Rechtsprechung
| BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 64/66 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,7015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlassvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Erfüllung darin festgesetzter Verpflichtungen - Fixcharakter eines vereinbarten Zahlungstermins - Vereinbarung einer Bedingung und Beweislast
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 24.05.1967 - Ib ZR 64/66
Abgesehen davon, daß das Berufungsgericht sich nicht mit jedem Teil der Aussage ausdrücklich auseinandersetzen mußte (BGHZ 3, 175 [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50]), ergibt sich aus dieser Bekundung auch nicht, daß der Dolmetscher eine solche Äußerung dem italienischen Verhandlungspartner übersetzt und dieser ihr zugestimmt hätte; das Berufungsgericht hat im Gegenteil festgestellt, daß der Dolmetscher den Vertreter der Beklagten nicht "auf eine besondere Wichtigkeit des Zahlungstermins hingewiesen" hat.