehalten (z.B. Senatsurteil vom 3.4.1985 - IVa ZR 158/83, VersR 1985, 559 unter II). - OLG Hamm, 14.02.1990 - 20 U 265/89
Behauptungen eines Versicherungsnehmers ; Beweiserbringung; Vernehmung als …
Auszug aus BGH, 24.04.1991 - IV ZR 172/90
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß entgegen der Ansicht der Revision auch in der Diebstahlversicherung für Kraftfahrzeuge kein Anlaß besteht, von dem Grundsatz abzuweichen, daß die beweispflichtige Partei nur dann nach § 448 ZPO förmlich vernommen werden darf, wenn für die Richtigkeit ihrer Darstellung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, sei es auch ohne Beweisaufnahme nur aufgrund der Lebenserfahrung (Senatsurteil vom 28.11.1979 - IV ZR 34/78 - VersR 1980, 229 unter 3.;… Hoegen, Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht, 5. Aufl. S. 142; vgl. auch OLG Hamm VersR 1991, 330 [OLG Hamm 14.02.1990 - 20 U 265/89]; Wussow in WI 1991, 41).
- BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17
Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer …
Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (im Anschluss an BGH Urteile vom 7. Februar 2006, VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672; vom 25. März 1992, IV ZR 54/91, NJW-RR 1992, 920 und vom 24. April 1991, IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983).Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (…BGH Urteile vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 672 Rn. 9; vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920, 921 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - NJW-RR 1991, 983, 984), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638, 1640).
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Diese kann bei Fehlen anderer Beweismittel auch in einer Parteivernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO bestehen, sofern sich aus dem Eindruck bei der Anhörung bereits der erforderliche Anfangsbeweis ergibt (Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 141 Rn. 1a; vgl. BGH 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - zu 2 der Gründe) . - BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04
Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen …
Es genügt, wenn das Berufungsgericht für "durchaus möglich" hält, daß die streitige Behauptung zutrifft, und dafür gewichtige Gründe anführt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - IV ZR 58/93, NJW-RR 1994, 636, unter 2 c), oder wenn die Lebenserfahrung dafür spricht (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90, NJW-RR 1991, 983, unter 2).
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Die Parteivernehmung nach § 448 ZPO darf von Amts wegen nur angeordnet werden, wenn aufgrund einer vorausgegangenen Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die zu beweisende Tatsache spricht, so daß bereits "einiger Beweis" (sog. Anfangsbeweis) erbracht ist (st.Rspr.;… vgl. z.B. BGH, Urt. v. 5. Juli 1989 - VIII ZR 334/88, NJW 1989, 3222, 3223; BGH, Urt. v. 24. September 1991 - IV ZR 172/90, VersR 1991, 917, 918 - jeweils m.w.N.). - OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06
Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das …
Eine Parteivernehmung ist danach nur zulässig und geboten, wenn die Beweisaufnahme nach Ausschöpfung aller Beweismittel eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der umstrittenen Behauptung erbracht hat und das Gericht durch die Parteivernehmung die Ausräumung seiner restlichen Zweifel erwartet (BGH NJW 1990, 1721; 1994, 320, 321; NJW-RR 1991, 983;… Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 448 Rn. 4). - BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
Von diesem Erfordernis Abstriche zu machen, rechtfertigt die Beweisnot nicht (BGHZ 110, 363, 366; BGH, Urteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917, 918).Indessen kann der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen aber auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH, Urteile vom 28. November 1979 - IV ZR 34/78 - VersR 1980, 229 f.; vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917, 918 und vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - VersR 1992, 867).
Dies hätte aber in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise dargelegt werden müssen (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - aaO) und wird bei einer neuen Entscheidung zu beachten sein.
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Wegen der Beweisanträge und der möglicherweise gebotenen Anhörung des Klägers nach § 141 ZPO wird auf das Senatsurteil vom 24. April 1991 (IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917) hingewiesen. - OLG Hamm, 05.04.2016 - 9 U 77/15
Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten
Insbesondere kann der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH, Urteil vom 24.04.1991, IV ZR 172/90, Rdnr. 18). - OLG Düsseldorf, 10.09.2007 - 24 U 97/07
Beweispflicht zum äußeren Bild eines Diebstahls bei Mietwagenverlust
Dieser Umstand wie auch die Diebstahlsmeldung bei der Polizei sind für das äußere Bild unerhebliche "Rahmentatsachen" (vgl. BGH NZV 1997, 305; VersR 1991, 917).Allerdings kann der Tatrichter nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung den Behauptungen und Angaben des Versicherungsnehmers unter Umständen auch dann Glauben schenken, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (vgl. BGH NZV 1997, 305; VersR 1992, 867 ; 1991, 917).
Zu dessen Erhebung besteht nämlich erst Anlass, wenn auf der Grundlage der dem Versicherungsnehmer zuzubilligenden Beweiserleichterungen das äußere Bild eines Diebstahls anzunehmen ist (BGH VersR 1991, 917 ).
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Die Glaubwürdigkeit kann auch durch Unredlichkeiten in Frage gestellt sein, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen (Senatsurteil vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - VersR 1991, 917 unter 2). - OLG Stuttgart, 01.03.2018 - 7 U 62/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer …
- OLG Hamm, 19.05.2017 - 20 U 53/17
Maklerhaftung; Versicherungsvermittler; Nichtzustandekommen eines Vertrages; …
- BGH, 25.03.1992 - IV ZR 54/91
Beweiswürdigung im Rahmen eines Versicherungsprozesses
- OLG Rostock, 20.09.2018 - 4 U 158/15
Redlichkeit des Versicherungsnehmers bei einem Einbruchsdiebstahl nach …
- BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
- BGH, 17.03.1993 - IV ZR 11/92
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls
- OLG Oldenburg, 21.09.1994 - 2 U 113/94
Diebstahl eines Motorrads; Beweis des äußeren Bildes; Entwendung im Ausland
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
- LG Düsseldorf, 22.06.2022 - 25 S 56/21
7 m hohes Kreuz muss aus Gartenanlage einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- BGH, 18.12.1991 - IV ZR 204/90
Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung
- OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 11 U 74/21
Ansprüche aus einer Kfz-Teilkaskoversicherung; Eintritt eines Versicherungsfalls …
- OLG Düsseldorf, 16.08.1994 - 4 U 151/93
Anzeigepflicht; Schriftliche Anzeige des Versicherungsfalles; Wochenfrist; …
- OLG Hamm, 01.06.1995 - 6 U 143/94
Unglaubwürdigkeit; Zugang; Mahnschreiben; Schlüsselkopie; Parteivernehmung; …
- BGH, 19.02.1997 - IV ZR 12/96
Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- OLG Hamm, 25.10.2023 - 20 U 356/21
- OLG Koblenz, 27.12.2012 - 10 U 503/12
Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den …
- BGH, 26.06.1996 - IV ZR 164/95
Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Fertigung einer Schlüsselkopie
- OLG München, 09.10.2008 - 19 U 5176/07
Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Persönliche Haftung von …
- OLG München, 13.10.2022 - 25 U 2340/21
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsrente, Beweiswürdigung, …
- LG Berlin, 08.03.2016 - 67 O 35/15
Schadensersatzanspruch einer Bank wegen leichtfertiger Geldwäsche: Vorsätzliche …
- LG Bielefeld, 07.02.2017 - 7 O 175/15
Versicherungsmakler muss ordnungsgemäße Bearbeitung von Versicherungsantrag …
- LG Essen, 08.07.2016 - 19 O 303/15
Schadensersatz wegen Falschberatung bei Abschuss eines neuen …
- OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18
Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten …
- OLG Köln, 19.04.2005 - 9 U 86/04
Pflicht eines Versicherungsnehmers einer Teilkaskoversicherung zum Nachweis des …
- OLG Frankfurt, 06.09.2002 - 25 U 235/01
Anspruch auf Unterlassung der Zustimmung zur Veröffentlichung ehrenrühriger …
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- OLG Braunschweig, 16.09.2022 - 3 U 22/21
Gewillkürte Prozessstandschaft der Eltern für ein minderjähriges Kind
- OLG Brandenburg, 07.04.2021 - 11 U 104/20
Anforderungen an die Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines Pkw
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- LG Düsseldorf, 27.01.2016 - 9 O 149/14
Darlegungs- und Beweislast bei Diebstahl eines Kfz im Rahmen der Inanspruchnahme …
- OLG Dresden, 12.02.2014 - 7 U 871/13
Wenn das Auto weg ist und der Kaskoversicherer bestreitet, dass es gestohlen …
- OLG Hamburg, 31.05.2002 - 14 U 144/01
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Anscheins eines Kfz-Diebstahls
- OLG Stuttgart, 03.11.2010 - 3 U 109/10
Unentgeltliches Auftragsverhältnis: Verschuldensunabhängige Haftung des …
- OLG Hamm, 20.06.2007 - 20 U 247/06
Zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung nach Wechsel des …
- BGH, 21.02.1996 - IV ZR 351/94
Beweiswürdigung im Rahmen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers wegen …
- BGH, 17.03.1993 - VI ZR 11/92
- LG Hannover, 23.12.2009 - 6 O 54/08
Aufbruchspuren; Beweis; Beweisaufnahme; Beweiserbringung; Beweisfälligkeit; …
- OLG Rostock, 18.02.2004 - 6 U 76/03
(Vorgetäuschte) Entwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs - zur Beweislast für …
- OLG Bamberg, 09.01.2003 - 1 U 85/02
Berichtigung falscher Angaben des Versicherungsnehmers in der …
- OLG Brandenburg, 07.07.2016 - 12 U 131/15
Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Primärverletzung und Bemessung der …
- OLG Celle, 25.01.2013 - 2 U 155/12
Anspruch auf Zahlung aus der Vermietung eines Großkrans
- OLG Hamm, 22.06.2005 - 20 U 15/05
Darlegungslast des Versicherungsnehmers für die Wegnahme seines Kraftfahrzeugs
- KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03
Berufungsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtliche der …
- OLG Brandenburg, 02.11.2006 - 12 W 30/06
Prozesskostenhilfe: Anspruch auf Schadensersatz wegen Fahrradunfall; Möglichkeit …
- OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 34/04
Motorraddiebstahl - Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl
- LG Dortmund, 18.07.2006 - 2 O 172/05
Hausratversicherung, Versicherungsort
- OLG Köln, 10.05.2005 - 9 U 65/04
Entschädigung durch eine Teilkaskoversicherung aufgrund von Entwendungen von …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 18/01
Nachweis des äußeren Bildes des Diebstahls; Keine Anhörung des …
- OLG Hamm, 24.04.2009 - 20 U 195/08
Erschütterung des äußeren Bildes einer Kfz-Entwendung bei Obliegenheitsverletzung …
- OLG Köln, 20.12.2001 - 18 U 138/01
Aufrechnung eines Gesellschafters gegen den Anspruch der Vorgesellschaft aus …
- KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10
Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
- OLG München, 21.12.2006 - 19 U 4572/06
- OLG Saarbrücken, 10.10.2001 - 5 U 217/01
Anforderungen an den Nachweis eines Verkehrsunfalls in Vermeidung des …
- OLG Köln, 26.05.1998 - 9 U 32/97
Nachweis des Einbruchs bei fehlenden Einbruchspuren
- OLG Nürnberg, 11.05.1995 - 8 U 3815/94
Versicherungsverlust wegen Falschangaben
- OLG Koblenz, 25.04.2023 - 3 U 88/22
Insolvenzanfechtung und Rückgewähranspruch im Drei-Personen-Verhältnis
- OLG Köln, 10.12.2002 - 9 U 75/02
Nachweis einer Berührung zwischen dem Kfz und dem Haarwild durch den …
- OLG Hamm, 14.03.2018 - 20 U 120/17
Eintrittspflicht der Fahrzeugteilversicherung bei einem behaupteten Kfz-Diebstahl
- OLG Düsseldorf, 15.09.2016 - 2 U 13/16
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom
- OLG Koblenz, 05.11.2012 - 10 U 503/12
Deckungsklage gegen die Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Anforderungen an den …
- OLG Köln, 30.09.1997 - 9 U 10/96
Kaskoversicherung Diebstahl Anscheinsbeweis Beweiswürdigung Falschangaben …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2022 - 6 Sa 447/21
Darlehensvereinbarung - Beweiswürdigung - Parteivernehmung - Privaturkunde
- OLG Köln, 28.11.1991 - 5 U 114/91
Versicherung; Entwendung; Kfz; Beweiserleichterung; Schlüssel; Verschleiß; …
- OLG Köln, 04.09.2001 - 9 U 190/00
Begründung eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Teilkaskoversicherung; …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 172/98
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, …
- OLG München, 07.12.2011 - 15 U 1868/11
Persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern einer AG wegen fehlerhafter …
- KG, 06.10.2008 - 12 U 196/08
Würdigung von Zeugenaussagen im Verkehrsunfallprozess
- OLG Köln, 13.08.2002 - 9 U 192/01
Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers bezüglich einer behaupteten …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 142/99
Vom Versicherungsnehmer beim Einbruchdiebstahl zu beweisender Minimalsachverhalt, …
- OLG Hamm, 16.10.1992 - 20 U 177/90
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
- LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08
Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des …
- OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 5/02
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 68/00
Leistungsfreiheit einer Teilkaskoversicherung wegen nicht ausreichenden …
- OLG Köln, 09.12.1997 - 9 U 31/97
Kaskoversicherung Nachweis Anhörung Versicherungsnehmer Aufklärungsobliegenheit
- OLG Köln, 22.10.1996 - 9 U 64/96
Persönliche Glaubwürdigkeit des angeblich bestohlenen Versicherungsnehmers; …
- OLG Köln, 05.03.1996 - 9 U 217/95
Fahrzeugentwendung; Minimalsachverhalt; Beweislast; Fehlende Zeugen; Freie …
- OLG Köln, 20.02.1992 - 5 U 84/91
Beweisrechtliche Anforderungen an die Führung des Nachweises bzgl. einer …
- OLG Köln, 28.06.2005 - 9 U 59/04
Auferlegung von Mehrkosten für die Anrufung eines unzuständigen Gerichts; …
- OLG Köln, 17.12.2002 - 9 U 45/01
- OLG Köln, 28.03.2000 - 9 U 116/99
- OLG Bamberg, 15.12.1994 - 1 U 198/93
Beweislastverteilung bei der Entwendung eines Kraftfahrzeugs; Indizien für die …
- OLG Dresden, 28.02.2022 - 4 U 2654/21
Leistungen aus einer Elektronikversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls …
- AG Dresden, 21.05.2021 - 116 C 3640/20
Halterhaftung - Schadensentstehung bei dem Betrieb eines Kfz
- OLG Düsseldorf, 10.02.2004 - 4 U 92/03
Anspruch gegen einen Hausratsversicherer auf Entschädigung wegen eines …
- OLG Köln, 12.04.1994 - 9 U 27/94
Verhüllte Obliegenheit; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers; Diebstahl …
- OLG Dresden, 04.04.2022 - 4 U 2654/21
Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2654/21 v. 28.02.2022
- LG Dortmund, 16.12.2009 - 22 O 50/08
Darlegungslast bei einem Kfz-Diebstahl und Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines …
- LG Dortmund, 19.03.2008 - 22 O 126/07
Kaskoversicherung, Entwendung
- LG Dortmund, 06.03.2008 - 2 O 233/07
Beweisverwertungsverbot
- OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 65/97
Kaskoversicherung Beweiserleichterungen Glaubwürdigkeit Aufklärungsobliegenheit …
- LAG München, 25.02.1997 - 8 Sa 907/96
Haftung des Arbeitnehmers: Schuldanerkenntnis bei Untreuehandlungen
- OLG München, 29.11.1996 - 21 U 2676/96
Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer Kaskoversicherung bei behauptetem …
- OLG Frankfurt, 02.10.1996 - 7 U 225/95
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
- OLG Köln, 05.12.1995 - 9 U 205/94
- OLG Oldenburg, 22.03.1995 - 2 U 14/95
Vorsätzliche Herbeiführung eines Brandes unter dem Aspekt eines …
- OLG Karlsruhe, 19.08.1993 - 12 U 49/93
Glaubwürdigkeit; Versicherungsnehmer; Ernsthafte; Zweifel
- OLG Hamm, 11.09.1992 - 20 U 109/92
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei Angaben zu einem KfZ-Diebstahl; …
- LG Münster, 13.09.2021 - 11 O 59/20
- LG Dortmund, 22.12.2008 - 22 O 196/07
Beweis des Vorliegens des äußeren Bildes einer versicherten Kfz-Entwendung
- LG Hamburg, 20.01.2006 - 306 O 216/05
Kfz-Kaskoversicherung: Indizien für die Vortäuschung eines Fahrzeugdiebstahls
- OLG Köln, 27.04.2004 - 9 U 161/03
- OLG München, 28.04.1992 - 5 U 2392/91
Voraussetzungen für den Eigentumserwerb bei Inhaberschuldverschreibungen in einem …
- LG Köln, 05.05.1993 - 24 O 412/92
Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Kfz-Kaskoversicherung auf Grund des …
- LG Trier, 18.02.1993 - 6 O 227/92
Ausschluss der Gewährleistung bei Grundstückskaufverträgen; Keine …
- AG Essen, 29.03.2023 - 29 C 269/22
- LG Berlin, 17.07.2014 - 41 O 293/11
Anspruch auf Leistung aus der Kfz.-Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl
- AG Düsseldorf, 16.01.2009 - 47 C 11260/08
Ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Geschädigten eines angeblichen …
- OLG Hamm, 02.06.1993 - 20 U 380/92
Anforderungen an den Nachweis eines Raubüberfalls
- LG Hamburg, 15.01.2010 - 306 O 107/09
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Vortäuschung eines …
- AG Aachen, 22.12.2009 - 111 C 334/09
Anspruch auf Versicherungsschutz in Form der Feststellung des Begehrens der …
- BGH, 29.01.1992 - IV ZR 140/91
Anforderungen an die Erbringung des "Beweises für das äußere Bild"
- LG Köln, 22.06.2016 - 20 O 155/15