Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 in der Fassung vom 2. September 1994; § 49b Abs. 4 Satz 2... in der Fassung vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) Art. 20 Satz 1

  • damm-legal.de

    § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO
    Auch Rechtsanwälte dürfen ihr Honorar an Factoring-Gesellschaften abtreten

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Abtretung von Rechtsanwaltsgebühren mit Zustimmung des Schuldners an Nichtanwälte in Fällen vor dem 18.12.2007

  • Judicialis
  • Jurion

    Abtretbarkeit von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch ohne rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch; Schließung einer Regelungslücke im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 49b Abs. 4 S. 2 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung 1994; Formularmäßige Erteilbarkeit einer Zustimmung zur Vertragsübernahme bei namentlich bezeichneten Dritten als Abtretungsempfänger nach § 309 Nr. 10 Buchstabe a) BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abtretung der Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte

  • nwb

    AO § 49b Abs. 4 Satz 2 i .d.F. vom 2. September 1994, § 49b Abs. 4 Satz 2 i .d.F. vom 12. Dezember 2007; Gesetz zur Neuregel... ung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 ( BGBl 2007 I S. 2840) Art. 20 Satz 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Abtretung von Vergütungsansprüchen an Nichtanwälte

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 175

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur wirksamen Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten an Nichtanwälte

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 i.d.F. v. 2.9.1994, § 49b Abs. 4 Satz 2 i.d.F. v. 12.12.2007; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Abtretung von Vergütungsansprüchen an Nichtanwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten an Nichtanwälte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung von Vergütungsansprüchen an Nichtanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gesetzeslücke bei der Abtretbarkeit anwaltlicher Vergütungsansprüche

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Abtretung - Darf der Anwalt Vergütungsforderungen abtreten?

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners an Nichtanwälte auch schon vor dem 18.12.2007

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2 i.d.F. v. 2.9.1994, § 49b Abs. 4 Satz 2 i.d.F. v. 12.12.2007; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
    Abtretung von Vergütungsansprüchen an Nichtanwälte

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.4.2008 - IX ZR 53/07 (Prüfungskompetenz des BGH bei möglicher Verfassungswidrigkeit von Gesetzen)" von MinDir. Dr. Paul J. Glauben, original erschienen in: DRiZ 2008, 289 - 290.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.04.2008, Az.: IX ZR 53/07 (Zulässigkeit der Abtretung anwaltlicher Vergütungsforderung; rückwirkende Gesetzesanwendung)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2008, 465 - 466.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1647
  • ZIP 2008, 1539
  • MDR 2008, 888
  • VersR 2009, 241
  • WM 2008, 1229
  • DB 2008, 1853
  • AnwBl 2008, 630



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07  

    Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.

    Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse ebenfalls nicht entgegen.

    Die vom Kläger unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 inhaltsgleich.

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 199/07  

    Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.

    Das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen deshalb der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse nicht entgegen.

    Entgegen dem von der Revisionserwiderung eingenommenen Standpunkt kann hier wie in der Sache IX ZR 53/07 ferner offen bleiben, ob § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 an der Rückwirkung des neu gefassten Satzes 2 teil hat.

    Die vom Kläger unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 im Wesentlichen inhaltsgleich.

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 200/07  

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.

    Das in Art. 103 Abs. 2 GG verankerte Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen deshalb der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse nicht entgegen.

    Entgegen dem von der Revisionserwiderung eingenommenen Standpunkt kann hier wie in der Sache IX ZR 53/07 ferner offen bleiben, ob § 49b Abs. 4 Satz 3 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 an der Rückwirkung des neu gefassten Satzes 2 teil hat.

    Die vom Kläger unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 inhaltsgleich.

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07  

    Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.

    Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse ebenfalls nicht entgegen.

    Die von der Klägerin unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 inhaltsgleich.

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 201/07  

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.

    Das in Art. 103 Abs. 2 GG ausgesprochene Verbot, Strafbarkeitslücken rückwirkend zu schließen (siehe dazu BVerfGE 26, 31, 42; 64, 389, 393; 81, 132, 135), und die ebenfalls nicht rückwirkende Verschwiegenheitspflicht neuer Gläubiger gemäß § 49b Abs. 4 Satz 4 BRAO in der Fassung vom 12. Dezember 2007 stehen der vom Senat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (aaO) vorgenommenen Auslegung von Art. 20 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts im Sinne eines rückwirkenden Inkrafttretens der mit Art. 4 Nr. 1 dieses Gesetzes angeordneten Anpassung von § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO an grundrechtliche Erfordernisse ebenfalls nicht entgegen.

    Die von den Eltern der Klägerin unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 weitgehend inhaltsgleich.

  • BGH, 04.12.2008 - IX ZR 218/07  

    Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 24. April 2008 (IX ZR 53/07, WM 2008, 1229) bereits entschieden, dass entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts schon vor dem 18. Dezember 2007 Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden konnten, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam.

    Die vom Kläger unterzeichnete Zustimmung zu der Abtretung des anwaltlichen Honoraranspruchs ist mit derjenigen der Sache IX ZR 53/07 inhaltsgleich.

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 131/07  

    Abtretung von Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung an

    Bereits vor dem 18. Dezember 2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam (BGH, Urt. v. 24. April 2008 - IX ZR 53/07, WM 2008, 1229).
  • LG Berlin, 05.08.2009 - 82 T 453/09  

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im

    So hat er in seinem Urteil vom 24.04.2008, NJW-RR 2008, 1647 = AnwBl. 2008, 630 = RVGreport 2008, 256 = zfs 2008, 465 mit Anmerkung Hansens, die zum 18. Dezember 2007 in Kraft tretende Änderung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO wegen Verfassungswidrigkeit der Vorgängerregelung auch auf Altfälle vor dem Inkrafttreten der Neuregelung angewandt.
  • VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10  

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den

    Dessen hätte es umso mehr bedurft, als die Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in Altfällen gemäß § 61 RVG in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt wird (für Anwendung des RVG: KG, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 164/09 - Schneider, AGS 2004, 221; offen gelassen von OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2005 - 2 Ws 306/04 - implizit offengelassen von BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - IX ZR 53/07 - juris Rn. 16; für Anwendung der BRAGO: FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 4 KO 554/08 - OLG Thüringen, Beschluss vom 25. November 2005 - 1 Ws 223/05 - juris Rn. 11 m. w. N.).
  • BGH, 25.09.2008 - IX ZR 150/07  

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung des

    Die Beklagte hat während des Revisionsverfahrens den Kläger in dem mit der Klage erstrebten Umfang freigestellt, nachdem sein Rechtsstandpunkt durch das Senatsurteil vom 24. April 2008 - IX ZR 53/07, WM 2008, 1229 gestützt wurde.
  • OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13  

    Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine

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