Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2014 - 5 StR 551/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 42 RVG; § 60 RVG; VV-RVG 4130
Festsetzung des Höchstbetrages der Pauschgebühr für Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens und des außergewöhnlichen Schwierigkeitsgrades - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42 Abs. 1 S. 4; RVG § 60 Abs. 1
Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgebühr für einen Wahlverteidiger wegen des besonderen Umfangs des Revisionsverfahrens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.02.2011 - 2 St B Js 1173/01
- LG Berlin, 14.02.2011 - 2St BJs 1173/01 KLs (4/05)
- BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11
- BGH, 24.04.2014 - 5 StR 551/11
Wird zitiert von ...
- KG, 05.11.2015 - 1 ARs 8/14
Kostenfestsetzung im Strafverfahren nach Freispruch: Bewilligung von …
Auch der Hinweis der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2014 - 5 StR 551/11 - rechtfertigt keine andere Entscheidung.