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   BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16   

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https://dejure.org/2018,28248
BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16 (https://dejure.org/2018,28248)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2018 - X ZR 50/16 (https://dejure.org/2018,28248)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2018 - X ZR 50/16 (https://dejure.org/2018,28248)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur Realisierung der Zwecke oder Funktionen; Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung " Antrieb zum Straffen von Sicherheitsgurten in einem Fahrzeug" als Neuheit und Erfindung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 14
    Richten eines Patentanspruchs als Sachanspruch auf eine Vorrichtung zur Realisierung der Zwecke oder Funktionen; Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung " Antrieb zum Straffen von Sicherheitsgurten in einem Fahrzeug" als Neuheit und Erfindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

    Gurtstraffer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1329
  • GRUR 2018, 1128
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

    Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I

    Der Vortrag der die Nichtigkeit einwendenden Partei muss die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2018, 1128, 1130, Rn. 27 ff. - Gurtstraffer) zu der Darlegung fehlender Erfindungshöhe erfüllen.
  • BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19

    Fensterflügel

    Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).

    b) Zwar definieren nach der Rechtsprechung des Senats Funktions- und Zweckangaben den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden (st. Rspr., zuletzt: BGH, Urteil vom 24. April 2018 - X ZR 50/16, GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).

  • LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

    Stromversorgung für elektrische Verstärker

    Der Vortrag der die Nichtigkeit einwendenden Partei muss die Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH GRUR 2018, 1128, 1130, Rn. 27 ff. - Gurtstraffer) zu der Darlegung fehlender Erfindungshöhe erfüllen.
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