Rechtsprechung
BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Anschlußrevision - Geschäftsbedingungen - Verwender - Mietvertrag - Geschäftsräume - Untermiete - Stellen - Sonderkündigungsrecht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieterkündigung; Verweigerung der Untervermietungserlaubnis; Formularklausel; Geschäftsraummietvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 549 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 546 Abs. 1, § 556
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung; Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußrevision bei teilweiser Zulassung der Revision - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbliche Mietverträge: Weniger Vertragsfreiheit bei Untervermietung (IBR 1995, 494)
Papierfundstellen
- BGHZ 130, 50
- NJW 1995, 2034
- ZIP 1995, 1091
- MDR 1995, 1115
- ZMR 1995, 397
- WM 1995, 1457
- BB 1995, 2129
- BB 1996, 1463
- DB 1995, 2522
- JR 1996, 152
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 04.07.1990 - VIII ZR 288/89
Formularmäßiges Verbot der Untervermietung von Leasingobjekten
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Beim Leasingvertrag sei bereits anerkannt, daß das formularmäßige Verbot der Untervermietung durch antizipierte Erlaubnisverweigerung nicht gegen § 9 AGBG verstoße (Hinweis auf BGHZ 112, 65 [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89]); bei der Geschäftsraummiete bestehe eine vergleichbare Sachlage.b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Streitfrage bisher offengelassen worden (vgl. BGHZ 112, 65, 70 f [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89]; BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 56/86 - NJW 1987, 1692, 1693).
Die Zulassung der Sonderkündigung aus § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB hätte zur Folge, daß dem Leasinggeber der Finanzierungsaufwand einschließlich des kalkulierten anteiligen Gewinns nicht voll zufließen würde (vgl. BGHZ 112, 65, 72) [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89].
- BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 56/86
Formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts hinsichtlich Untervermietung
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Streitfrage bisher offengelassen worden (vgl. BGHZ 112, 65, 70 f [BGH 04.07.1990 - VIII ZR 288/89]; BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 - VIII ZR 56/86 - NJW 1987, 1692, 1693).c) Die im vorliegenden Fall verwendete Klausel (identisch mit der im Urteil des BGH vom 11. Februar 1987 aaO. beurteilten) besteht aus drei Sätzen, wobei der erste im Hinblick auf das Erfordernis, die Einwilligung schriftlich zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - VIII ZR 38/90 - NJW 1991, 1750, 1751 f), der zweite im Hinblick auf die freie Widerrufbarkeit der Untermieterlaubnis (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 aaO.) einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG nicht standhält.
Zu beurteilen ist die Fallgestaltung, daß eine Untervermietung nicht ausgeschlossen ist und damit eine entsprechende Erweiterung des vertragsmäßigen Gebrauchs in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1987 aaO.), daß aber durch eine Formularklausel letztlich in das Belieben des Vermieters gestellt wird, ob er die erforderliche Erlaubnis erteilt oder nicht.
- BGH, 11.07.1952 - III ZA 51/52
Beschränkte Zulassung der Revision
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Die Zulassung der Revision kann auf die Prozeßpartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist (vgl. BGHZ 7, 62, 63;… Zöller/Gummer ZPO 19. Aufl. § 546 Rdn. 44).
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Nach dem Sinn und Zweck des § 546 ZPO ist das aber nicht erforderlich; es genügt vielmehr, daß die Zulassungsbeschränkung einen Teil des prozessualen Anspruchs herausgreift, soweit die Sache nur hinsichtlich dieses Teils grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung über diesen Teil gesondert und unabhängig von dem übrigen Teil ergehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 556 Rdn. 5). - BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Eine Zulassungsbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, daß der nicht zugelassene Streitgegenstand durch Anschlußrevision zur Entscheidung des Revisionsgerichts gestellt wird (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - NJW 1968, 1476, 1477; BGHZ 111, 158, 166 f). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Von dem Erfordernis des "Stellens" des Vertragsformulars durch den Kläger kann hier nicht deswegen abgesehen werden, weil die - innerstaatlich zwar noch nicht umgesetzte, inzwischen aber bei der Gesetzesauslegung zu berücksichtigende (EuGH NJW 1994, 2473 [EuGH 14.07.1994 - C 91/92]) - EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vom 5. April 1993 dieses Erfordernis nicht kennt (…vgl. dazu Palandt/Heinrichs aaO. Anhang nach AGBGB § 30 Rdn. 19 f). - BGH, 21.05.1968 - VI ZR 27/68
Zulassung der Revision zum Oberlandesgericht - Entscheidung des …
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Eine Zulassungsbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, daß der nicht zugelassene Streitgegenstand durch Anschlußrevision zur Entscheidung des Revisionsgerichts gestellt wird (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - NJW 1968, 1476, 1477; BGHZ 111, 158, 166 f). - BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93
Rechte und Pflichten eines Baubetreuers
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Aus dem Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Verwendereigenschaft zu schließen und jeweils denjenigen Vertragspartner als Verwender anzusehen, den die einzelne Klausel begünstigt, ist mit der Systematik und dem Regelungszweck des Gesetzes unvereinbar; das Unwerturteil aus § 9 AGBG beruht wesentlich auf der Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht in der Weise, daß der benachteiligten Vertragspartei vorformulierte Bedingungen "gestellt" worden sind (vgl. dazu BT-Drucks. 7/3919 S. 15; BGH, Urteil vom 30. Juni 1994 - VII ZR 116/93 - NJW 1994, 2825, 2826 [BGH 30.06.1994 - VII ZR 116/93] m.N.;… Ulmer/Brandner/Hensen aaO. § 1 Rdn. 29; Roth BB 1987, 977, 979 ff; kritisch zum Berufungsurteil auch Heinrichs NJW 1995, 1395, 1396). - BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Demgemäß hat der Senat bereits eine Formularklausel für bedenklich gehalten, wonach der Vermieter unter keinen Umständen verpflichtet sei, einen vom Mieter angebotenen Nachmieter zu akzeptieren (vgl. Urteil vom 29. April 1992 - XII ZR 221/90 - ZMR 1993, 57). - BGH, 01.07.1981 - VIII ZR 192/80
Mietzinsminderung - Vorausetzungen - Ladenlokal - Kaufinteresse - Umfang des …
Auszug aus BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Gerade bei der Geschäftsraummiete, bei der langfristige Verträge üblich sind und das Risiko für den geschäftlichen Erfolg allein der Mieter trägt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Juli 1981 - VIII ZR 192/80 - NJW 1981, 2405, 2406 m.w.N.), hat dessen Interesse erhebliches Gewicht, im Falle unvorhergesehener wirtschaftlicher Entwicklungen Verluste, die wegen einer nicht mehr sinnvollen Nutzbarkeit der Räume drohen, durch eine Untervermietung abwenden oder mindern zu können. - BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90
Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
- OLG Düsseldorf, 23.06.1994 - 10 U 152/93
Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters …
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Zwar hätte das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf die Beklagten beschränken können, nachdem es die von ihm als zulassungsrelevant angesehene Rechtsfragen der Verjährung und des Fristablaufs nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz ausschließlich zu deren Ungunsten entschieden hat (vgl. BGHZ 7, 62, 63; 130, 50, 59;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, Aktualisierungsband, § 543 Rdn. 33). - BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Dies beurteilt sich vielmehr nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Verwendereigenschaft grundsätzlich von demjenigen darzulegen und zu beweisen ist, der sich im Individualprozess auf den Schutz der §§ 305 ff. BGB beruft (BGHZ 118, 229, 238; 130, 50, 58).Ob das der Fall ist, lässt sich aus dem Inhalt und der Formulierung einer Vertragsklausel als solcher noch nicht erschließen, so dass Inhalt und Formulierung einer Klausel zur Beurteilung der Verwendereigenschaft für sich allein jedenfalls in der Regel nicht aussagekräftig sind (vgl. BGHZ 130, 50, 57; BGH, Urteil vom 4. März 1997 - X ZR 141/95, WM 1997, 1586, unter I 2 c).
Es hat vielmehr aus dem Inhalt des Formularvertrages, insbesondere einer von ihm angenommenen Ausgewogenheit der Vertragsbedingungen und einer Angemessenheit des Gewährleistungsausschlusses, auf die Verwendereigenschaft geschlossen und dadurch in einer mit Systematik und Regelungszweck dieser Vorschrift unvereinbaren Weise die Verwendereigenschaft allein von einer im Gesetz nicht vorgesehenen Prüfung einer inhaltlichen Angemessenheit oder Ausgewogenheit der verwendeten Klauseln abhängig gemacht (vgl. BGHZ 130, 50, 57).
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02
Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs
Wird die Revision zugelassen, so erfaßt die Zulassung den Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 25. April 1995 - VI ZR 272/94 - VersR 1995, 841; BGHZ 141, 232, 233 f. und 130, 50, 59 m.w.N.; BGH…, Urt. vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97 - NJW 1998, 1138, 1139).
- BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94
Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision; …
Bei nur teilweise zugelassener Revision kann das Berufungsurteil mit einer unselbständigen Anschlußrevision nicht hinsichtlich eines anderen Teils des Streitgegenstands angegriffen werden (BGHZ 111, 158, 166 f; BGH, Urt. v. 24. Mai 1995 - XII ZR 172/94, NJW 1995, 2034, 2036, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen). - BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06
Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
Wird die Revision zugelassen, so erfasst die Zulassung den gesamten Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat und für den die zur Zulassung führende Rechtsfrage von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 153, 358, 360 ff.; 141, 232, 233 f.; 130, 50, 59, sowie Senatsurteil vom 25. März 2003 - VI ZR 131/02 - VersR 2003, 1441, 1442). - BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08
Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
Die Zulassung der Revision kann auf die Prozesspartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist, soweit sie sich auf einen selbständig abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1995 - XII ZR 172/94, BGHZ 130, 50, 59; Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, WM 2004, 853). - BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …
Das wurde insbesondere angenommen, wenn die Revision von vornherein lediglich wegen eines bestimmten Anspruchs zugelassen war (BGHZ 111, 158, 166 f; 130, 50, 58;… Urt. v. 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68, NJW 1968, 1470, 1471; v. 25. April 1995 - VI ZR 272/94, NJW 1995, 1955, 1956; v. 19. November 1997 - XII ZR 1/96, NJW-RR 1998, 506), und ferner zu der Zeit, als die Revision in Amtshaftungssachen noch unbeschränkt zulässig war, für andere als derartige Ansprüche (BGHZ 36, 162, 165 f). - BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01
Umfang der Revisionszulassung
Es genügt für eine Zulassungsbeschränkung, daß sie einen Teil des prozessualen Anspruchs herausgreift, soweit die Sache nur hinsichtlich dieses Teils grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung über diesen Teil gesondert und unabhängig von dem übrigen Teil ergehen kann (BGHZ 130, 50, 59). - BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Zweck der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ist es, zum Ausgleich ungleicher Verhandlungspositionen und damit zur Sicherung der Vertragsfreiheit Schutz und Abwehr gegen die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht durch den Verwender zu gewährleisten (BGHZ 130, 50, 57; 126, 326, 332;… siehe auch Regierungsbegründung zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB-Gesetz -, BT-Drucks. 7/3919, S. 13, 22;… die Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat insoweit zu keinen inhaltlichen Änderungen geführt, vgl. Regierungsbegründung, BR-Drucks. 338/01, S. 344, 351 ff). - OLG Düsseldorf, 25.07.2008 - 24 W 53/08
Gewerbliches Mietrecht: Kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei schwerer …
a) Der Kläger übersieht, dass das ihm gesetzlich zugewiesene Risiko durch die gesetzlich (§ 540 Abs. 1 Satz BGB) und vertraglich (§ 10 Nr. 2 Satz 1 Mietvertrag) eingeräumte Möglichkeit zur Untervermietung deutlich reduziert ist (vgl. BGHZ 130, 50 = BGH NJW 1995, 2034, 2035; Senat GuT 2006, 25 = OLGR Düsseldorf 2006, 103). - BGH, 01.03.2013 - V ZR 31/12
Erbbaurecht: "Stellen" von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer …
- BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16
Wahl eines Darlehensnehmers zwischen einer Darlehensvariante ohne …
- BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten …
- BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
- BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96
Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und …
- BGH, 14.06.2005 - VI ZR 185/04
Rückgriff des Kaskoversicherers gegen den Fahrer eines gemieteten Fahrzeugs wegen …
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98
Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
- BGH, 11.05.2017 - I ZB 75/16
Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche …
- KG, 11.11.2008 - 4 U 12/07
BGB-Gesellschaft: Akzessorische Haftung der Gesellschafter bei quotaler …
- BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95
Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 10 U 144/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem …
- LG Bonn, 20.02.2002 - 2 O 346/01
Formularmäßiger Ausschluss der Untervermietung (und des Sonderkündigungsrechts …
- BGH, 13.01.2000 - I ZR 253/97
Tageszulassung II - Irreführung/Beschaffenheit
- OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17
Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
- KG, 19.11.2012 - 8 U 144/09
Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei …
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 20 U 28/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99
Umfang der Zulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
Enteignungsentschädigung: Bestimmung des Qualitätsstichtages bei städtebaulichen …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 108/12
Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 109/12
Umfang der Zulassung der Revision
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 203/11
Anspruch eines gemeinnütziger Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung der …
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 480/97
Beschränkte Zulassung der Revision
- OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96
Baulandsache: Höhe einer Enteignungsentschädigung für in städtebauliche …
- OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00
Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der …
- BGH, 18.01.2001 - IX ZR 73/00
- LG Düsseldorf, 06.02.2009 - 22 S 321/08
Ausschluss von Gewährleistungsrechten i.R.e. Gebrauchtwagenkaufes unter …
- BGH, 27.03.2014 - III ZR 387/13
Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessparteien in den …
- BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14
Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen …
- OLG Frankfurt, 19.07.2006 - 23 U 31/05
Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr; …
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 204/11
Regelstreitwert von pro zu kontrollierender Klausel bei Klage eines …
- BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw …
- OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
- BGH, 26.09.2012 - IV ZR 264/11
Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2001 - 10 U 98/00
Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des …
- OLG Karlsruhe, 06.06.2014 - 10 U 21/12
Staub von der Nachbarbaustelle: Vermieter haftet nicht für verschmutzte Ware!
- OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 22/08
Grundstücksveräußerung in den neuen Bundesländern: Grundsätze der …
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 495/97
Verwerfung der Revision
- LG Frankfurt/Main, 10.07.2018 - 11 O 20/18
Untermietvertrag Gewerbeobjekt - Klausel zur weiteren Untervermietung
- LG Berlin, 31.01.2012 - 63 S 233/11
Anspruch eines Mieters auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1998 - 7 S 1125/98
Anschlußrechtsmittel: Zulassungsfragen; Streitgegenstand
- LG Duisburg, 15.10.2021 - 6 O 274/20
Wann liegen Allgemeine Geschäftsbedingungen vor?
- OLG Bamberg, 23.01.2013 - 8 U 44/12
Gasversorgungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisänderungsklausel
- OLG Bamberg, 19.07.1999 - 4 U 38/99
Erfordernisse des Antrags auf Erlaubnis der Untervermietung; Bewertung des …
- BGH, 24.05.1995 - XII ZR 173/94
Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses des Sonderkündigungsrechts des …