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   BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65   

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BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 106/65 (https://dejure.org/1967,6658)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1967 - Ib ZR 106/65 (https://dejure.org/1967,6658)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1967 - Ib ZR 106/65 (https://dejure.org/1967,6658)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.12.1968 - I ZR 17/67

    Unzulässigkeit einer unwahren und herabsetzenden vergleichenden Werbung -

    Denn diese Schreiben enthalten nicht etwa nur die in den Klageantrag aufgenommene Wendung, die von der Beklagten angebotene Schornsteinauskleidung sei weitaus besser und qualitätsmäßig hochwertiger, also suggestive Schlagworte ohne sachliche Darlegungen, deren Verbreitung nach gefestigter Rechtsprechung selbst dann zu mißbilligen wäre, wenn an sich die Voraussetzungen für eine zulässige Befassung mit der Ware des Mitbewerbers vorlägen (vgl. die Urteile des Senats Ib ZR 146/61 vom 27. März 1963 - Brünierungsmittel; Ib ZR 67/63 vom 17. März 1965 - HD Öle; Ib ZR 106/65 vom 24. Mai 1967 - Ölfeuerungsanlagen).

    Auskunftsverlangen des Kunden zulässig sind (vgl. BGH GRUR 1957, 23, 24 - Bünder Glas; 1959, 488, 491 - Konsum; ferner das Urteil des Senats Ib ZR 106/65 vom 24. Mai 1967 - Ölfeuerungsanlagen).

    Denn diese Feststellung setzt stets voraus, daß die Klägerin zumindest eine schuldhafte Verletzungshandlung darlegt und beweist, die mit Wahrscheinlichkeit einen Schaden verursacht hat (vgl. BGH GRUR 1956, 265, 270 - Rheinmetall Borsig; insbes. das Urteil des Senats Ib ZR 106/65 vom 24. Mai 1967 - Ölfeuerungsanlagen).

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