Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2009 - BLw 9/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5611
BGH, 24.04.2009 - BLw 9/07 (https://dejure.org/2009,5611)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2009 - BLw 9/07 (https://dejure.org/2009,5611)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2009 - BLw 9/07 (https://dejure.org/2009,5611)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    LandPachtVG § 4
    Schweizer Landwirt ist als selbständiger Grenzgänger für die Genehmigung der Pacht landwirtschaftlicher Grundstücke einem deutschen Landwirt gleich zu behandeln

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines Pachtvertrages von Ackerland durch die Landwirtschaftsbehörde aufgrund des Vorliegens einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG; Behandlung eines schweizerischen Landwirts mit Betriebssitz in der Schweiz bei der Anpachtung von Flächen im deutschen Hoheitsgebiet als Nichtlandwirt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verpachtung von inländischem Ackerland an einen schweizerischen Landwirt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsche Äcker für Schweizer Landwirte

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.06.2009)

    Streit in der Grenzregion - Badische Bauern fürchten Schweizer Landnahme

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 123/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Keine Gesetzeskraft eines

    Denn es gebe Erwerbstätige, bei denen das nicht notwendig sei, weil die Ausübung der selbständigen Tätigkeit in dem fremden Hoheitsgebiet nicht ständig den täglichen oder wöchentlichen Aufenthalt erfordere (BGH-Beschluss vom 24. April 2009 BLw 9/07 [juris] im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008 C-13/08 [juris]; Hinweis in diesem Zusammenhang auf Art. 3 der Vereinbarung zwischen dem Schweizerischeren Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die Besteuerung der Erwerbseinkünfte von Grenzgängern vom 11. April 1983, in Kraft getreten seit dem 18. Dezember 1986, Amtliche Sammlung 649.810).
  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

    Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15

    Denn es gebe Erwerbstätige, bei denen das nicht notwendig sei, weil die Ausübung der selbständigen Tätigkeit in dem fremden Hoheitsgebiet nicht ständig den täglichen oder wöchentlichen Aufenthalt erfordere (BGH-Beschluss vom 24. April 2009 BLw 9/07 [juris] im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 22. Dezember 2008 C-13/08 [juris]).
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