Rechtsprechung
   BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,426
BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71 (https://dejure.org/1972,426)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1972 - IV ZR 65/71 (https://dejure.org/1972,426)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1972 - IV ZR 65/71 (https://dejure.org/1972,426)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1373
  • MDR 1972, 767
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift

    Denn es handelt sich dabei nicht um eine unverzichtbare Verfahrensvorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 295 ZPO, RdNr. 3; BGH, NJW 1972, 1373; BGH, NJW 1984, 926; BGH, NJW 1996, 1351; anders LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris).

    In der Rechtsprechung ist mehrfach entschieden, dass eine rügelose Einlassung bei fehlender Rechtshängigkeit gemäß § 295 ZPO keine Rückwirkung hat (vgl. BGH, LM Nr. 16 zu § 253 ZPO; BGH, NJW 1972, 1373; BGH, NJW 1984, 926; BGH, NJW 1996, 1351; Zöller/Greger, § 253 ZPO, RdNr. 26 a).

  • BGH, 08.02.1996 - IX ZR 107/95

    Rechtzeitige Erhebung einer Anfechtungsklage

    Diese Auffassung entspricht insbesondere dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 1972 - IV ZR 65/71, NJW 1972, 1373, 1374.

    Das Verlangen, nochmals eine nicht als Entwurf bezeichnete Klageschrift dem Gericht vorzulegen und der Beklagten zustellen zu lassen, würde - ebenso wie im Fall des Urteils vom 24. Mai 1972 aaO. - auf einen überflüssigen Formalismus hinauslaufen.

    Auch diese Annahme stimmt mit der Entscheidung vom 24. Mai 1972 aaO. überein.

    Der IV. Zivilsenat war deshalb auch ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen nicht gehindert, in der Entscheidung vom 24. Mai 1972 aaO. dahin zu erkennen, daß in Fällen der vorliegenden Art zur Wahrung einer Ausschlußfrist eine rügelose Einlassung des Beklagten nur dann nicht genügt, wenn in dem in Bezug genommenen Schriftstück die in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwingend vorgeschriebene Angabe von Klagegegenstand und Klagegrund fehlt.

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 25, 66, 72 ff; BGH, Urt. v. 24. Mai 1972 aaO.; auch Beschl. v. 21. Dezember 1983 - IVb ZB 29/82, NJW 1984, 926 f).

  • BGH, 17.09.2010 - V ZR 5/10

    Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung

    Im Ergebnis gilt insoweit nichts anderes als bei einer nicht zugestellten Klage, deren Rechtshängigkeit ebenfalls im Termin zur mündlichen Verhandlung begründet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1957 - IV ZR 88/57, BGHZ 25, 66, 72; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1983 - IVb ZB 29/82, NJW 1984, 926; Beschluss vom 24. Mai 1972 - IV ZR 65/71, NJW 1972, 1374; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 253 Rn. 26a).
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