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   BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2048
BGH, 24.05.1973 - III ZR 178/70 (https://dejure.org/1973,2048)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1973 - III ZR 178/70 (https://dejure.org/1973,2048)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1973 - III ZR 178/70 (https://dejure.org/1973,2048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage auf Schadensersatz infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Ausübung eines Öffentlichen Amtes bei Tätigkeiten im Rahmen eines Forschungsauftrags der Amtlichen Forschungs- und Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen - Abgrenzung zwischen hoheitlicher und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1973, 1650
  • MDR 1973, 1005
  • VersR 1973, 962
  • DB 1973, 1887
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 04.07.1980 - V ZR 240/77

    Drainagewirkung auf angrenzende Grundstücke

    Übt eine Körperschaft eine Tätigkeit aus, die ihrer Natur nach auch auf bürgerlich-rechtlicher Grundlage und in einem Verhältnis der Gleichordnung vorgenommen werden kann, so kann sie die Tätigkeit auch privatrechtlich organisieren mit der Folge, daß sich dann auch die Frage einer Haftung gegenüber Dritten privatrechtlich beurteilt (BGH VersR 1964, 1070, 1072 li. Sp.; vgl. auch das Senatsurteil LM GVG § 13 Nr. 95 a.E. sowie BGH NJW 1973, 1650, 1651; BGHZ 72, 289, 294).
  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 99/88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heilbehandlung

    Mit Recht hat das Berufungsgericht den wesentlichen Unterschied der vorliegenden Fallgestaltung zu den Fällen, in denen eine Amtshaftung für eine eingeschaltete Hilfsperson bejaht worden ist, darin gesehen, daß dort die Tätigkeit der Hilfsperson unmittelbar in den hoheitlichen Aufgabenbereich der haftenden Körperschaft fiel (vgl. z.B. Senatsurteil vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 = NJW 1961, 969: Amtshaftung für einen Arzt, der von der Versorgungsverwaltung mit versorgungsärztlichen Untersuchungen beauftragt worden war; Senatsurteil BGHZ 39, 358: Amtshaftung der Baugenehmigungsbehörde für einen Prüfingenieur für Baustatik im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens; Senatsurteil vom 24. Mai 1973 - III ZR 178/70 = NJW 1973, 1650: wissenschaftliche Versuche eines Hochschulinstituts auf der Autobahn; BGHZ 49, 108: Amtshaftung des TÜV für einen bei ihm tätigen Sachverständigen; ebenso Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 = NJW 1973, 458; Senatsurteil vom 13. Mai 1968 - III ZR 182/67 = NJW 1968, 2293, 2294: Vertrauensarzt bei der Sozialversicherung).
  • OLG München, 11.03.2004 - 1 W 766/04

    Zur Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten nach § 13 GVG

    Dann ist aber regelmäßig die Planung und Anordnung der Arbeiten hoheitliche Tätigkeit (BGH VersR 1973, 962).
  • BGH, 16.02.1984 - III ZR 124/82

    Amtspflichten der Pflanzenschutzdienste der Länder; Voraussetzungen eines

    Eine Aufgabe (schlicht-)hoheitlicher Verwaltung wird insoweit - anders als etwa bei der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses - nicht wahrgenommen (vgl. Senatsentscheidungen BGHZ 87, 9, 12 [BGH 10.02.1983 - III ZR 151/81] und vom 24. Mai 1973 - III ZR 178/70 = LM BGB § 839 A Nr. 36 = NJW 1973, 1650, 1651).
  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 83/84

    Revisionsrechtliche Überprüfung eines Verhaltens einer Person als Ausübung eines

    Für die Entscheidung der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne des § 839 BGB, Art. 34 GG anzusehen ist, muß darauf abgestellt werden, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist, und falls ja, ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich der hoheitlichen Betätigung angehörend angesehen werden muß (Senatsurteil vom 24. Mai 1973 - III ZR 178/70 = NJW 1973, 1650 = LM Nr. 36 zu § 839 (A) BGB m.w.Nachw.).
  • BGH, 09.02.1978 - III ZR 160/75

    Beauftragung eines Universitätsinstituts mit der Typenprüfung eines

    Das Institut ist freilich eine anstaltlich organisierte, nicht rechtsfähige Einheit im Rahmen der rechtsfähigen (§ 10 Abs. 1 Hochschulgesetz für Baden-Württemberg) Universität (Wolff/Bachof VerwR II 4. Aufl. 1976 § 93 V c 5 S. 308; Senatsurteil in NJW 1973, 1650 = LM § 839 (A) BGB Nr. 36 m.w.Nachw.).
  • BGH, 22.10.1981 - III ZR 24/80

    Verantwortlichkeit für die Folgen eines Schulunfalls einer Schülerin beim

    Bei einer Zielsetzung aus dem Gebiet der Daseinsvorsorge, die von der öffentlichen Hand wahlweise mit hoheitlichen Mitteln oder auf der Ebene des Privatrechts verfolgt werden kann, kommt es ferner darauf an, in welcher Rechtsform die öffentliche Hand die Bewältigung der Aufgabe organisiert hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 54, 59 und vom 24. Mai 1973 - III ZR 178/70 = NJW 1973, 1650 f. m.w.Nachw.).
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